Rot-Grün gespalten

Die Grünen nehmen die Wirtschaft in Schutz

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Wichtige Wertedebatte: Bütikofer und Göring-Eckardt

02. Mai 2005 Die Kritik der Grünen an der von SPD-Chef Müntefering angestoßenen Kapitalismus-Debatte ist am Montag lauter geworden. Nach der Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt wandte sich auch die Finanzexpertin der Partei, Christine Scheel, gegen die Wortwahl des SPD-Chefs, der Finanzinvestoren mit der biblischen Heuschreckenplage verglichen hatte. Der SPD-Vize Kurt Beck warf den Grünen am Montag mangelnde Standhaftigkeit in der Kapitalismus-Debatte vor.

Scheel sagte, die Debatte müsse "viel differenzierter geführt werden". Mit dem Heuschrecken-Vergleich würden auch Firmen verschreckt, die gar nicht gemeint seien: "Es ist schade, daß sich nun auch mittelständische Unternehmer dem Vorwurf ausgesetzt sehen, sie verhielten sich asozial." An die SPD appellierte Scheel, den Reformweg der Agenda 2010 trotz der Debatte nicht zu verlassen. Zuvor hatte Göring-Eckardt die Wirtschaft vor überzogener Kritik in Schutz genommen. "Firmen müssen Gewinne machen dürfen, sonst gibt es keine Jobs", sagte sie. Viele Unternehmer übernähmen schon heute gesellschaftliche Verantwortung.

Eine wichtige Wertedebatte

Parteichef Reinhard Bütikofer sagte, die Diskussion sei eine wichtige Wertedebatte, die Orientierungsfunktion habe. Münteferings Rhetorik sei zwar seine Sache nicht, doch manchmal helfe eine schärfere Sprache, Probleme zu Gehör zu bringen. Mit Blick auf die SPD-Liste mit Private-Equity-Firmen sagte Bütikofer, die dort aufgeführte amerikanische Investment Bank Goldman-Sachs habe in den vergangenen Monaten positive Beiträge zur wirtschaftspolitischen Diskussion in Deutschland geleistet.

SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter forderte von CDU-Chefin Angela Merkel ein eigenes Konzept für die angesprochenen Fragen. Im Zentrum stehe die Frage, wie es mit der sozialen Marktwirtschaft weitergehe. Diese Debatte sei in Deutschland notwendig und könne nicht in zwei Wochen abgeschlossen werden. Benneter betonte, es gebe für die SPD in dieser Debatte keinen Zeitrahmen. Die von FDP und CDU propagierte "pure Marktwirtschaft" werde die SPD nicht zulassen. Regierungssprecher Bela Anda betonte, es gebe keinen Widerspruch zwischen der Politik der Bundesregierung und der Position der SPD in der Debatte. Er verwies darauf, daß am Mittwoch die Senkung der Körperschaftsteuer auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts stehe. Finanzministeriumssprecher Stefan Giffeler ergänzte, die Kritik beziehe sich nicht pauschal auf das Wirtschaftssystem, sondern auf punktuelle Auswüchse, "die es gibt, wo die soziale Verantwortung nicht in dem Maß wahrgenommen wird, wie das Grundgesetz vorschreibt".

"Billige Beschimpfungen"

Unionsfraktionsvize Michael Meister warf Müntefering vor, sich aus der ökonomischen Debatte zu verabschieden. Statt Lösungen für Massenarbeitslosigkeit und Staatsverschuldung anzubieten, verfalle er in "billige Beschimpfungen". Er verunsichere ausländische Investoren und verhindere Investitionen am Standort Deutschland. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler bekräftigte den Heuschrecken-Vergleich. Die von Mitarbeitern der Fraktion erstellte Liste von Aktivitäten von Investment-Firmen sei sinnvoll zur Analyse von deren Verhalten: "Da gibt es welche, das sind Nutztiere, und es gibt auch welche, die sind Heuschrecken." In der SPD wurde die Bedeutung der Liste jedoch heruntergespielt. Es handele sich um die Zusammenstellung von längst in der Presse veröffentlichten Aktivitäten. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums betonte, die Regierung plane keine strengeren Regeln für Hedgefonds in Deutschland, die in der Kapitalismus-Debatte als Beispiel für ungezügelte Profitgier angeführt wurden.

Text: F.A.Z., 03.05.2005, Nr. 102 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: