Koalitionsausschuss

Weiter uneins über Pendlerpauschale

Von Günter Bannas

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Improvisierte Pressekonferenz (v.l.): Huber, Beck, Kauder

29. April 2008 Das Verlangen der CSU nach neuen Vergünstigungen bei der Pendlerpauschale ist von der Führung der großen Koalition abgelehnt worden. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses widersprachen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Steinbrück (SPD) der Forderung des CSU-Vorsitzenden Huber.

Nun soll ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Steinbrück warf Huber überdies vor, die Kosten von Forderungen der CSU beliefen sich auf mindestens 30 Milliarden Euro. Zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat könnte es zudem neuen Auseinandersetzungen kommen.

Nach den Vorstellungen der Bundesregierung kann mit der Teilprivatisierung der Bahn noch in diesem Jahr begonnen werden. Der Koalitionsausschuss, dem die führenden Politiker von CDU, SPD und CSU angehören, verabredete, dass die Infrastruktur (Schienennetz, Bahnhöfe, Energie) im Besitz des Bundes bleiben sollten; der Güter- und Personenverkehr solle zu 24,9 Prozent privatisiert werden. Verkehrsminister Tiefensee sagte am Dienstag, er rechne mit der Teilprivatisierung zum Jahresende. Falls es die Situation des Marktes nicht hergebe, werde man noch zwei bis drei Monate warten.

Zu den Absprachen der Koalition, die am späten Montagabend im Bundeskanzleramt verabredet worden waren, gehörte es auch, dass zwei Drittel der aus der Privatisierung erlösten Mittel der Bahn zugute kommen sollten; ein Drittel solle dem Bundeshaushalt zufließen. Trotz der einmütigen Forderung der Bundesländer, die Bahnprivatisierung solle mittels eines Gesetzes, dem der Bundesrat dann zustimmen müsste, vorgenommen werden, verabredete die Koalitionsrunde, das Vorhaben mit einem Kabinettsbeschluss durchzusetzen. Dieser soll am Mittwoch verabschiedet werden. Der Bundestag soll nach den Planungen der Koalitionsführung in der kommenden Woche über eine Entschließung beraten, in der das Vorgehen der Bundesregierung begrüßt werden soll.

Zufriedenheit auf beiden Seiten

Die führenden Politiker der Koalition zeigten sich am Dienstag über das Verhandlungsergebnis, welches in den vergangenen Wochen allerdings schon ausgehandelt worden war, zufrieden. Die SPD verzichtete auf weitere Forderungen, etwa jene, die Höhe der Privatisierung auch in Tarifverträgen zu begrenzen. Einvernehmlich verlief auch die Beratung über die Beteiligung von Mitarbeitern an ihren Unternehmen. Auf der Grundlage von „Eckpunkten“, die der CSU-Vorsitzende Huber und Sozialminister Scholz (SPD) ausgearbeitet haben, soll das Bundesfinanzministerium nun einen Gesetzentwurf ausarbeiten.

Private Investoren können sich an der Bahn beteiligen

Im Streit über die Erbschaftssteuerreform verständigte sich die Runde auf die abermalige Einsetzung einer Arbeitsgruppe. Huber sagte, die bisherigen Vorschläge würden nicht zum Gesetz werden. Sie seien voller „Fallstricke und Schikanen“. Die SPD benannte ihre Mitglieder der Arbeitsgruppe. Von ihrer Seite sollen Finanzminister Steinbrück, der Fraktionsvorsitzende Struck und sein Stellvertreter Poß, der Abgeordnete Pronold und der rheinland-pfälzische Finanzminister Deubel teilnehmen. Steinbrück sagte, die zweite und dritte Lesung des Gesetzes sollten noch vor der Sommerpause abgehalten werden. Der Bundesrat solle sich spätestens im September damit befassen.

Pendlerpauschale bleibt umstritten

Streitig verlief auch die Beratung über die Zukunft der Pendlerpauschale. Nun soll erst einmal ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgewartet werden. Vor allem die CSU bestand auf Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale. Frau Merkel und Finanzminister Steinbrück lehnten das ab. Der CSU-Landesgruppenvorsitzende Ramsauer und Huber versicherten, sie würden das Thema „auf der Tagesordnung“ halten. Steinbrück legte während der Beratung des Koalitionsausschusses eine Liste vor, nach der die diversen Forderungen der CSU einen Betrag von mindestens etwa 30 Milliarden Euro kosten würden, wovon auf das Land Bayern drei Milliarden zukämen. Huber sagte, Steinbrück sei in der Finanzpolitik „nicht mehr auf der Höhe der Zeit“.

Auch im Streit über Mindestlöhne wurde ein prozeduales Vorgehen verabredet. Grundsätzliche Einigungen vom vergangenen Jahr über die Einführung von Mindestlöhnen wurden allgemein und abermals begrüßt. Bis Mitte Mai soll nun eine politische Einigung in einem Gesetzestext zusammengefasst werden. Auch bei den bisherigen Absprachen über die Gesundheitsreform und die Einführung des Gesundheitsfonds soll es nach dem Beschluss des Koalitionsausschusses bleiben.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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