Kommentar

Konfusion

Von Holger Steltzner

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Der Souverän hat gesprochen. Aber was wollte er?

20. September 2005 Diese Wahl hat keine Sieger. Nicht die FDP, die zwar von mehr Wählern als erwartet einen Auftrag für echte Reformen erhalten hat. Doch den gemeinsam mit der Union erbetenen Auftrag für die Sanierung Deutschlands haben die Wähler nicht erteilt. Auch Rot-Grün hat verloren, trotz der berauschten Siegesfeier von Gerhard Schröder. Zwar wurde die bürgerliche Mehrheit verhindert, zugleich aber das Projekt Gesellschaftsumbau durch die Generation 68 abgewählt.

Im Wahlausgang steckt Spannung und Konfusion zugleich. Niemand kann sagen, was die Wähler wirklich wollen. Alle Deutungen sind zulässig, fast alle Farbenspiele denkbarer Koalitionen möglich. Angela Merkel leitet aus dem hauchdünnen Vorsprung vor der SPD einen Regierungsanspruch für die CDU ab. Doch auch Schröder erklärt sich zum Sieger und will Kanzler bleiben. CDU und SPD küren sich zum Wahlsieger, tatsächlich sind beide Verlierer.

Schröders Vorwurf ist absurd oder dient einem Ziel

In keiner vorherigen Wahl haben beide gemeinsam weniger Stimmen bekommen; und nie zuvor waren die kleineren Parteien so zahlreich und einflußreich wie heute. Womit die Marketingfachleute in den Unternehmen schon lange kämpfen, wird künftig auch die Politiker stärker beschäftigen: die Auflösung der traditionellen Milieus. Die Gesellschaft ist in Bewegung und mit ihr die Parteienlandschaft, die sich nachhaltig verändern wird. Das gilt links von der SPD genauso wie für das Bürgertum mit grünem Gewissen.

Auch das erklärt das Versagen der Demoskopen, die Politikern, Medien und Wählern ganz andere Ergebnisse vorhergesagt haben. Mit Prognosen bis auf die Nachkommastelle wurde Genauigkeit vorgetäuscht. Das führt nicht nur in die Irre, damit kann auch manipuliert werden. Schröder hat in seinem krawalligen Auftritt in der Wahlnacht genau das den Medien vorgeworfen, Manipulation. Das ist absurd, der Wettbewerb zwischen den Medien verhindert jede Form der Absprache. Doch vielleicht dienten Schröders Attacken einem anderen Ziel, der medialen Vorbereitung einer Fortsetzung seiner rot-grünen Regierung unter Duldung der Linkspartei.

Ein Desaster für Deutschland

Das wäre ein Desaster für Deutschland. Der schleichende wirtschaftliche Abstieg Deutschlands aus der Champions League würde abrupt in der Kreisklasse enden. Schnell würden Steuern und Sozialabgaben erhöht, ein hoher Mindestlohn eingeführt, die Hartz-IV-Gesetze aufgeweicht, ein Konjunkturpaket aufgelegt und die Tarifpartner zu kräftigen Lohnerhöhungen aufgerufen werden. Die Folge wäre Stillstand der Wirtschaft mit noch mehr Schulden und höherer Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverlust.

Schröder umwirbt zwar die Freien Demokraten, aber die stehen für eine Ampel mit Rot-Grün nicht zur Verfügung. An dieser Position muß die FDP festhalten, sonst verspielt sie ihre Glaubwürdigkeit. Weil Schröder das Kanzleramt beansprucht und die SPD ohne seine Qualitäten als Wahlkämpfer nicht weit gekommen wäre, liegt auch eine große Koalition kaum näher. Als stärkste Fraktion taugt CDU/CSU nicht zum Juniorpartner, ebensowenig wie die SPD mit Schröder.

Das Debakel der Auguren relativiert auch deren Analyse

Will Angela Merkel politisch überleben, dann muß sie erste Kanzlerin Deutschlands werden. Hierfür wird sie zunächst mit der FDP und dann mit den Grünen verhandeln. Zwar gibt es kein schwarz-gelb-grünes Länderbündnis als Vorbild. Gleichwohl hätte unter diesen Umständen diese Konstellation den Reiz, daß damit so etwas wie Aufbruch verbunden werden könnte, den das Land so dringend braucht. In Fragen der Bürgerrechte liegen FDP und Grüne nicht weit auseinander, auch im Steuerrecht scheint eine Annäherung möglich. Scheinbar unverreinbar sind die Positionen in der Energiepolitik, der Bio- und Gentechnologie sowie in der Sozialpolitik, wo die Grünen eine Zwangsversicherung für alle Bürger einführen wollen und die CDU die Kopfprämie, während die FDP die Gesetzliche Krankenversicherung privatisieren möchte. Ob sich die Grünen darauf einlassen, wird stark von der Gallionsfigur Joseph Fischer abhängen, der sich wohl nur schwer einer Kanzlerin wird unterordnen können.

Eine große Koalition unter Führung von Angela Merkel wird den Weg der Reformen nur mühsam und langsam gehen. Schon im Wahlkampf hat sie den Menschen nicht die Angst vor Reformen nehmen können. Sie hat nicht ausreichend erklärt, warum Reformen notwendig sind und sich lohnen. Aus diesem Versäumnis schließen nun die Sozialpolitiker aller Parteien, daß die Wähler in ihrer Mehrheit Reformen ablehnen. Hierbei verkennen sie, daß neben CDU und FDP auch Schröders SPD für eine Fortsetzung des Reformkurses steht, bei allen Unterschieden im Detail. Das Debakel der Auguren relativiert auch deren Analyse. Wer im Nachhinein Vorbehalte der Wähler gegen Angela Merkel auszumachen glaubt, übersieht, daß sie vor Wochen dieselbe Frau war. Und wer das schlechte Abschneiden der Union nur auf die Steuerdebatte mit und über Paul Kirchhof zurückführt, übersieht, daß die Länderfürsten der CDU/CSU mit einer Mehrwertsteuererhöhung in den Wahlkampf gezogen sind. Auch deshalb ist Edmund Stoiber in Bayern regelrecht eingebrochen, was die CSU bundesweit marginalisiert.

Im Chaos nach der Wahl rufen schon die ersten Verfassungsrechtler nach dem Bundespräsidenten. Zwar könnte Horst Köhler mit den Fraktionen sprechen, um einen Kanzlerkandidaten vorzuschlagen, doch es ist nicht seine Aufgabe Koalitionen zu bilden. Nicht die stärkste Fraktion stellt den Kanzler. Sondern Kanzler wird derjenige, der die stärkste Allianz schmiedet. Als letzter Ausweg aus der konfusen Lage bleiben Neuwahlen. Doch die kommen bestimmt früh genug, wenn die nächste Regierung wankt.

Text: F.A.Z., 20.09.2005
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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