Deutschland muss sein Staatsdefizit bis 2013 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Diese Vorgabe wird die Europäische Kommission am Mittwoch im Rahmen des kürzlich eröffneten EU-Defizitverfahrens gegen Deutschland beschließen. Nachdem die Maastricht-Grenze in diesem Jahr erstmals überschritten wird, erhält Deutschland also insgesamt vier Jahre Zeit zur Haushaltssanierung. Die Ausdehnung ist ein Zugeständnis an die außergewöhnlichen Umstände, die auf die Finanzkrise zurückgehen. Nach dem EU-Stabilitätspakt müssen solche Umstände vorliegen, damit ein Mitgliedstaat mehr als ein Jahr erhält, um sein Defizit zurückzufahren.
Die Behörde fordert von Deutschland zugleich, dass schon 2011 mit dem Sparen begonnen wird. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia hatte diese Linie in der vergangenen Woche schon angedeutet. Sie steht in Konflikt mit den von der Bundesregierung 2011 geplanten Steuersenkungen. Die Kommission äußert sich zwar nicht explizit dazu, auf welchem Weg der von ihr vorgegebene Defizitabbau erreicht werden muss. Ihre Festlegung, das strukturelle, also um Konjunktureinflüsse bereinigte Defizit um deutlich mehr als die im Pakt vorgesehenen 0,5 Prozentpunkte des BIP zu senken, macht aber zusammen mit dem Zieldatum 2013 Steuersenkungen fast unmöglich.
Deutschland ist einer von neun EU-Staaten, gegen die vor einem Monat ein Defizitverfahren eröffnet wurde. Sie erhalten nun alle genauere Konsolidierungsvorgaben. Almunia hat angedeutet, dass er gemäß den Regeln des reformierten Paktes für jedes Land "maßgeschneiderte" Vorgaben für den Zeitpunkt der Defizitkorrektur machen will. Damit ist absehbar, dass von den neun Ländern jene mit besonders hohem Defizit wie Italien, Portugal und Belgien mehr Zeit erhalten als Deutschland.
Die Kommission wird am Mittwoch außerdem die Konsolidierungserfolge von fünf weiteren Ländern bewerten, gegen die sie schon im Februar Verfahren eingeleitet hatte. Alle diese Länder - Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und Lettland - haben die Vorgaben nicht erreicht, nach Brüsseler Urteil aber aus unterschiedlichen Gründen. Die Regeln des Pakts sehen dafür unterschiedliche politische Konsequenzen vor. In Griechenland, von wo kürzlich eine abermalige deutliche Korrektur der Statistik nach Brüssel gemeldet wurde, hat der Defizitanstieg offenbar politische Gründe: Die Regierung in Athen habe die im Frühjahr gemachten Vorgaben klar missachtet, sagt Almunia. Das griechische Defizitverfahren soll deshalb verschärft werden. Griechenland wird "in Verzug gesetzt". Dies ist theoretisch der letzte Schritt, bevor Sanktionen wie Geldbußen verhängt werden. Derartige Sanktionen hat es in der Geschichte der Währungsunion allerdings noch nie gegeben.
In den anderen vier Ländern ist das Defizit weiter gestiegen, weil die Rezession schwerer ausgefallen ist, als die Kommission zu Jahresanfang erwartet hatte. Für diesen Fall lässt der reformierte Pakt die "Wiederholung" des schon erfolgten Verfahrensschritts zu. Sie bedeutet, dass die betroffenen Länder mehr Zeit als bisher zur Defizitkorrektur erhalten. Frankreich, das im ersten Schritt Zeit bis 2012 bekommen hatte, soll ein Jahr mehr erhalten. Deshalb droht ein neuer Konflikt: Premierminister François Fillon hat in der vergangenen Woche angekündigt, das Defizit erst bis 2014 wieder unter 3 Prozent des BIP bringen zu wollen. Spanien und Irland, deren Defizite für die kommenden Jahre noch höher prognostiziert werden, werden ebenfalls mindestens ein Jahr mehr Zeit zur Konsolidierung bekommen - Spanien bis mindestens 2013, Irland bis mindestens 2014.
F.A.Z.
Werner Mussler, Brüssel