Ursula von der Leyen im Interview

„Kinder sind nicht nur eine Privatangelegenheit“

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Hält nichts von einem Markt für Krippen: Ursula von der Leyen

22. April 2007 Ursula von der Leyen sagt im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, warum bei Kinderkrippen der Markt nicht funktioniert, Kinder nicht nur eine private Angelegenheit sind und Konservative und Sozialdemokraten letztlich das Gleiche wollen.

Frau von der Leyen, 65 Prozent der Bevölkerung unterstützen Ihre Pläne für mehr Kinderkrippen. Mehr können Sie sich doch gar nicht wünschen?
Es geht nicht darum, was ich mir wünsche. Es geht darum, jungen Menschen heute in ihren konkreten Lebenssituationen zu ermöglichen, auch die Kinder zu haben, die sie sich wünschen. In einer Atmosphäre, in der Kindererziehung in einen Gegensatz zu ihrer Berufstätigkeit gestellt wird, fällt es jungen Frauen schwer, sich für das eine oder andere zu entscheiden.

„Wir haben die Aufgabe, die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern”

Ist die Entscheidung für ein Kind nicht immer eine private Frage?
Das ist sie. Das wird sie auch immer bleiben. Junge Menschen wollen Eltern sein. Wenn das aber schwer zu verwirklichen ist, weil es für junge Frauen bedeutet, den Beruf aufzugeben, zögern sie oder verzichten auf Kinder. Vater und Mutter haben in allen Gesellschaften gearbeitet, damit die Kleinen und die Alten gut versorgt waren. Und die Großfamilie hat sich mit den Eltern darum gekümmert, dass die Kinder durchs Leben geleitet werden. Die Großfamilie gibt es heute nicht mehr. In der modernen Gesellschaft müssen wir deswegen andere Räume schaffen, die es ermöglichen, dass Eltern berufstätig sein können und Zeit für ihre Kinder haben.

Und Sie glauben, diese Aufgabe kann nur der Staat übernehmen?
Nicht allein. Aber schauen Sie sich die Wartelisten in den Kindertagesstätten an. Wenn sich auf einen Platz 120 Eltern gleichzeitig bewerben, dann sehen wir, dass hier von selbst wenig passiert ist. Wir finanzieren auch Straßen, Busse und Bahnen gemeinsam, damit Menschen zur Arbeit fahren können. Und wir sagen auch nicht, die Arbeitnehmer können das ja allein bauen und finanzieren, wenn sie sich den Luxus leisten wollen zu arbeiten. Wir sind schon viel zu lange den Weg gegangen, dass Kinder ausschließlich eine Privatangelegenheit sind . . .

. . . das bestreiten Sie?
Es wäre sehr bequem für einen Staat, Kinder ausschließlich als Privatangelegenheit zu betrachten. Dann brauchte er nichts zu tun. Ich wünsche mir ein Land, in dem Kinder ein gemeinsames Anliegen von allen sind und in dem junge Menschen sich darin unterstützt fühlen, dass sie aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt verdienen können.

Warum setzt eine konservative Ministerin nicht lieber auf den Markt?
Das deutlichste Argument gegen den reinen Markt sind seit Jahren die Wartelisten. Würde der Markt funktionieren, dürfte es die eigentlich nicht geben. Es dürfte nicht sein, dass wir in Westdeutschland nur für acht Prozent der Kleinkinder Betreuungsangebote haben, obwohl die Nachfrage deutlich höher ist.

Und deshalb wollen Sie die Kinderbetreuung jetzt verstaatlichen?
Ich empfinde es fast schon als zynisch, bei einem angestrebten Angebot von Tagesmüttern und Krippenplätzen für ein Drittel der Eltern von Verstaatlichung der Kinderbetreuung zu sprechen. Mit unserer Förderung von Tagesmüttern und betrieblicher Kinderbetreuung bringen wir außerdem privatwirtschaftliche Elemente mit in die Kinderbetreuung hinein.

"Von Verstaatlichung der Kinderbetreuung zu sprechen, empfinde ich als zynisch"

Obwohl Menschen das Bedürfnis haben, ihre Kinder betreuen zu lassen, und bereit sind, dafür Geld auszugeben, finden sich keine Anbieter. Warum versagt der Markt?
Es gibt einige wenige Ausnahmen exklusiver Kinderbetreuung, in denen der Markt funktioniert. Er funktioniert aber nur bei Menschen mit sehr hohen Einkommen, die sich das leisten können. Nun ist die Crux an der Geschichte, dass Kinder geboren werden, wenn die Eltern jung sind - und die Einkommen klein.

Dann würde der Markt also funktionieren, wenn der Staat den Eltern mit geringen Einkommen Geld gäbe, damit sie sich Betreuung leisten können?
Mit dem Gießkannenprinzip wäre diesen Eltern nicht geholfen, denn sie würden nur eine ganz kleine Summe mehr bekommen. Bund, Länder und Gemeinden wollen stattdessen gezielt in den Ausbau eines Netzes an Tagesmüttern und Kindertagesstätten investieren. Das ist, auf alle Eltern verteilt, eine verschwindend geringe Summe. Damit können Eltern Kinderbetreuung individuell nicht einkaufen. Wir können damit aber eine Infrastruktur schaffen, die den jungen Eltern hilft.

Das ist Planwirtschaft.
Dieser Vorwurf ist absurd.

Es kann doch nicht absurd sein, mit einer konservativen Familienministerin darüber zu diskutieren, ob sie eher der Freiheit der Eltern oder der staatlichen Planung den Vorzug geben will?
Nimmt man Ihren Vorschlag ernst, müsste der Staat auch das Geld für Schulen künftig den Eltern geben und sie entscheiden lassen, was sie damit machen. Es ist eine alte Krankheit der Medien, dass sie zwischen konservativer und sozialdemokratischer Familienpolitik so stark spalten. Der Erfolg in Frankreich und Skandinavien liegt unter anderem darin, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, Familien den Alltag durch gezielte Geldleistungen und Infrastruktur zu erleichtern, aber nicht eines gegen das andere auszuspielen.

Für Sie gibt es keine Unterschiede?
Wenn es etwas gibt, woran die deutsche Familienpolitik der letzten 30 Jahre gekrankt hat, dann ist es diese polarisierende Entweder-oder-Haltung. Dadurch konnte nie ein Konsens erreicht werden, wie wir Familien die Wahlfreiheit schaffen, Kindererziehung und Berufswünsche zu leben. Wir fördern berechtigt die Ehegatten zu Hause in der Kindererziehung mit 30 Milliarden Euro, und jetzt reden wir darüber, die Kinderbetreuung von 10 auf 13 Milliarden Euro in die zweite Waagschale zu legen. Warum ist das falsch?

Weil der Staat nicht in Schalen lenken soll. Geben Sie den Familien das Geld, damit sie selbst entscheiden können: Krippe, Kinderfrau oder Zuhausebleiben.
Gut, so sehen Sie das. Und Ihre Frage?

Warum bekommen die Familien nicht mehr Geld und damit mehr Wahlfreiheit?
Ihre Forderung, alle Leistungen für Familien einzudampfen, wie Witwenrente, Ehegattensplitting, Rentenerziehungszeiten, Leistungen an schwer behinderte Eltern, Kindergeld, hieße, jede Form von Gerechtigkeit zu vernachlässigen. Das sind die berüchtigten Entscheidungen vom grünen Tisch aus.

Und wann kommt Ihr Vorschlag, wie Sie die 500.000 zusätzlichen Krippenplätze finanzieren?
Der Vorschlag liegt im Familienministerium intern vor. Ich werde ihn bald mit dem Finanzminister besprechen.

Wann?
Wir sind in Kontakt, und alles andere überlassen Sie den Terminplänen von Peer Steinbrück und mir.

Sie haben bislang immer gesagt, dass Sie das Geld aus den zusätzlichen Steuereinnahmen nehmen wollen. Bleibt es dabei?
Alle meine bisherigen Äußerungen bleiben bestehen. Bund, Länder und Kommunen haben gemeinsam bestätigt, dass der Ausbau der Kinderbetreuung für ein Drittel der Kinder notwendig und nur gemeinsam zu schultern ist. Keiner darf sich jetzt aus seiner Verantwortung dafür ziehen. Jeder muss sich überlegen, was er auch finanziell dazu beitragen kann.

Geht es Ihnen eigentlich eher um eine Arbeitsmarktpolitik für Frauen, um Bevölkerungspolitik für Kinder oder um Familienpolitik?
Diese kleinkrämerische Frage wird mir häufiger gestellt. Der Versuch, das Leben in seiner Komplexität in Unterabteilungen zu sezieren, taugt nicht. Junge Frauen und Männer wünschen sich Erwerbstätigkeit und wollen gleichzeitig Kinder haben. Viele junge Familien brauchen ein zweites Einkommen. Und viele Kinder, die keine Geschwister haben, brauchen den Kontakt zu anderen Kindern. Aus diesen Gründen sollten wir uns darum bemühen, für die Familien diese Räume zu schaffen. Und zwar mit hoher Qualität. Danach haben Sie überhaupt noch nicht gefragt.

Soll der Staat auch die Qualität sichern?
Stellen Sie sich das einmal vor - ja. Mein Staatsverständnis ist, dass die Gemeinschaft der Menschen sich gemeinsam bemüht, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Da ist die Frage der Qualität der Kinderbetreuung zentral. So, wie wir bei Schulen, Autobahnen, Flughäfen oder Krankenhäusern selbstverständlich die Qualitätssicherung als wichtige staatliche Aufgabe sehen, muss uns die Frage, wie wir Kinderbetreuung bestmöglich entwickeln, umtreiben.

Bei Krankenhäusern sehen wir doch, dass es privat besser geht . . .
Ich bin gespannt, ob Sie jetzt die Debatte darauf reduzieren, dass wir nur noch für ein Drittel der Kranken Krankenhäuser brauchen, der Rest kann es ja privat organisieren?

Das ist polemisch: Wir brauchen für alle Kranken Krankenhäuser, unabhängig davon, wie das organisiert ist . . .
Gut, zumindest da sind wir uns also einig.

Warum wollen Sie nicht die Eltern entscheiden lassen, welche Betreuung ihren Kindern gut tut?
Wenn sich die Eltern nicht auf eine gute Qualität von Tagesmüttern und Kindertagesstätten verlassen können - worauf können sie sich dann verlassen? Ich habe ein anderes Verständnis von der staatlichen Verantwortung für die Qualität einer Institution. Die Eltern müssen sich zum Beispiel darauf verlassen können, dass sich Erzieher auch regelmäßig weiterbilden. Da haben wir doch die Aufgabe, die Qualität der Kinderbetreuung zu sichern.

Sie denken an einen Krippen-Tüv?
Ich will keinen Krippen-Tüv. Aber wir müssen Mindestkriterien haben, dass Eltern sich darauf verlassen können, dass sie ihre Kinder ausgebildeten, guten Erziehern anvertrauen und dass es eine enge Zusammenarbeit mit dem Elternhaus gibt. Oder wollen Sie das dem Prinzip Versuch und Irrtum überlassen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Ich danke Ihnen für das Gespräch.

Das Gespräch führten Carsten Germis und Rainer Hank



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 22.04.2007, Nr. 16 / Seite 37
Bildmaterial: F.A.Z./Christian Thiel

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