Steuerpolitik

Steinbrück will Firmen von Steuern entlasten

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„Richtig ist, wir wollen in den Sätzen runter”

04. Mai 2006 Finanzminister Peer Steinbrück plant im Rahmen der großen Unternehmenssteuerreform eine begrenzte Entlastung für Konzerne und will nun doch auch den Mittelstand begünstigen. Zum Ausmaß machte der SPD-Politiker am Donnerstag zwar keine konkreten Angaben. Er kündigte aber an, daß die Steuerausfälle nicht komplett durch Belastungen an andere Stelle ausgeglichen werden sollen, also unter dem Strich ein Plus steht.

Nach übereinstimmenden Presseberichten, die Steinbrück nicht kommentieren wollte, soll die Steuerlast der Konzerne von aktuell 39 auf knapp unter 30 Prozent sinken. Auch für mittlere Firmen sei diese Größenordnung vorgesehen. Die Körperschaftsteuer, die ktiengesellschaften zahlen, soll demnach von 25 auf ungefähr 16 Prozent fallen. In Steinbrücks Ministerium wurden entsprechende Pläne bestätigt, jedoch eine endgültige Entscheidung abgestritten.

„Richtig ist, wir wollen in den Sätzen runter“, sagte Steinbrück der ARD. Zugleich solle die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Steuerschuld geändert werden. Die Reform solle so nah wie möglich aufkommensneutral gestaltet werden. Am Rande eines Kongresses zur internationalen Geldpolitik bestätigte Steinbrück in Berlin: „Wir haben die ersten Grundzüge für uns festgelegt.“ Die Eckpunkte werde er im Mai oder Juni vorstellen.

Spekulationen über ein Vorziehen des gesamten Projekts um ein Jahr auf 2007 wies Steinbrück zurück. „Die Unternehmensteuerreform ist zum 1. 1. 2008 geplant wie vorgesehen“, betonte er. Nach Angaben aus dem Regierungsbündnis hatte Steinbrück am Montag im Koalitionsausschuß vorgeschlagen, die Neuerungen früher in Kraft treten zu lassen, um Probleme mit der geplanten Reichensteuer zu umschiffen. Dies habe die Union abgelehnt.

Eckpunkte im Mai oder Juni

Deutschland müsse die Steuersätze für Unternehmen senken, um im internationalen Wettbewerb um Investoren zu bestehen. Jedoch hob der Minister hervor, die in verschiedenen Expertenmodellen vorgeschlagenen Entlastungen zwischen 30 und 40 Milliarden Euro „werden wir uns nicht leisten können“.

Laut „Süddeutsche Zeitung“ plant Steinbrück eine Anschubfinanzierung von fünf bis zehn Milliarden Euro. Später solle die Reform den Etat nicht mehr belasten.“ Bei einer umfangreichen Entlastung muß Steinbrück mit Widerstand in den eigenen Reihen rechnen. Allzuhoch dürfe das Steuergeschenk an Konzerne nicht ausfallen, hieß es aus der SPD. „Wir müssen aufpassen, nicht zu widersprüchliche Signale in der Steuerpolitik auszusenden.“ Insbesondere die vorgesehene Anschubfinanzierung bereite den Sozialdemokraten angesichts kommender Belastungen durch die Mehrwertsteuer, der Kürzung des Sparerfreibetrages, der Pendlerpauschale und Einschnitten für Arbeitslose Probleme.

Die fiskalische Gesamtbelastung der Kapitalgesellschaften besteht aus Körperschaft- und Gewerbesteuer sowie dem Solidaritäts-Zuschlag für den Osten. Während Aktiengesellschaften Körperschaftsteuer abführen, zahlt die Masse der als Personengesellschaften geführten mittelständischen Betriebe Einkommensteuer.

Im Ministerium wird nach Angaben aus der Koalition erwogen, Mittelständler zu entlasten, wenn sie ihre Gewinne investieren. Dann könnten sie mit einer Gesamtsteuerlast von 30 Prozent rechnen. Verwende der Firmeninhaber den Überschuß privat, müsse er je nach Höhe des Gewinns bis zu 42 Prozent Einkommensteuer zahlen. „Alle Firmen, Kapital- wie Personengesellschaften, sollten knapp unter 30 Prozent landen“, zitierte die „Financial Times Deutschland“ Regierungskreise. Wegen der hohen Kosten habe Steinbrück bisher keine endgültige Zustimmung gegeben.

Schweigen zu den Details

Er wolle keine Wasserstände verkünden, lehnte Steinbrück konkrete Kommentare ab. „Es laufen meine internen Abstimmungen mit meinen Fachleuten.“ Mit der Reform soll geregelt werden, wie Unternehmen durch die Reichensteuer nicht belastet werden. Der Minister verteidigte das Vorhaben. „Es geht auch um Gerechtigkeit, um Balance.“

Die Opposition reagierte unterschiedlich auf die Berichte. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte Steinbrück Unterstützung zu, die Benachteiligung des Mittelstands zu beenden. Die Grünen warnten vor „Steuergeschenken für Konzerne auf Kosten der Bürger“. Die Mehrwertsteuer steige, aber Großunternehmen würden um Milliarden entlastet, klagte die finanzpolitische Sprecherin Christine Scheel. Ähnlich äußerte sich der Chef der Linksfraktion, Oskar Lafontaine. Die Reichensteuer werde als reine Kosmetik entlarvt, sagte er.

Text: Reuters
Bildmaterial: AP

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