11. Juli 2005 Vor allem Familien gehören zu den Verlierern, wenn die Union bei einem Wahlsieg zum 1. Januar 2006 die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Zwar will die Union im Gegenzug den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken.
Doch die Entlastung wiegt für viele nicht das auf, was sie im Alltag wegen höherer Preise aufbringen müssen. Durch die geplante Mehrwertsteuererhöhung wird vor allem für "kinderreiche Familien, die ihren Konsum kaum einschränken können", das Leben teurer, kritisiert der frühere Verfassungsrichter Paul Kirchhof.
Drei Milliarden mehr aus den Taschen der Bürger
Drei Milliarden mehr von den Bürgern - Angela Merkel
Unter dem Strich belastet die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer alle Bürger stärker, als sie durch sinkende Beiträge entlastet werden. Der Grund: 16 Milliarden Euro spült die höhere Mehrwert-steuer in die Kassen des Staates. Die geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf 4,5 Prozent entlastet Arbeitgeber und Arbeitnehmer aber nur um jeweils fast 6,5 Milliarden Euro. Es bleibt eine Differenz von gut drei Milliarden Euro, die den Bürgern zusätzlich aus der Tasche gezogen wird. Diese Steuererhöhung wollen die Finanzminister der Länder nutzen, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen.
Allen voran CSU-Chef Edmund Stoiber hat das durchgesetzt. "Für uns ist die Haushaltssanierung wichtig", sagt er. Schließlich will Stoiber in Bayern 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden präsentieren. Wenn es nicht Hans Eichel ist, der die Steuern erhöht, finden Christsoziale das offensichtlich nicht so schlimm.
Am Ende wohl doch höhere Gesundheitsprämie
Ursprünglich wollte die Union die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ohne Steuererhöhung finanzieren. Statt dessen wollte sie radikal überflüssige Ausgaben in der Arbeitsmarktpolitik streichen. Weiterbildungskurse abschaffen, die den Arbeitslosen nichts bringen, keine Ich-AGs mehr, weg mit den ABM - die Liste der Streichvorschläge ist lang. Diese Kürzungen sollen zum 1. Januar 2006 auch kommen. Merkel hofft, damit dann später das Geld zusammenzubekommen, das sie für ihr ehrgeizigstes Projekt braucht. Die Kanzlerkandidatin will zum 1. Januar 2007 die gesetzliche Krankenversicherung komplett umbauen.
Derzeit zahlt jeder gesetzlich Krankenversicherte im Schnitt 14 Prozent seines Einkommens als Beitrag an seine Krankenkasse - bis zu einer Höchstgrenze von 3525 Euro Monatseinkommen. Merkel will statt dessen eine einheitliche Gesundheitsprämie für alle. Nach den bisherigen Plänen von CDU und CSU muß dann jeder gesetzlich Krankenversicherte 109 Euro im Monat zahlen. Im Wahlprogramm mag sich die Union nun allerdings nicht mehr auf eine konkrete Zahl festlegen. Vieles deutet darauf hin, daß es am Ende doch mehr als 109 Euro sein werden. Der Vorteil der Prämie: Die Gesundheitskosten werden von den Arbeitskosten abgekoppelt.
Weitere Erhöhung der Mehrwertsteuer schon 2007?
Doch Merkels Pläne bergen auch ein Risiko in sich: Den Sozialausgleich für Geringverdiener und die beitragsfreie Mitversicherung der Kinder möchte sie künftig aus dem Steuertopf zahlen. Mindestens zwölf bis 15 Milliarden Euro zusätzlicher staatlicher Zuschüsse sind dann notwendig. Woher sollen die kommen? Auch Unionspolitiker rechnen nicht mehr ernsthaft damit, die gesamte Summe durch Kürzungen bei der Bundesagentur für Arbeit zusammenzubekommen. Einziger Ausweg: Die Mehrwertsteuer wird zum 1. Januar 2007 nochmals erhöht.
Zum 1. Januar 2007 soll nämlich nicht nur das Gesundheitssystem reformiert werden. Merkel möchte gleichzeitig eine Reform der Einkommensteuer. Einst plante die Union, die Bürger dabei um rund zehn Milliarden Euro zu entlasten. Auch das gehört der Vergangenheit an. Für "riesige Steuerentlastungen" gebe es einfach keinen Spielraum, sagt Merkel heute. Deswegen folgt die Union nun dem amtierenden sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und will die Reform "aufkommensneutral".
„Reichensteuer a la Union“
Der Eingangssteuersatz soll von 15 auf zwölf, der Spitzensteuersatz von 42 auf 39 Prozent sinken. Im Gegenzug will Merkel alle Ausnahmen streichen, von steuerfreien Feiertagszuschlägen bis hin zu Beteiligungen an Schiffonds oder Filmfonds. Vor allem Selbständige oder Wohlhabende, die heute große "steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten" haben, müßten dann mehr zahlen. Hier bekommen Familien mit Kindern mit hohen Freibeträgen wieder eine Entlastung. "Das ist die Reichensteuer a la Union", unkt ein Christdemokrat. "Das Ergebnis wird sein, daß die Leute den Steuersatz, der ausgewiesen wird, auch selbst bezahlen", hält der CDU-Wirtschaftsexperte Matthias Wissmann entgegen.
Auch die Unternehmen können sich bei einer Regierungsübernahme durch die Union noch nicht über große Steuerentlastungen freuen. Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, mit der die unterschiedliche Behandlung von großen Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften endlich beseitigt werden soll, wird im Wahlprogramm für 2008 am Montag nur angekündigt.
Auch bei der Senkung der Körperschaftsteuer bleibt die Union weit hinter ihren vollmundigen Ankündigungen zurück. Vor wenigen Wochen, auf dem Job-Gipfel mit Bundeskanzler Gerhard Schröder, hatten Merkel und Stoiber noch eine Körperschaftsteuer von 19 Prozent gefordert. Jetzt wollen sie die Gewinnbesteuerung der Kapitalgesellschaften nur noch von 25 auf 22 Prozent senken.
Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 10.07.2005, Nr. 27 / Seite 31
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