„Es kann ja nicht wahr sein...”
03. März 2006 Angesichts von unverändert fünf Millionen Arbeitslosen in Deutschland hat SPD-Fraktionschef Peter Struck abermals die Wirtschaft massiv kritisiert. „Bei den deutschen Unternehmen fehlt es mir an nationalem Verantwortungsbewußtsein“, sagte Struck der „Neuen Presse“ in Hannover. „Es kann ja nicht wahr sein, daß Unternehmen Gewinne machen wie nie zuvor in ihrer Firmengeschichte und gleichzeitig zigtausende Leute entlassen.“ (FAZ.NET-Spezial: Immer weniger Arbeitsplätze in Deutschland) So entstehe keine Kaufkraft, und das sei auch nicht im Sinne des sozialen Friedens in Deutschland, hob Struck hervor.
Auf die Frage nach den Konsequenzen sagte der SPD-Politiker: „Für mich heißt das, daß Forderungen der Wirtschaft nach weiteren massiven Senkungen von Unternehmensteuern nicht berechtigt sind. Für mich heißt das auch, daß wir bei der so genannten Reichensteuer, deren Einführung in den Koalitionsverhandlungen (FAZ.NET-Spezial: Regierungserklärung) festgelegt wurde, nicht wackeln dürfen.“
Die spürbare Senkung der Arbeitslosigkeit (Im Februar 5,048 Millionen Menschen ohne Arbeit) ist nach Strucks Auffassung auch eine Meßlatte für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wenn eine große Koalition mit über 70 Prozent Mehrheit im Parlament regiere, dann habe diese Regierung auch eine besondere Verantwortung.
Struck bekräftigte seine Unterstützung der Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes. „Es kann ja nicht sein, daß in manchen Regionen Deutschlands Löhne von weit unter vier Euro pro Stunde gezahlt werden. Wir brauchen also eine kluge Kombination von Mindestlohn, Kombilohn und Entsendegesetz“ (siehe zuletzt dazu: Platzeck für Mindestlohn - neue Debatte).
Text: ddp
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