18. März 2005 Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, findet gute Worte über die Regierungserklärung des Bundeskanzlers und die anschließenden Gespräche mit den Spitzen der Union. Er lobt die in Aussicht gestellte Senkung der Körperschaftsteuer. Ich glaube auch nicht, daß der Mittelstand benachteiligt wird.
Wie viele neue Stellen schafft der Unternehmer Jürgen Thumann als Reaktion auf den Jobgipfel?
Unser Investitionsprogramm für dieses und das nächste Jahr ist mit knapp 22 Millionen Euro verabschiedet. Was bei der Umsetzung der steuerpolitischen Beschlüsse herauskommt, wird der Unternehmer Thumann mit Sicherheit am Standort Deutschland investieren.
Der Jobgipfel schafft also neue Arbeitsplätze?
Der Jobgipfel schafft neue Jobs, sobald das jetzt in den nächsten Monaten zügig umgesetzt wird und wir zu Steuerentlastungen kommen.
Ihr Modell für eine Investitionen fördernde Steuerentlastung sah anders aus. Sie wollten nur die einbehaltenen Gewinne niedriger versteuern.
Ich bin deshalb auch sehr zufrieden, weil jetzt für alle Unternehmensgewinne die Körperschaftsteuer gesenkt wird. Bei den Personengesellschaften kann ich die Entlastung noch nicht quantifizieren. Die sehr gute Nachricht für alle Familienunternehmen ist das Abschmelzen der Erbschaftsteuer bei Betriebsübergängen auf Null binnen zehn Jahren.
Finanzanalysten haben bereits hochgerechnet, daß der Gewinn börsennotierter Konzerne 2006 um 9 Prozent oder 5,3 Milliarden Euro steigen würde. Fällt der Mittelstand da wieder hinten runter?
Ich kann diese Zahlen nicht bestätigen. Ich glaube auch nicht, daß der Mittelstand benachteiligt wird. Wir haben bei den bisherigen Reformschritten einiges für den Mittelstand erreicht, auch wenn die Entlastungen zeitlich versetzt kamen.
Zwischen Rot-Grün und Union ist der Streit um die Gegenfinanzierung der reduzierten Steuersätze schon voll entbrannt. Was empfehlen Sie?
Zur Gegenfinanzierung der Steuermindereinnahmen dürfen jetzt keine kontraproduktiven Entscheidungen gefällt werden, wie zum Beispiel eine Anhebung der Mindestbesteuerung. Wir müssen aufpassen, daß wir am Ende nicht das Gegenteil erreichen von dem, was wir wollen - eine Entlastung für die Wirtschaft.
Aber es geht in Ordnung, daß die Senkung voll gegenfinanziert wird durch eine breitere Bemessungsgrundlage?
Angesichts der Kassenlage, der hohen Verschuldung und der Defizite halte ich es für richtig und angemessen, daß wir eine ausgeglichene Gegenfinanzierung erreichen.
Wie könnte die aussehen?
Wir sollen ausgewählte Subventionen senken. Wenn das nicht möglich ist, dann mit dem Rasenmäher, 10Prozent im Jahr.
Könnte auch die Eigenheimzulage geopfert werden?
Die Union will diese 11 bis 12 Milliarden Euro für eine große Steuerreform bereithalten. Daß wir eine große Steuerreform brauchen, steht völlig außer Frage. Deshalb habe ich Verständnis dafür, hier Zurückhaltung zu üben und die Eigenheimzulage nicht mit in den großen Topf zu geben.
Unter dem Strich?
Ich bin mit diesem Ergebnis zufrieden. Das ist ein weiterer Schritt, auch wenn die Reformpolitik damit sicher nicht beendet ist. Wir müssen weitere Schritte unternehmen, auch beim Arbeits- und Betriebsverfassungsrecht, bei betrieblichen Bündnissen und der Mitbestimmung.
Die Fragen stellte Andreas Mihm
Text: F.A.Z., 19. März 2005
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb
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