Jahresgutachten

Sachverständigenrat rügt Haushaltspolitik

Von Andreas Mihm, Berlin

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Der Sachverständigenrat sieht 2010 optimistischer als die großen Forschungsinstitute

12. November 2009 Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Feststellungen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage nach wie vor in einem tiefen Tal. Nach einem Einbruch von 5 Prozent des Bruttoinlandprodukte in diesem Jahr werde das BIP aber im nächsten Jahr um 1,6 Prozent wachsen, heißt es im Gutachten der „Wirtschaftsweisen“, das der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vorliegt. Das ist mehr als Bundesregierung und andere Forschungsinstitute mit 1,2 Prozent bisher vorhersagen.

Dem Arbeitsmarkt attestieren sie, er habe sich erstaunlich robust gehalten. Allerdings könne Kurzarbeit nicht über lange Zeiträume Entlassungen vermeiden. Deshalb sei für 2010 ein Anstieg der Arbeitslosenzahl um 500.000 zu erwarten. Prognosen, die von fünf Millionen Arbeitslosen Ende 2010 ausgingen, seien aber überzogen. „Vielmehr ist von einem Anstieg auf knapp vier Millionen Personen auszugehen.“

Der geplanten Rettung von Opel mit Staatsbürgschaften in Milliarden-Höhe widmen die fünf Professoren eine eigene Untersuchung, ihr Ergebnis lautet. „Dieses Vorgehen lässt sich aus ökonomischer Sicht nicht rechtfertigen.“ Die frühzeitige und einseitige Festlegung auf den Bieter Magna habe die Verhandlungsposition des Staates von vornherein stark geschwächt.

Kritik am Koalitionsvertrag

Bei aller konjunkturellen Zuversicht warnt der Sachverständigenrat aber auch, dass die gesamtwirtschaftliche Lagebesserung von Risiken behaftet sei. Die Aufwärtsentwicklung sei zu schwach, um dem Staat neue Ausgabespielräume zu eröffnen. Vor diesem Hintergrund kritisieren sie scharf das Regierungsprogramm von Union und FDP. Der Koalitionsvertrag könne „in einer Reihe von wichtigen Punkten nicht überzeugen“. Es fehle an einem konsistenten Entwurf für eine umfassende Strategie, wie der Staat die immensen Hilfs- und Bürgschaftsprogramme reduzieren und sich damit wieder aus dem aktiven Wirtschaftsgeschehen zurückziehen könne.

„Nicht nur mangelt es an konkreten Schritten zur Rückführung der staatlichen Neuverschuldung, stattdessen werden Steuererleichterungen und zusätzliche Ausgaben in Aussicht gestellt“, schreiben die fünf Wirtschaftsprofessoren. Das Abwägungsproblem zwischen Konsolidierung, Steuererleichterungen und Zukunftsinvestitionen werde im Koalitionsvertrag „nicht thematisiert, geschweige denn gelöst“.

Zudem werfen sie der Regierung vor, die Ausgabeschwerpunkte falsch zu setzen: „Wenn sie schon glaubt, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu haben, dann sollten diese besser für Zukunftsinvestitionen eingesetzt werden, anstatt sie beispielsweise in Form von Betreuungsgeld und Steuernachlässen für Hotelbetriebe zu verwenden.“ Eine Wirtschaftspolitik, die eine konsequente Exit-Strategie vermissen lasse und zu geringe Spielräume für Investitionen in Bildung und Innovation schafft, laufe Gefahr, „die Zukunft aufs Spiel zu setzen“.

Sachverständigenrat rügt Steuerpolitik

Die Kritik ist pikant, weil just am Donnerstag der Bundestag das sogenannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ beriet, in dem jene von den Sachverständigen kritisierten Ausgaben im Umfang von 8,5 Milliarden Euro beschlossen werden sollen (Bundestagsdebatte: Schäuble schließt grundlegende Steuerreform aus). Die Sachverständigen billigen der abgewähten großen Koalition zwar zu, richtig auf die Krise reagiert zu haben, verlangen aber von der neuen Koalition „bereits heute“ ein klares Signal für den Konsolidierungswillen.

Angesichts der noch zerbrechlichen Konjunkturlage solle die Regierung allerdings erst 2011 beginnen, die Hilfen für angeschlagene Banken und Unternehmen zurückzufahren und die Verschuldung abzubauen. Die Exit-Strategie müsse Finanzpolitik, Finanzmarktstabilisierung und Geldpolitik umfassen und deren Wechselwirkungen berücksichtigen. Dazu gehöre eine Verringerung der staatlichen Neuverschuldung, die schrittweise Rückführung der Stützungsprogramme in der Realwirtschaft wie auch im Finanzsektor. Auch bei Banken müsse der „marktwirtschaftliche Mechanismus der Insolvenz“ wieder greifen können. Von den Notenbanken verlangen die Gutachter „die Abkehr von der unbegrenzten Liquiditätsversorgung“.

Die notwendige Konsolidierung des Bundeshaushalts werde „ohne harte Einschnitte bei den öffentlichen Ausgaben oder ohne Erhöhung von Steuern oder anderen Abgaben nicht gelingen“, stellen die Gutachter fest und raten: „Grundsätzlich sind dabei Ausgabenkürzungen Abgabenerhöhungen vorzuziehen.“

Besorgt kommentiert der Sachverständigenrat die Entwicklung auf europäischer Ebene. Angesichts der überall wachsenden Neuverschuldung sei zweifelhaft, ob die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ausreichten, um für finanzielle Disziplin zu sorgen. Die „Wirtschaftsweisen“ schlagen deshalb die Gründung eines „Konsolidierungspakts“ vor.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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