Energie

Brüssel dringt auf Zerschlagung der Energiekonzerne

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Zieht Brüssel den Energiekonzernen bald den Stecker?

10. Januar 2007 Eine Trennung von Produktion und Netzbetrieb ist nach Ansicht der Europäischen Kommission eine unverzichtbare Voraussetzung für die geplante Öffnung der europäischen Energiemärkte. Das geht aus der Beschlussvorlage für die energiepolitischen Vorschläge hervor, die die 27 Kommissare an diesem Mittwoch verabschieden wollen. Die EU-Behörde stellt darin allerdings zwei unterschiedlich scharfe Vorschläge zur Entflechtung zur Diskussion, über die die EU-Staats- und Regierungschefs im März entscheiden sollen. In den Empfehlungen an die Mitgliedstaaten, die Kommissionspräsident José Manuel Barroso an diesem Mittwoch vorstellen will, soll zwar zum Ausdruck kommen, dass die Kommission eine „Zerschlagung“, also eine komplette Trennung von Produktion und Netzbetrieb für die wünschenswertere Alternative hält.

Als zweite Option nennt die Behörde aber eine mildere Version der Entflechtung, die als politisch durchsetzbarer gilt. Sie sieht vor, dass die Versorger rechtlich im Besitz der Netze blieben. Diese würden von einem unabhängigen, aber weiter im Besitz des Stromunternehmens befindlichen Unternehmen betrieben werden.

Status Quo „keine Option“

Bleiben die Netze im Besitz der Stromerzeuger?

Barroso sagte am Dienstag nach dem Antrittsbesuch der Kommission bei der neuen deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin, die Vorschläge seien nicht gegen große Unternehmen per se gerichtet. Der wettbewerbspolitische Status Quo, der die geplante komplette Liberalisierung der europäischen Energiemärkte zur Jahresmitte verhindern würde, sei aber „keine Option“.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte Barroso zwar darin zu, dass ein „Maximum an Transparenz“ auf den Energiemärkten erforderlich sei. Eine diskriminierungsfreie Möglichkeit zur Durchleitung sei „die zentrale wettbewerbsstiftende Größe“. Merkel ließ aber erkennen, dass ihr eine komplette Zerschlagung zu weit gehe. Da auch andere Mitgliedstaaten dagegen große Vorbehalte haben, gilt es als ausgeschlossen, dass so weit gehende Entflechtungsschritte eine Chance auf politische Realisierung haben.

Die Marktmacht großer, vertikal integrierter Konzerne, die Energie nicht nur produzieren und vertreiben, sondern auch die Netzinfrastruktur betreiben, gilt als Haupthindernis für den geplanten Abschluss des Energie-Binnenmarkts.

Stärkerer Umweltschutz gefordert

Sie birgt die Gefahr einer Diskriminierung neuer Anbieter beim Netzzugang, um nationale Märkte zu schützen und die Preise hochzuhalten. Die Konzerne wehren sich gegen die Zerschlagungspläne mit dem Argument, diese kämen einer verfassungswidrigen Enteignung gleich.

Die Kommission plädiert in ihrem „Energie-Paket“ außerdem für ein stärkeres Engagement im Umweltschutz. Sie fordert, dass sich die EU-Länder das verbindliche Ziel setzen sollten, bis zum Jahr 2020 den Anteil erneuerbarer Energien am gesamten Energieverbrauch auf mindestens 20 Prozent zu steigern. Mindestens 10 Prozent der erneuerbaren Energien sollten Biotreibstoffe sein. Den Energiemix sollten die Länder selber festlegen können, heißt es in der Kommission.

Mit Blick auf die nächste klimapolitische Verhandlungsrunde sollten sich die EU-Länder verpflichten, den Ausstoß des klimafeindlichen Treibhausgases Kohlendioxyd bis 2020 – gemessen am Niveau von 1990 – um mindestens 20 Prozent zu vermindern. Dieses Ziel ginge erheblich über die Verpflichtungen des Kyoto-Protokolls hinaus. Darin hatten sich die damals noch 15 EU-Staaten verpflichtet, ihre Emissionen gegenüber dem Wert von 1990 bis 2012 um acht Prozent zu senken. Sollte es keine weiteren internationalen Vereinbarungen für die Zeit nach 2012 geben, sollten sich die entwickelten Länder verpflichten, den Ausstoß um 30 Prozent zu vermindern.

Text: fri./wmu., F.A.Z., 10. Januar 2007, Nr.8
Bildmaterial: dpa

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