Steuermodell

Rot-Grün fordert Kirchhofs Streichliste

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Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel

01. September 2005 Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel hat den Finanzfachmann der Unions-Wahlkampfmannschaft, Paul Kirchhof, aufgefordert, mehr Informationen über sein Steuermodell zu liefern. „Ich möchte mich mit Ihrem Steuerkonzept, nachdem widersprüchliche Aussagen veröffentlicht wurden, auf seriöser Informationsbasis auseinandersetzen“, schreibt die Vorsitzende des Bundestags-Finanzausschusses in einem Brief.

Kirchhof solle die Liste der 418 Ausnahmen im Einkommensteuerrecht mit den von ihm berechneten finanzpolitischen Implikationen zur Verfügung stellen. Scheel forderte Kirchhof auf, seine Berechnungen zu Minder- und Mehrbelastungen darzulegen. Sie sagte ferner, die von Kirchhof geplante Streichung der degressiven Abschreibungen und die Streichung des Verlustrücktrags verschlechterten die steuerlichen Bedingungen besonders für den Mittelstand und seien daher schädlich für Investitionen und Arbeitsplätze.

Mehrheit lehnt Kirchhof-Modell ab

Kirchhof hat Vorwürfe, sein Modell sei nicht finanzierbar und verursache nach Berechnungen der Länderfinanzministerien Steuerausfälle von rund 42 Milliarden Euro im ersten Jahr, in jüngster Zeit mehrfach unter Hinweis auf eigene Berechnungen zurückgewiesen. Auch aus der SPD und der FDP sind schon Forderungen nach einer Veröffentlichung der Streichliste laut geworden.

In der Bevölkerung stoßen Kirchhofs Steuer-Vorschläge auf ein geteiltes Echo. Die Mehrheit der Bürger, 56 Prozent der Befragten, lehnt nach einer Umfrage des Instituts Forsa eine Einkommensteuer mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent bei Streichung aller Steuerprivilegien ab. Nur 33 Prozent befürworteten eine derartige Neuordnung des Steuersystems; 11 Prozent äußerten keine Meinung.

Umsetzung frühestens 2009

Kirchhof bekräftigte unterdessen, daß die Umsetzung seiner Vorschläge frühestens in der übernächsten Wahlperiode nach 2009 anstehe. Mehrere CDU-Politiker mahnten, zuerst müsse das im Wahlprogramm der Union festgeschriebene Konzept realisiert werden, eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 12 Prozent und des Spitzensteuersatzes auf 39 Prozent. „Wer den zweiten Schritt vor dem ersten macht, kommt leicht zu Fall“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU).

Der CDU-Finanzexperte Friedrich Merz sagte zu Kirchhofs Konzept, eine einheitliche Einkommensteuer passe nicht zu der von der Union favorisierten einheitlichen Gesundheitsprämie. Er könne sich die Einheitssteuer vorstellen, wenn sie mit einer Progression im Sozialversicherungssystem kombiniert würde, sagte Merz der Wochenzeitung „Die Zeit“. Nach seiner Vorstellung müsse man die Steuer progressiv, also mit steigenden Steuersätzen bei steigendem Einkommen, gestalten. „Wir brauchen die Gesundheitsprämie.“ Die Finanzierung des Sozialausgleichs müsse sich daher am Einkommen orientieren.

Niederschmetternde Wirkung

Rot-Grün attackierte Kirchhofs Steuerpläne weiter. Nach der Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder, Kirchhofs Konzept habe eine „niederschmetternde Wirkung für die kleinen Leute“, verteidigte Finanzminister Hans Eichel (SPD) das geltende Steuerrecht. „So viele Gestaltungsmöglichkeiten, wie Kirchhof behauptet, gibt es gar nicht mehr“, sagte Eichel der Tageszeitung „Die Welt“. Reiche zahlten den Spitzensteuersatz. Kirchhof hatte zuvor geäußert, wegen der vielen Steuerschlupflöcher würden viele Gutverdienende weit weniger als den Spitzensteuersatz zahlen.

Nach Berechnungen des Finanzministeriums haben indes Steuerpflichtige mit einem Jahreseinkommen von einer Million Euro und mehr einen durchschnittlichen Steuersatz von 41 Prozent, also einen Prozentpunkt weniger als der derzeitige Spitzensatz von 42 Prozent. Damit hätten diese Steuerzahler kaum Ausgaben steuermindernd geltend machen können. Das Ministerium weist außerdem darauf hin, daß der Spitzensteuersatz nach dem geltenden Steuerrecht deutlich später einsetze als nach dem Kirchhof-Modell. „Während beim Modell Kirchhof der Spitzensteuersatz schon ab 20.000 Euro (Ledige) fällig wird, ist er im geltenden Recht erst ab 52.152 Euro (Ledige) zu zahlen.“

Text: enn., F.A.Z., 01.09.2005, Nr. 203 / Seite 11
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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