So fröhlich wird das Neuerstarken der ehemaligen Planwirtschaften nicht überall gesehen
02. Juni 2007 China greift nach Afrikas Bodenschätzen, China sichert sich Südamerikas Kupfer, China investiert in Amerikas größte Beteiligungsgesellschaft, Russland beteiligt sich an Europas Luft- und Raumfahrtkonzern EADS, Russlands Staatskonzerne sondieren den Einstieg in die Energieversorger der EU. So haben sich Politiker und die meisten Konzernlenker im Westen die Globalisierung nicht vorgestellt. Sie sind überrascht von der dynamischen Aufholjagd der großen ehemaligen Planwirtschaften - und sinnen auf Abwehr. Die Union will Investitionen von staatlich gelenkten Unternehmen aus dem Ausland verbieten können. Staatsunternehmen dürften nicht die wichtigsten Spieler im Weltmarkt werden, fordert Hessens Ministerpräsident Koch (CDU) und warnt: Russland werde Deutschland spüren lassen, was ein staatlich gelenkter Kapitalist im Auftrag des Kreml ist.
Schneller als erwartet rücken chinesische oder russische Staatskonzerne an die Weltspitze vor. Die größten börsennotierten Staatsunternehmen der Welt, Chinas Ölkonzern Petrochina und Russlands Energieriese Gasprom, werden von den Märkten mit 268 und 242 Milliarden Dollar bewertet. Zum Vergleich: Die größte staatliche Aktiengesellschaft des Westens, Frankreichs Strommonopolist EDF, kostet am Markt 198 Milliarden Dollar, und die schwerste deutsche Börsengesellschaft, Siemens, wird zu 129 Milliarden Dollar gehandelt. Die Zahlen belegen, wie kraftvoll China und Russland auf den internationalen Märkten auftreten können - und wie brisant die politische Diskussion über mögliche Schutzzäune für deutsche Konzerne noch werden könnte.
China investiert seinen Devisenschatz
Durch enorme Handelsüberschüsse ist der Devisenschatz Chinas auf 1200 Milliarden Dollar gewachsen, täglich kommt eine Milliarde hinzu. Früher hat der Einparteienstaat seine Überschüsse nur in amerikanische Staatsanleihen gesteckt. Solange China Amerikas Schulden finanzierte, fürchtete niemand die Abhängigkeit von der Volksrepublik. Warum eigentlich nicht? Nun aber, nachdem China mit seinen Reserven nach dem Vorbild Singapurs besser wirtschaften will und 350 Milliarden Dollar in einen Staatsfonds einbringt, um in ausländische Industriewerte zu investieren, geht die Angst vor chinesischen Aufkäufen um.
Das Unbehagen über die staatlichen Investoren wächst mit ihrem Einfluss. Es wäre naiv, zu glauben, China wollte mit seinem Staatsfonds lediglich die Pensionen für seine kommunistischen Kader aufpäppeln. Anders als die altbekannten Staatsholdings aus Arabien und Asien oder die angelsächsischen und skandinavischen Pensionsfonds verfolgen die staatsgelenkten Investoren aus China und Russland neben wirtschaftlichen auch strategische Ziele. Es geht um den Kauf von Rohstoffreserven und den Transfer von Technologie.
Ziel ist oft Technologietransfer
Russlands Staatsbank hat sich nicht aus finanziellen Motiven an EADS beteiligt. Vielmehr sollte der neue Großaktionär im Auftrag des Kreml den Transfer von Technologie erzwingen, um die marode russische Luftfahrtindustrie wieder auf Weltniveau zu bringen. Weil EADS zugleich ein Rüstungskonzern ist, gab es über die Zurückweisung der Russen keine Diskussion. Aber was wäre, wenn Gasprom den deutschen Versorger RWE übernehmen wollte? Eine Rückverstaatlichung über das Ausland wäre kaum im Interesse der deutschen Stromkunden, unabhängig davon, ob der Staatskonzern aus Russland oder Frankreich käme. Warum sollte auch ein nationaler Monopolist ausgerechnet auf ausländischen Märkten den Wettbewerb fördern? Andererseits ist Frankreichs Strommonopolist als Großaktionär des Versorgers ENBW an hiesige Gesetze und die deutsche Wettbewerbsordnung gebunden. Das gilt auf ausländischen Märkten genauso für Deutsche Telekom, Deutsche Bahn und Deutsche Post, die ihrerseits als ehemalige Staatsmonopolisten auf der ganzen Welt zugekauft haben. Was aber passiert, wenn in Krisenzeiten Russland die Kontrolle über deutsche Energienetze als Druckmittel einsetzen könnte? Hat nicht der Kreml ohne Zögern die Abhängigkeit der Ukraine vom russischen Gas ausgenutzt? Könnte der deutsche Staat im Konfliktfall noch Rechtssicherheit garantieren?
Es wäre falsch, staatliche Investoren aus dem Ausland unter Generalverdacht zu stellen. Konkrete Übernahmewünsche müssten fallweise behandelt werden, wobei sich die Frage stellt, wer anhand welcher Kriterien über Staatsfonds urteilen wollte. Man wäre sich wohl schnell einig, dass lupenreine Demokraten nicht immer aus Russland kommen. Was aber ist mit Staatsfonds aus arabischen Ländern, wo die Demokratie ebenfalls nicht erfunden wurde? Diese sind schon seit Jahren willkommene Großaktionäre bei deutschen Traditionskonzernen wie Daimler.
Frage der Waffengleichheit
Vielleicht hilft die Frage nach der Waffengleichheit weiter. Wenn China und Russland ausländischen Investoren jeweils den Zugang einräumten, den sie auch im Westen einfordern, wäre viel gewonnen. Doch solange in Russland die Rechte von Minderheitsaktionären missachtet und Weltkonzerne zwangsenteignet werden, wie bei Sachalin II geschehen, dem größten Energieprojekt der Erde, und solange in China nicht nur geistige Eigentumsrechte missachtet werden, wird die internationale Gemeinschaft diesen Autokratien kein Vertrauen schenken.
Die nächste Stufe der Globalisierung werden China und Russland erst erreichen, wenn sie eine echte Vernetzung ihrer Länder zulassen, wozu die Wahrung von Eigentumsrechten gehört. Der Westen kann Offenheit nur fordern, wenn er seine Kapitalmärkte offenhält. Die Industrieländer sollten im eigenen Interesse den Freihandel pflegen, auf den Bau einer transatlantischen Festung verzichten - und akzeptieren, dass Wohlstand nicht länger ein Privileg des Westens ist.
Text: F.A.Z., 03.07.2007, Nr. 151 / Seite 1
Bildmaterial: picture-alliance/dpa
F.A.Z. Electronic Media GmbH 2001 - 2009 Medienpartner: NZZ Online
