Energie

Brüssel rüttelt an der Ruhrgas-Klausel

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Eon Ruhrgas verfügt über ein besonderes Privileg

23. Oktober 2006 Die EU-Kommission hat von der Bundesregierung eine Klarstellung zu einem umstrittenen Privileg des deutschen Energiekonzerns Eon gefordert. In einem Brief an die Bundesregierung habe die Brüsseler Behörde gefordert, den faktischen staatlichen Übernahmeschutz für Eon zu begründen, sagte ein Kommissionssprecher am Montag in Brüssel. Er bestätigte damit einen Bericht der „Financial Times“. Diese hatte unter Berufung auf das Schreiben berichtet, die EU-Kommission fordere ein Ende des Übernahmeschutzes.

„Wir haben den generellen Eindruck, daß etwas nicht in Ordnung ist“, sagte der Sprecher. EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy wolle „eine klare Haltung der Bundesregierung, wie sie die Dinge sieht“. Falls die Antwort unzureichend ist, droht der Bundesregierung ein Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags, das in letzter Konsequenz zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) führen kann.

Regierung besitzt „Goldene Aktie“

Eon kann derzeit nicht von einem anderen Konzern übernommen werden, weil die Bundesregierung eine so genannte „Goldene Aktie“ an dem Unternehmen besitzt. Bei einer Eon-Übernahme kann die Bundesregierung einen Wiederverkauf des Gasversorgers Ruhrgas an eine andere Firma anordnen, was den Kauf von Eon unattraktiv machen würde.

Dies geht auf die im Jahr 2002 erteilte Ministererlaubnis für die Übernahme von Ruhrgas zurück. Dies wurde damals mit der Bedeutung von Ruhrgas für die deutsche Energieversorgung begründet.

Auch die spanische Regierung attackierte die Klausel

Die Klausel war in den vergangenen Monaten auch von der spanischen Regierung attackiert worden. Madrid sperrt sich derzeit gegen die geplante Übernahme des nationalen Energieversorgers Endesa durch Eon.

Mehrmals verwies Spanien dabei auf die Eon-Sonderklausel als Rechtfertigung für den Schutz von Endesa. Die EU-Kommission macht zugleich Druck auf die spanischen Behörden, den Widerstand gegen die Übernahme von Endesa durch Eon aufzugeben.

Eon sichert sich Finanzierung der Endesa-Übernahme

Eon hat sich unterdessen zur Finanzierung der Übernahme des spanischen Konkurrenten Endesa nach eigenen Angaben die weltweit höchste Kreditlinie gesichert. Die Rekordsumme über 37,1 Milliarden Euro sei innerhalb von nur zwei Wochen bei 18 Banken plaziert worden, teilte das Unternehmen am Montag mit. Eon-Finanzvorstand Erhard Schipporeit betonte, dies unterstreiche, daß der internationale Finanzmarkt großes Vertrauen in Eon habe und die Endesa-Transaktion unterstütze. Mit der neuen Kreditlinie verschafft sich der Düsseldorfer Energiekonzern den notwendigen finanziellen Spielraum für sein von 27 auf 37 Milliarden Euro aufgestocktes Kaufangebot. Zuvor hatte der Konzern bereits über eine Kreditlinie in Höhe von 32 Milliarden Euro verfügt.

Allerdings sieht sich Eon derzeit bei seiner Übernahmeplänen mit wachsenden Schwierigkeiten konfrontiert. Denn Medienberichten zufolge hat sich der spanische Baukonzern Acciona inzwischen direkt und indirekt den Zugriff auf fast 20 Prozent der Endesa-Aktien gesichert, so daß es für Eon immer schwieriger wird, die gewünschte Aktienmehrheit zu erhalten.

Text: FAZ.NET mit Material von AFP und DPA
Bildmaterial: dpa

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