Arbeitsmarkt

Weiter Koalitionsstreit über Mindestlöhne

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Höhere Löhne: Bald wieder ein Thema im Bundestag?

27. März 2007 Die Fachpolitiker von Union und SPD haben sich auf die Einführung von Kombilöhnen für 50.000 junge Arbeitslose sowie auf ein Beschäftigungsprogramm für 100.000 schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose geeinigt. Der Streit über das Thema Mindestlöhne, das in der Arbeitsgruppe am Montagabend in Berlin ausgeklammert worden war und an diesem Mittwoch von den Koalitionsspitzen im Kanzleramt besprochen werden soll, schwelt indessen weiter. Während die SPD und der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA Unterschriftenkampagnen für Mindestlöhne starteten, bekräftigten führende Unionspolitiker ihren Widerstand.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Brüderle forderte ein Machtwort des Bundeswirtschaftsministers. „Wenn Herr Glos nicht standhaft bleibt, verliert er jede ordnungspolitische Glaubwürdigkeit.“ Aus purem Machterhaltstrieb sei die Union dabei, Kernpositionen zu räumen.

„Wirtschaftspolitischen Verstand weggespült“

„Die stabile Weltkonjunktur und sprudelnde Steuereinnahmen haben bei einigen Schwarz-Roten offensichtlich den wirtschaftspolitischen Verstand weggespült“, sagte Brüderle. „Wir haben immer gesagt, wir brauchen keinen Mindestlohn“, sagte Glos (CSU). Skeptisch äußerte er sich auch über das Vorhaben von Arbeitsminister Müntefering (SPD), sittenwidrige Löhne gesetzlich zu definieren. Zwar könne niemand in Deutschland für Billiglöhne sein. Doch müsse man aufpassen, dass man nicht über die Hintertür doch noch zu einem Mindestlohn komme.

CSU-Generalsekretär Markus Söder warnte die Union ebenfalls vor Zugeständnissen an die SPD. Der Mindestlohn sei ein strategisches Thema für die Union. Über Mindestlöhne werde kein Arbeitsplatz geschaffen, sagte Söder der „Berliner Zeitung“. Erfolgversprechender sei es, den Druck auf Arbeitslose zu erhöhen, eine Arbeit aufzunehmen. Auch tarifliche Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen lehnte er ab. Sachsens Ministerpräsident Milbradt (CDU) warnte in der „Sächsischen Zeitung“, undifferenzierte gesetzliche Mindestlöhne führten vor allem im Osten zu mehr Arbeitslosigkeit. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Brauksiepe, hob hervor, seine Partei wolle keinen „einheitlichen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn“. Es gehe darum, für differenzierte Problemlagen differenzierte Lösungen zu entwickeln und die Tarifvertragsparteien dort zu stärken, wo ihre Bindungskraft nachgelassen habe, damit tarifliche Vereinbarungen auch da gelten könnten.

„Kein Beweis für Arbeitsplatzvernichtung“

Der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Brandner bekräftigte, richtig justierte Mindestlöhne seien nötig und kosteten keine Arbeitsplätze. „Es gibt jedenfalls keinen Beweis für massenhafte Arbeitsplatzvernichtung.“

In der Mehrheit der europäischen Länder gebe es Mindestlöhne mit meist „sehr guten beschäftigungspolitischen Entwicklungen“. Dies bestätigte EU-Industriekommissar Verheugen (SPD). Er habe Deutschland deshalb wiederholt aufgefordert, sich mit dem Thema Mindestlohn unideologisch zu befassen, sagte Verheugen. Bis 2011, wenn die Übergangsregeln für die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Mitglieder ausliefen, müsse Deutschland das Problem gelöst haben. Ob das ohne Mindestlohn gehe, sei fraglich. Der saarländische SPD-Vorsitzende Maas nannte einen Mindestlohn von 7,50 Euro die Stunde, wie ihn auch die Gewerkschaften forderten, angemessen. Eine Verständigung über Kombi- oder sittenwidrige Löhne könne den Mindestlohn nicht ersetzen.

Am Mittwoch Gespräche über tarifliche Mindestlöhne

Das Kombilohn-Modell sieht Lohnkostenzuschüsse von bis zu 50 Prozent für Arbeitgeber vor, die Erwerbslose unter 25 Jahren einstellen. Der Zuschuss steht im Ermessen der Behörden, soll nach der Unterstützungsbedürftigkeit gestaffelt, bei 500 Euro gedeckelt und höchstens ein Jahr lang gezahlt werden. Ein Teil der Gelder ist für betriebliche Qualifizierungsmaßnahmen zu verwenden. Das Beschäftigungsprogramm für Arbeitslosengeld-II-Empfänger soll insbesondere älteren Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss und mit gesundheitlichen Einschränkungen offenstehen und ihnen Chancen auf dem regulären Arbeitsmarkt verschaffen. Wer sie sozialversicherungspflichtig beschäftigt, soll so lange wie nötig einen staatlichen Zuschuss erhalten. Über dessen konkrete Höhe sollen die Fallmanager in den Arbeitsgemeinschaften entscheiden; auch eine volle Kostenübernahme soll möglich sein.

Die Spitzenrunde im Kanzleramt werde an diesem Mittwoch über die Einführung von tariflichen Mindestlöhnen durch eine Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen reden, sagte Brauksiepe im Deutschlandfunk. Zudem gebe es Überlegungen, die bisher nur durch Richterrecht festgelegte Sittenwidrigkeit von Löhnen gesetzlich zu regeln. Untergrenze sei in der Praxis ein Lohn, der mehr als ein Drittel unter dem Tariflohn oder dem ortsüblichen Lohn liege. „In die Richtung gehen auch unsere Überlegungen, das so ins Gesetz zu schreiben“, sagte Brauksiepe.

Hans-Böckler-Stiftung lehnte Vorstoß ab

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung lehnte diesen Vorstoß als unzureichend ab. Wäre eine Abweichung von 30 Prozent maßgeblich, begänne die Sittenwidrigkeit im sächsischen Friseurhandwerk erst unterhalb von 2,14 Euro Stundenlohn, im Berliner Bewachungsgewerbe erst unterhalb von 3,60 Euro, in der westdeutschen Floristik erst unterhalb von 4,16 Euro und in der bayerischen Landwirtschaft erst unterhalb von 4,52 Euro. Sittenwidrige Löhne könnten nur durch einen verbindlichen Mindestlohn bekämpft werden, der bei Vollzeiterwerbstätigkeit eine eigenständige Existenzsicherung ermögliche.

FDP-Generalsekretär Niebel sagte, man könne zwar von vier Euro die Stunde nicht ordentlich leben. „Aber ich bitte zu bedenken, dass hier Tarifvertragsparteien diese Verträge unterschrieben haben, Arbeitgeber und Gewerkschaftsfunktionäre. Und das machen sie nicht im luftleeren Raum, sondern sie gucken sich auch die Situation der Branche vor Ort an und entscheiden dann entsprechend“, sagte er.

Text: nf. / F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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