Bankenkrise

Merkel beschuldigt amerikanische Regierung

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Will mehr Transparenz: Bundeskanzlerin Merkel

20. September 2008 Angesichts der weltweiten Bankenkrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten und internationale Spielregeln gefordert. Nötig seien Spielregeln, „wie man sich auf der Welt verhält“, sagte Merkel bei einer Rede zum bayerischen Wahlkampf. Diese müssten auch für die Banken gelten. Die soziale Marktwirtschaft in Deutschland sei kein freier Markt ohne Regeln. Ihr Erfolg beruhe auf einem Bündnis zwischen den Stärkeren und Schwächeren.

Die Bundesregierung habe sich schon vor drei Jahren für Regeln auf den internationalen Finanzmärkten eingesetzt, sagte Merkel. Dies sei damals jedoch vor allem von Großbritannien und den Vereinigten Staaten abgelehnt worden. „Ich habe damals immer gesagt, das kann nicht richtig sein“, sagte Merkel. „Wenn wir heute so eng miteinander leben auf der Welt, dann brauchen wir eben auch Spielregeln.“ Bei der Herstellung neuer Produkte prüfe in Deutschland der TÜV. „Warum soll das im Bankenbereich nicht so sein?“, fragte die Kanzlerin und versprach, dass „wir deshalb von deutscher Seite auch internationale Regeln
fordern werden, die das Wirtschaften menschlich machen“.

„Soziale Marktwirtschaft verständlich machen“

In einem Zeitungsinterview mit dem „Münchner Merkur“ warnte Merkel außerdem davor, die staatlichen Handlungsspielräume zu unterschätzen. „Vor einigen Jahren war es in Mode, die Rolle der Politik in einer globalisierten Welt immer schwächer zu zeichnen. Ich habe diese Ansicht nie geteilt“, sagte die Kanzlerin. Sie verstehe die Sorgen der Menschen, die angesichts der Finanzkrise „Zweifel äußern, ob unser Wirtschaftssystem noch gerecht ist“, sagte Merkel. „Wenn wir den Bürgern die soziale Marktwirtschaft verständlich machen wollen (...), dann müssen wir deshalb auch bestimmte Rahmenbedingungen setzen.“

Nach der millionenschweren Überweisungspanne an die Amerikanische Investmentbank Lehman Brothers kritisierte Merkel auch die Arbeit der staatlichen Förderbank KfW. „Es war richtig, dass Konsequenzen gezogen wurden. Die Politik muss sich darauf verlassen können, dass die Fachleute verantwortungsvoll ihre Arbeit erledigen“, sagte die Bundeskanzlerin.

Kauder für europäische Finanzaufsicht nach Vorbild der Bafin

Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat unterdessen als Lehre aus der Finanzkrise eine neue europäische Bankenaufsicht nach deutschem Vorbild ins Gespräch gebracht. „So wie wir eine europäische Zentralbank haben, stellt sich die Frage nach einer europäischen Finanzdienstleistungsaufsicht, die die Banken zumindest in Europa kontrolliert“, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur DPA. In Deutschland ist dafür die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) zuständig.

„Europa sollte sich um die wirklich großen Dinge kümmern und nicht nur um die Hackfleischverordnung“, sagte Kauder. Die Union werde sich jedenfalls in der großen Koalition für eine solche Initiative der Bundesregierung stark machen, fügte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hinzu.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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