Strukturförderung

Beitritt der Türkei könnte für die EU teuer werden

Von Hendrik Kafsack, Brüssel

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Wie nah kommen sich die EU und die Türkei

17. Januar 2007 Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union würde die Gemeinschaft finanziell stark belasten und für viele ostdeutsche Regionen ein Aus der Strukturförderung bedeuten. Zu diesem Ergebnis kommt der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) in seinem Initiativbericht zu den Auswirkungen einer neuen Erweiterungsrunde.

Eine Integration der Beitrittskandidaten vom Balkan und der Türkei sowie der momentan noch nicht voll einbezogenen neuen EU-Staaten Rumänien und Bulgarien würde die Union demnach in der Finanzperiode 2007 bis 2013 rund 150 Milliarden Euro kosten. Das entspricht etwa der Hälfte des derzeit für die Strukturpolitik für diesen Zeitraum veranschlagten Betrags von 308 Milliarden Euro. Allein 63 Prozent oder ungefähr 95 Milliarden Euro dieses Geldes würden nach Einschätzung des Berichterstatters an die Türkei fließen.

Ostdeutschland würde wohlhabend werden - im Verhältnis

Außerdem hätten die meisten Regionen in Deutschland nach einer neuen Erweiterung keinen Anspruch mehr auf Geld aus den EU-Strukturfonds. Träten alle momentanen Beitrittskandidaten vom westlichen Balkan und die Türkei bei, würde sich die Fläche der EU um 35 Prozent vergrößern, die Zahl der Einwohner um 27 Prozent steigen und das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 4 Prozent höher liegen. Das Wohlstandsniveau würde also im Durchschnitt stark sinken und die ostdeutschen Regionen im Verhältnis dazu zu wohlhabend werden, um noch gefördert werden zu können.

Um Anspruch auf Geld aus den Strukturfonds zu haben, muss das BIP in einer Region weniger als 75 Prozent des EU-Schnitts betragen. Nach Berechnungen des Europäischen Parlaments würden mehr als ein Drittel der europäischen Regionen, die heute Anspruch auf diese Gelder haben, nach einer neuen Erweiterungsrunde keine EU-Strukturförderung mehr erhalten. Am stärksten davon wären die alten EU-Staaten Italien, Deutschland, Spanien, Griechenland und Frankreich betroffen.

Beitritt an Aufnahmefähigkeit knüpfen

Pieper fordert vor diesem Hintergrund, den EU-Beitritt der Türkei an die ökonomische Aufnahmefähigkeit zu knüpfen. "Die EU darf nicht den Fehler wiederholen, den sie bei Rumänien und Bulgarien gemacht hat, und frühzeitig Zusagen machen, die sie nicht mehr zurücknehmen kann", sagt der Abgeordnete. Die Türkei würde bei einem EU-Beitritt 2024 jährlich je nach Schätzung zwischen 22,4 und 26 Milliarden Euro aus den Strukturfonds erhalten. Das könne die EU nicht leisten, ohne anderswo drastische Einschnitte vorzunehmen. Es sei aber nicht hinzunehmen, dass bisherige Fördergebiete nur deshalb kein Geld mehr erhielten, weil sie "statistisch" reicher würden.

Der CDU-Abgeordnete spricht sich deshalb dafür aus, die Türkei zunächst nicht aufzunehmen und ihr stattdessen Geld für den Aufbau bestimmter Branchen oder Regionen zu geben. Die EU könne dieses Geld zur Heranführung der Türkei an das Wohlstandsniveau der EU im Zuge der anstehenden Revision des Budgets 2009 bereitstellen. So könne die Türkei auch ohne Beitritt an die EU gebunden werden. Unabhängig davon soll die Vergabe der Strukturgelder nach Ansicht Piepers stärker dazu genutzt werden, die Folgen von Globalisierung und Überalterung der Gesellschaft abzufedern.

Kommission: Stimmungsmache gegen die Türkei

Der Initiativbericht soll Ende des Monats im Regionalausschuss und im April im Plenum diskutiert werden. Die Europäische Kommission übt unterdessen schon heftige Kritik an dem Bericht. Die Kosten des EU-Beitritts der Türkei seien übertrieben und nicht zu begründen, heißt es in der Behörde. Der Berichterstatter versuche damit nur, Stimmung gegen die Aufnahme der Türkei zu machen.

Pieper weist das zurück. Seine Zahlen basierten auf Angaben der EU-Kommission aus dem Jahr 2004. Die Berechnungen der wirtschaftlichen Auswirkungen eines türkischen EU-Beitritts weichen allerdings in der Tat teilweise stark voneinander ab. So kommen andere Schätzungen zu dem Ergebnis, dass dieser insgesamt im Jahr nur knapp 10 Milliarden Euro kosten würde.

Text: F.A.Z., 17.01.2007, Nr. 14 / Seite 14
Bildmaterial: dpa

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