Peer Steinbrück im F.A.Z.-Gespräch

„Die Banken müssen zügig Klarschiff machen“

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Peer Steinbrück glaubt nicht, "dass kurzfristige Konjunkturprogramme die richtige Antwort sind"

07. Februar 2008 Peer Steinbrück spricht über die Krise an den Finanzmärkten und warum er glaubt, dass Deutschland und Europa besser gewappnet sind als die Vereinigten Staaten.

Herr Steinbrück, wie groß ist Ihre Sorge, dass Sie bei relativ ruhigem Wetter an den Finanzmärkten in Berlin ins Flugzeug steigen und mit Sturm in Tokio empfangen werden?

Ich habe nicht den Eindruck, dass wir ruhiges Wetter haben. Die Krise an den Finanzmärkten stellt für die Weltwirtschaft eine Herausforderung dar. Ich halte allerdings die europäische und insbesondere die deutsche Wirtschaft derzeit für wetterfester als die amerikanische.

Die japanische Regierung sagt, das Wichtigste sei, keine Panikstimmung an den Finanzmärkten aufkommen zu lassen. Aber was ist, wenn es ernst wird: Wie wollen Sie eine Herde Büffel stoppen, die schon über die Prärie galoppiert?

Das Bild ist falsch – und niemand sollte etwas herbeireden oder -schreiben, was definitiv nicht hilfreich ist. Die Märkte sind hochgradig nervös, ja. Vertrauen ist verlorengegangen. Die Märkte müssen wieder zu einer realistischen und risikoadäquaten Beurteilung kommen. Es muss zügig Klarschiff gemacht werden in den Bilanzen der Banken. Und dann müssen wir nach vorne schauen. Ich werde in Tokio Vorschläge machen, die aus meiner Sicht in den Bereichen Eigenkapitalunterlegung der Banken, besseres Liquiditätsmanagement und höhere Transparenz auf den Märkten zu Verbesserungen führen können.

Müssen die G 7 eine abgestimmte Strategie zur Beruhigung der Finanzmärkte und zur Konjunkturbelebung vorbereiten?

Aus den eben genannten Elementen kann aus meiner Sicht eine solche Strategie erarbeitet werden. Allerdings glaube ich nicht, dass kurzfristige Konjunkturprogramme die richtige Antwort sind. Jedenfalls nicht in Europa oder gar in Deutschland. Wir haben mit dem 25-Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes aus 2006, das plus Beteiligung der Länder sogar auf ein Volumen von rund 37 Milliarden Euro anwächst, einem weiteren 10-Milliarden-Euro-Impuls, den wir 2007 gesetzt haben, der Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung mit einem Entlastungseffekt von fast 26 Milliarden Euro und der Unternehmensteuerreform einiges auf den Weg gebracht, was den großen Vorteil besitzt, dass es jetzt wirkt und nicht irgendwann in der Zukunft.

Hat die Bundesregierung in ihre Wachstumsprognose schon eine Rezession in Amerika eingepreist?

Auf der Basis der jetzt vorliegenden Erkenntnisse haben wir mit den erwarteten 1,7 Prozent Wachstum eine Prognose vorgelegt, mit der wir auf der sicheren Seite liegen und die von vielen bestätigt wird.

In Amerika baut man darauf, dass Steuernachlässe und Zinssenkungen eine weiche Landung der Wirtschaft ermöglichen. Kann ein derartiger Rückgriff auf die keynesianische Globalsteuerung die richtige Antwort sein, wenn Übertreibungen an den Märkten nach Korrekturen schreien?

Wie gesagt, dies mag für die amerikanische Situation eine angemessene Antwort sein. Europa und Deutschland sind besser aufgestellt. Darüber hinaus zeigen die Erfahrungen der letzten Wochen, dass es mehr als schwierig ist, die Reaktion der Märkte auf solche Programme vorherzusagen. In Deutschland würde eine Abkehr von dem notwendigen Konsolidierungskurs ein heftiges Verunsicherungssignal an die Märkte senden. Und das kann jede Wirkung von in den Markt gepumpten Konjunkturprogrammen konterkarieren.

Wirtschaftsminister Michael Glos hat angekündigt, sich für den Fall einer weiteren Konjunkturabschwächung wappnen zu wollen. Werden Sie da mitmachen?

Die Bundesregierung plant keine derartigen Maßnahmen.

Wie viel Wachstumseinbuße können Sie in Deutschland verkraften, ohne dass der Haushalt 2008 aus dem Rahmen läuft?

Wir haben auf der Basis der jetzigen Annahmen eine Haushaltsplanung, die konservativ genug war, um uns etwas Sicherheit zu geben. Aber für 2009 erwarte ich schwierige Verhandlungen. Die bereits bekannten Belastungen des Haushaltes und die wirtschaftliche Entwicklung verlangen von uns allen große Disziplin und Konzentration auf das wirklich Notwendige. Das Ziel, spätestens 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen, ist von grundlegender Bedeutung für die Glaubwürdigkeit und Leistungsfähigkeit der großen Koalition.

In der Finanzmarktkrise heißt das Zauberwort der Politik Transparenz. Was heißt das konkret?

Wir werden uns mit der Rolle der Ratingagenturen zu befassen haben, mit der Zusammenarbeit der internationalen Aufsichtsbehörden und der angemessenen Bilanzierung von Off-Balance-Vehikeln. Gerade dieser letzte Punkt hat aktuell viel damit zu tun, dass die Banken die Übersicht über die realen Risiken verloren haben, die sie in den sogenannten Zweckgesellschaften versteckt hatten.

Muss die Bilanzrechtsnovelle nachgebessert werden, um zu verhindern, dass Risiken aus den Zweckgesellschaften, die der IKB zum Verhängnis wurden, weiter ausgeblendet werden können?

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes sieht vor, die Kriterien enger zu fassen, nach denen Zweckgesellschaften bilanziert werden müssen. Dies werden wir in der Bundesregierung weiter bei den Beratungen im Blick behalten.

Die Ratingagenturen sind ins Zwielicht gerückt. Sie haben erst Banken beraten, wie sie ihre Kredite am besten bündeln und verkaufen können. Anschließend haben Sie dafür selbst Bestnoten vergeben. Nun sehen alle, dass das alles nichts wert ist. Denselben Fehler werden die Banken nicht noch einmal machen. Kommt die Politik mit ihrem Rat, solche gemischten Geschäfte zu unterlassen, nicht zu spät?

Ihren Optimismus in allen Ehren. Aber mein Glaube an die Rationalität von Entscheidungen in der Finanzindustrie hat doch etwas gelitten. Ich halte es für sehr wichtig, das Thema anzusprechen, wie die interne Governance der Ratingagenturen verbessert werden kann. Die anlaufenden Überlegungen zu einem „set of best practices“ sind ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Ist das nicht ein grundsätzliches Problem in der immer komplexeren, verflochtenen Welt: Die Politik schaut krampfhaft nach rechts – beispielsweise auf die Hedge-Fonds –, doch die Gefahr rollt unbemerkt von links heran?

Wieso krampfhaft? Unsere Initiative zur Verbesserung der Transparenz von Hedge-Fonds war und ist richtig – mit inzwischen positiven Folgen. Ansonsten beschreiben Sie das „Hase-und-Igel-Spiel“. Das ist immer ein Teil des Problems. Aber ich würde mich wundern, wenn die Erfahrungen der letzten Monate auch bei Ihnen nicht Zweifel an der rationalen Überlegenheit des Marktes haben aufkommen lassen. Also brauchen wir auch politische Antworten, um Übertreibungen und folgenschweren systemischen Finanzkrisen entgegenzuwirken.

Sie haben die Banken aufgefordert, reinen Tisch zu machen und alle Risiken aufzudecken. Kann man das, wenn immer neue Bereiche von der Finanzmarktkrise erfasst werden?

Es geht darum, dass das, was jetzt bekannt ist, nun auch auf den Tisch gelegt wird. Wenn wir alle drei Wochen mit neuen Hiobsbotschaften überrollt werden, ist die psychologische Wirkung viel schwerwiegender, als wenn wir jetzt einen klaren Schnitt machen. Das kann selbstverständlich nur die Bereiche erfassen, die bekannt sind. Weitere Marktentwicklungen sind schwer zu kalkulieren.

Welche Lehre ziehen Sie für die Bankenaufsicht aus der Finanzmarktkrise, spricht das nicht für eine Stärkung der Bundesbank?

Die jüngsten Finanzturbulenzen haben deutlich gemacht, dass die Finanzmärkte international eng verflochten sind. Die nationalen Aufsichtsbehörden, Ministerien und Zentralbanken sollten in der EU deshalb näher zusammenrücken – in Krisenzeiten und auch in normalen Zeiten. Wer von außerhalb der EU mitmachen will, ist herzlich eingeladen. National haben wir zwei starke Aufsichtsbehörden, an denen wir prinzipiell festhalten werden. Diese haben jetzt Vorschläge unterbreitet, wie sie in Zukunft noch effizienter zusammenarbeiten.

Das Gespräch führte Manfred Schäfers.



Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: