Im Gespräch: Gesundheitsministerin Ulla Schmidt

„Zehn Prozent Honorar mehr für die niedergelassenen Ärzte“

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Mediziner und Ministerin: ihr Verhältnis ist nicht das beste

19. Mai 2008 Vor dem Ärztetag am Dienstag in Ulm will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) das Verhältnis zu den Ärzten entspannen. Den Vorwurf der Rationierung von Gesundheitsleistungen weist sie zurück.

Am Dienstag beginnt der 111. Ärztetag in Ulm. Gehen Sie da gerne hin?

Es ist für mich natürlich ein Pflichttermin, ein Stück Tradition. Auf dem Ärztetag rede ich zum achten Mal in Folge. Das ist wie der Auftritt auf der Grünen Woche für den Landwirtschaftsminister.

Aber Sie bekommen wenig Applaus.

Das ist von Mal zu Mal unterschiedlich. Ich schätze, dass immerhin ein Viertel der Delegierten applaudiert.

Ihr Verhältnis ist nicht das Beste?

Es ist nicht einfach. Das Land hatte große wirtschaftliche Probleme. Deshalb konnten Ärzte und Krankenhäuser nicht so viel Geld erhalten, wie sie haben wollten. Es hat aber letztendlich immer wieder ein Aufeinanderzugehen gegeben.

Beim vergangenen Ärztetag haben Sie gesagt: „Die Ärzteschaft muss lernen, dass sich die Welt verändert.“ Halten Sie die Ärzte für veränderungsresistent?

Nein. Ärzte wollen Kranke versorgen und Krankheiten heilen. Aber es fällt manchen schwer, zu akzeptieren, dass zur heutigen Medizin-Ethik auch gehört, wirtschaftlich verantwortlich mit den Ressourcen umzugehen.

Um ambulante Versorgungsverträge der Kassen gibt es Wettbewerb, wie die Hausärzte in Baden-Württemberg zeigen.

Das ist ein Durchbruch. Es ist gut, dass die Ärzte neue Wege gehen. Wer mehr Qualität bringt, wer mehr Zeit investiert, der muss auch mehr Geld bekommen. Das wird mit solchen Verträgen außerhalb des Kollektivvertrags der Kassenärztlichen Vereinigungen möglich. Ich empfehle diese Verträge zur Nachahmung.

Bei den niedergelassenen Ärzten brodelt es. Besonders im Süden. Da besteht die Sorge vor Honorarkürzungen von bis zu 30 Prozent wegen der Einführung von Gesundheitsfonds und Honorarreform. Sind die Ängste berechtigt?

Absolut nicht. Da werden unnötig Ängste geschürt. Die Regierung wird sicherstellen, dass die Kassen in keinem Land als Folge des Gesundheitsfonds um mehr als 100 Millionen Euro zusätzlich belastet werden.

Die Ärzte im Süden sagen, sie verlören Geld, weil die Honorare auf niedrigerem Niveau vereinheitlicht werden.

Die Arbeit eines Hausarztes auf dem Land ist in Bayern nicht anders als die seines Kollegen in der Uckermark oder in der Weser-Ems-Region. Deshalb muss ein Hausarzt für eine vergleichbare Leistung auch das gleiche Honorar bekommen. Heute werden die Ärzte im Süden um bis zu 30 Prozent besser bezahlt.

Also doch weniger Geld im Süden?

Nein. Im Gesetz steht, dass es auf den künftigen bundeseinheitlichen Regelsatz Zuschläge für Einzelleistungen, für die Arbeit in unterversorgten Regionen, für besondere Qualität und für regionale Abweichungen gibt. Die werden vor Ort vereinbart. Vielleicht werden die Abstände zwischen Bayern und Berlin geringer, weil die Honorare in Bayern langsamer wachsen. Aber es wird nicht weniger Geld geben.

Es gibt keine Region, in der die Ärzte nach der Reform weniger Geld haben?

Die regional möglichen Zuschläge zu einem bundeseinheitlichen Wert müssen Ärzte und Kassen vor Ort aushandeln. Das Gesetz gibt dazu die Möglichkeit.

Mit der Umstellung von Punktwerten auf Euro-Beträge sollen die Ärzte insgesamt mehr Geld bekommen. Wie viel wollen Sie 2009 spendieren?

Es wird auf jeden Fall mehr Geld geben. Über die Menge verhandeln Kassen und Ärzte. Ich habe eine Summe im Kopf.

In Regierungskreisen ist von 2,5 Milliarden Euro die Rede.

Ich nenne keine Größenordnung, weise nur daraufhin, dass es nach Schätzung von Fachleuten um die zehn Prozent mehr werden sollten.

2007 haben Kassen 23 Milliarden Euro für ambulante Leistungen gezahlt ...

... und das waren 4,5 Milliarden Euro weniger als für Arzneimittel. Das ist ein Ungleichgewicht, das nicht tragbar ist. Die Einsparungen bei Arzneimitteln sollten genutzt werden, um die Honorare von Ärzten und Pflegekräften zu verbessern.

Kann so ein Beitragssprung von heute 14,9 auf weit über 15 Prozent im kommenden Jahr vermieden werden?

Aktuell liegt der Satz bei 13,95 Prozent, zuzüglich 0,9 Punkte für die Versicherten. Wie viel die Kassen im nächsten Jahr brauchen, das hängt auch davon ab, was uns die Ärzte wert sind, wie es mit der Krankenhausfinanzierung weitergeht und ob wir die Arzneimittelkosten in den Griff bekommen. Aber es gibt auch gute Nachrichten: Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Beschäftigung steigt, das ist gut für die Einnahmen. Der Steuerzuschuss steigt um 1,5 Milliarden Euro. Je mehr wir mit Beschäftigung und Mindestlöhnen vorankommen, desto weniger muss der Beitragssatz angehoben werden. Bei einem Mindeststundenlohn von 7,50 Euro hätten die gesetzlichen Krankenkassen 1,9 Milliarden höhere Einnahmen.

Aber die Arbeitslosigkeit würde steigen.

Das sehe ich nicht.

Es wird also im Herbst keine große Beitragssatzerhöhung geben?

Ich bin auf jeden Fall zu einem wild entschlossen: In das neue System wird nicht mit Unterdeckung gestartet.

Die Krankenhausfinanzierung soll 2009 neu geordnet werden. Wann legen Sie den Referentenentwurf vor?

Es laufen noch letzte Gespräche mit den Ländern. Ich hoffe, wir können den Entwurf Ende Mai vorlegen. Wir müssen die Aufgaben zwischen Bund und Ländern neu verteilen. Es geht um die stufenweise Weiterentwicklung der landesbezogenen Fallpauschale zu einer bundesweiten. Daneben ist es dringend erforderlich, die Investitionen sicherzustellen.

Was die Länder aus Finanznot seit Jahren nicht tun.

Wenn die Länder das heutige duale Finanzierungssystem beibehalten wollen, dann müssen sie ihren Verpflichtungen nachkommen. Das tun sie nicht. Deshalb zahlen die Kliniken ihre Investitionen aus dem Geld für Ärzte, Pflegekräfte und Betriebskosten. Das geht auf Kosten des Personals und der Patienten.

Sie wollen, dass Kassen mit Kliniken Verträge für planbare Operationen abschließen. Ärzte fürchten, dass das die Patientenversorgung gefährdet.

Ich halte das teils für vorgeschoben. Alle klagen über angebliche Staatsmedizin, Dirigismus und Bürokratie. Aber wenn man ihnen die Freiheit geben will, selbst zu entscheiden, dann sagen sie: Lieber nicht. Ich will Kassen und Kliniken die Chance geben, für bestimmte Leistungen Sonderkonditionen zu vereinbaren. Wir werden sicherstellen, dass die Wahlfreiheit der Patienten bestehen bleibt.

Ein Thema auf dem Ärztetag ist die Kooperation der Ärzte mit anderen Gesundheitsberufen.

Ich begrüße das sehr. Das wurde auch Zeit. Ich treffe viele junge Ärzte, die sind mit Dingen wie Blutabnehmen oder Schreibarbeiten befasst, die andere genauso gut erledigen könnten. Diagnose und Therapie muss der Arzt verantworten. Die Therapie kann wesentlich besser gelingen, wenn er mit anderen kooperiert.

Die Ärzte beklagen eine wachsende Rationierung von Gesundheitsleistungen. Präsident Jörg-Dietrich Hoppe sagt: Wenn der Gesetzgeber nicht genug Geld gibt, dann soll er sagen, wie der Mangel verwaltet werden soll.

Das ist ja eine richtige Aufforderung zur Staatsmedizin! Der Gesetzgeber soll also entscheiden, was medizinisch richtig ist oder nicht? Das ist doch die ureigenste Aufgabe der Ärzteschaft. Hier wird von Rationierung gesprochen, aber es geht in Wirklichkeit um den rationellen Einsatz knapper Mittel.

Die Ärzte wollen dem Patienten nicht sagen müssen: „Die Behandlung gibt es nicht mehr, das bist du der Gesellschaft nicht mehr wert.“

Hier wird keiner allein gelassen, der schwer krank ist. Jede notwendige Behandlung wird bezahlt. Aber damit das geschehen kann, muss ich darum kämpfen, dass kein Euro unnütz oder zu viel ausgegeben wird. Wir brauchen eine konsequente Bewertung des Nutzens und der Kosten von Therapien. Da fallen in der Zukunft die Hauptentscheidungen. Das hat nichts mit Rationierung zu tun. Auch ein 80-Jähriger soll eine neue Hüfte bekommen, wenn das sein Leben besser macht. Dafür werde ich immer streiten.

Das Gespräch führte Andreas Mihm



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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