Der Kompromiß: Mehr Geld für ein marodes System
04. Juli 2006 Die große Koalition ist in der Gesundheitspolitik an ihre Grenzen gestoßen. SPD und Union sind an dem Vorhaben gescheitert, die unterschiedlichen Positionen zu einem überzeugenden und langfristig tragfähigen Finanzkonzept der Krankenversicherung zusammenzufügen. Die beiden wichtigsten Ziele der Reform - die sichere Finanzierung der Gesundheitskosten einer alternden Gesellschaft und die Entlastung des Arbeitsmarktes - werden mit dem nun gefundenen Kompromiß nicht erreicht.
Insofern ist die Einschätzung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, es handele sich um einen „wirklichen Durchbruch“, so übertrieben wie die Erwartung des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, die Entscheidung reiche „deutlich über den Tag hinaus“. Nichts reicht an diesen nächtlichen Beschlüssen im Kanzleramt über den Tag hinaus. Es geht der Regierung schlicht und ergreifend darum, sich für diese Legislaturperiode in der Gesundheitspolitik mit einer saftigen Beitragssteigerung zu Lasten der Beschäftigung Ruhe zu erkaufen.
Bei Licht besehen, hat die Koalition damit ihre Legitimation schon verloren. Denn sie war angetreten, ihre Machtfülle zu nutzen, um die großen Probleme des Landes zu lösen. Im Gesundheitssystem werden sie nun lediglich weiter verschleppt.
Vages Versprechen
Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen hängt nach dem Willen der Koalition auch künftig ganz überwiegend an lohnabhängigen Beiträgen, gemeinsam getragen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Auch künftig wird sich jede starke Ausgabensteigerung in höheren Arbeitskosten niederschlagen und die Beschäftigung bremsen. Auf das vage Versprechen, 2007 würden die Beitragssätze „ein letztes Mal“ angehoben, wird niemand vertrauen. Denn gesetzlich einfrieren will die Koalition die regulären Kassensätze offenbar nicht. Nur dann aber könnte die Wirtschaft relativ sicher vor weiteren Kosten aus der Krankenversicherung sein. So schwebt das Damoklesschwert steigender Kassenbeiträge unverändert über den Köpfen der Unternehmer und belastet die Personalpolitik.
Die Versicherten dürfen sich ohnehin keine Hoffnung auf stabile Beiträge machen. Denn die Kassen sollen die Möglichkeit erhalten, ergänzende Zuschläge allein von den Versicherten zu verlangen, wenn die Einnahmen nicht ausreichen. Doch selbst in der Frage, ob diese Zusatzzahlungen als feste Prämie oder einkommensabhängig gestaltet werden, sind Schwarz und Rot nicht einig geworden. Nun soll beides erlaubt sein. Auf mittlere Sicht könnte sich so die Beitragslast stärker auf den Arbeitnehmer verlagern und die Unternehmen entlasten. Das käme dem Arbeitsmarkt zugute.
Ob es jedoch zu einer nennenswerten Verschiebung der Kosten kommt, läßt sich erst beurteilen, wenn die Eckpunkte konkretisiert werden. Noch ist offen, wieviel Geld über die regulären Beitragssätze und über Steuern in den geplanten Gesundheitsfonds fließt. Je höher diese Summe, desto geringer die Bedeutung etwaiger Zusatzbeiträge. Das dämpft auch die Hoffnung, über Zusatzbeiträge oder Prämien entfalte sich ein kostensenkender Wettbewerb zwischen den Kassen.
Auf der Suche nach einem Vorwand
Von 2008 an will die Koalition das Gesundheitssystem in wachsendem Maß auf Steuerfinanzierung umstellen. Diesmal mit der Begründung, die Versicherung der Kinder sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht allein den Beitragszahlern aufgebürdet werden könne. Darüber könnte man reden, ginge es der Regierung ernstlich um eine klare Finanzierung versicherungsfremder Leistungen. Wäre es dann aber nicht sinnvoller und transparenter, Eltern über ein höheres Kindergeld direkt zu entlasten, statt nun auch das Gesundheitssystem auf Dauer an den Steuertropf zu hängen?
Tatsächlich hat die Koalition wohl nur einen guten Vorwand für einen neuen Steuerzuschuß gesucht, mit dem sich härtere Sparmaßnahmen vermeiden lassen. So bleibt der Leistungsumfang der gesetzlichen Kassen praktisch unangetastet, wird im System ungeachtet aller Beteuerungen kaum gespart. Bezeichnenderweise gibt es auch keine Einigung darüber, wie der Steuerzuschuß von zwei bis drei Milliarden Euro jährlich aufgebracht werden soll. Im Bundeshaushalt ist wenig Luft, deswegen hatte die Regierung ja den vor zwei Jahren eingeführten Kassenzuschuß aus der Tabaksteuer gerade gekürzt.
Die Zukunftsfähigkeit wird vertagt
Die Bürger erwartet eine Reform, die ihnen abermals erhebliche zusätzliche Kosten für die Krankenversicherung auferlegt, ohne ihren Entscheidungsspielraum als Versicherte spürbar zu vergrößern. Nach wie vor verzichtet die Koalition auf die Einführung wirksamer Steuerungselemente, die für einen sparsameren Umgang mit Versicherungsleistungen sorgen könnten. Daher ist nicht damit zu rechnen, daß die Ausgaben im Zaum bleiben. Und auch künftig wird es keine kapitalgedeckte Vorsorge für die zu erwartenden höheren Gesundheitsausgaben einer alternden Bevölkerung geben.
Mancher wird sagen: Es hätte schlimmer kommen können. Das stand in der Tat zu befürchten, nachdem zuletzt Steuererhöhungen im Volumen von mehr als 20 Milliarden Euro erwogen worden waren, die Abschaffung der privaten Krankenversicherung ernsthaft im Gespräch war und die SPD mit aller Kraft für die Einheitskasse stritt. Das taucht den Kompromiß in ein milderes Licht, macht seine Qualität aber nicht besser. Die Beschlüsse bleiben weit hinter den ökonomischen Notwendigkeiten zurück. Sie sind gefährlich für die Beschäftigung.
Die Auseinandersetzung um die Zukunft des deutschen Gesundheitssystems ist nicht entschieden, sondern vertagt. Sowohl SPD als auch Union wollen in einigen Jahren stark genug sein, um ihre Ideen doch noch durchzusetzen. Die Gesundheitspolitik bleibt damit ein Risikofaktor im Kalkül von Konsumenten und Unternehmen.
Text: F.A.Z., 04.07.2006, Nr. 152 / Seite 11
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa
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