
Man sollte eigentlich meinen, dass nach dem völligen Desaster auf dem Finanzmarkt jetzt erst einmal Ruhe wäre mit allerlei marktradikalen Fantasien; doch gerade bei der lebenswichtigen Landwirtschaft setzt man hier wieder an. Dabei müßte doch jedes Kind wissen, dass die Landwirtschaft keine Branche wie jeder andere ist: Die Menschen können ohne Mobiltelefone und Automobile auskommen, aber eben nicht ohne Nahrungsmittel. Die eigene Landwirtschaft aber aufzugeben, weil man die Nahrungsmittel billiger vom Weltmarkt beziehen kann ist eine große Torheit. Denn was im Lande angebaut und erzeugt wird, das ist immer vorhanden und kann im Falle des Mangels und der Hungersnot vom Staat halbwegs gerecht verteilt werden. Kann man aber keine Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt erwerben, sei es auf Grund von Missernten, Spekulation oder Transportschwierigkeiten – die Piraterie erlebt ja gerade eine wahre Renaissance – so hat dies gänzlich andere Folgen als ein Mangel an Mobiltelefonen. Man kann auch Kulturland nicht stilllegen, da dann die Arbeitskräfte abwandern und Maschinen verkauft werden würden. Sicherheit, Umwelt- und Gesundheitsstandards und Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln müssen hier vor kurzfristigen Gewinninteressen Geltung haben.

EU-Agrar 20.11.08 Die Kürzung der Direktbeihilfen um etwa 5 % ist ein kleiner aber richtiger Schritt. Die EU-Agrarsubventionen müssen abgeschafft werden. Die EU-Subventionierung der Produktion des Agrarsektors mit ca. 45 % -also fast der Hälfte - der EU Haushaltsmittel ist volkswirtschaftlich ebenso wenig gerechtfertigt wie Erhaltungssubventionen generell. Zu Recht könnten andere nicht wettbewerbsfähige Wirtschaftsektoren (Vgl. EU-Autoindustrie) Subventionen vom Staat verlangen, zumal Agrar nur etwa 2 % zum BIP beiträgt, also volkswirtschaftlich marginal ist. Erhaltungssubventionen zementieren nicht wettbewerbsfähige Strukturen und könne in aller Regel Insolvenzen nur hinauszögern (vgl. Philip Holzmann AG). Die freiwerdenden EU-Mittel sollten für arbeitsplatzsichernde und -schaffende Innovationen des Mittelstands eingesetzt werden, der 75 % der Arbeitsplätze stellt. Dr. jur. Thomas Bodewig, Bonn

In erster Linie sind es die mächtigen landwirtschaftlichen Konzerne (Stichwort: Müllermilch und Co.) die davon profitieren – das mit den 1000 pro Kopf ist so falsch wie alle Statistik - , die Masse der kleinen Bauern wird weiterhin gelegt. Das mittlere Ziel ist eine traditionelle Landwirtschaft gänzlich obsolet werden zu lassen. Was uns in Zukunft mit Nahrungs-, wie auch mit Gesundheitsmitteln (gleichermaßen) versorgen wird, wird wohl dann bei Nestle, BASF, Monsanto etc. produziert. Die Großkonzerne werden dann Agenten hiervon. Und Subventionen nach dort heißen Patente. Aber damit so Firmen wie Monsanto überhaupt erfolgreich in der 3. Welt Fuß fassen können (bei uns tun sie sich noch etwas schwer), muss die dortige Landwirtschaft in den Grund und Boden konkurriert werden, dem sie verwachsen ist. Also wir exportieren Milchpulver nach China (wo die Chinesen die Laktose doch gar nicht verdauen!?) zu Preisen, wie wir hier die Milch niemals bekämen, aber nicht um die Chinesen mit Milch zu versorgen (wenn diese nicht gar ganz vergiftet ist), sondern um der dortigen Landwirtschaft die Grundlage zu nehmen, damit dann die Gen- und Biotechkonzerne das gerodete Feld beackern können. Strategische Arbeitsteilung, beinahe wie im Krieg.

Grundsätzlich ist gegen das zurückfahren von Subventionen nichts zu sagen denn als größter Nettozahler kommen die Subventionen größtenteils eh aus deutschen Taschen. Allerdings sollte dann auch der bürokratische Aufwand den die Landwirte treiben müssen und die EU-Kontrollwut zurückgefahren werden. Leider wird der Subventionsabbau entweder zu einem weiteren Bauersterben führen oder die sich am Markt bildenden Preise werden weitere Löcher in die Taschen der BürgerInnen reissen, beides ist bei der Momentanen wirtschaftlichen Entwicklung nicht wünschenswert.

Aus Sicht vieler Entwicklungsländer sind die Agrarsubventionen in Europa ein so zentrales Hinderniss dür die eigene Entwicklung, dass alle anderen Anstrengungen der Entwicklungszusammenarbeit daneben unglaubwürdig klingen. Ohne Agrarsubventionen könnten viele Bauern aus Drittweltländern ihre Produkte zu konkurrenzfähigen Preisen auf unseren Märkten anbieten, und sich so selber helfen. Aufgrund der milliardenschweren Agrarsubventionen passiert im Moment das Gegenteil - unsere Produkte die in der Produktion teurer sind wie Vergleichsprodukte aus Drittweltländern werden durch die Subventionen so stark verbilligt - und durch diese auch überproduziert, dass wir unsere Überschüsse in Drittweltländer zu Preisen Exportieren die der Lokalen konkurenz die Lebensgrundlage entziehen. Daher, wäre ein zügiger, gradueller aber im Endziel totaler Abbau der EU Agrarsubventionen (koordiniert mit dem Abbau von US Agrarsubventionen) begrüssenswert, global gerecht und für die eigene Glaubwürdigkeit und Kohärenz notwendig.

Erstens bedeuten weniger Subventionen auch weniger Staatsausgaben und ergo langfristig weniger Steuern. Außerdem ist es doch eher so, das die EU ein Kartell aufrecht hält, wie zum Beispiel bei der Milch. Durch die Milchquote wird die Menge niedrig gehalten und der Preis dadurch hoch und jetzt wo die Milchquote endlich fällt wird sie durch eine neue Subvention ersetzt.... Es ist sicherlich vernünftig der Agrarbranche in bestimmtem Ausmaß zu helfen um Nahrungsmittelsicherheit zu garantieren, aber dazu gehören eigentlich keine Kartelle. Grundsätzlich sollten die Bauern sich überlegen wie sie mehr Verhandlungsmacht gegenüber den Supermärkten bekommen und nicht immer nach Brüssel schauen.

ich habe das immer noch nicht verstanden: warum genau bekommen die Landwirte in Europa soviel Geld geschenkt? Weil Europa eine sozialistische Planwirtschaft ist, die sich schuetzen muss? Ich haette lieber hochwertige, firsche Butter, statt zentral gesammelter Butter, die gelagert wurde, weil es zuviel gibt. Und die Luege, dass alles teurer waere ohne Subventionen glaube ich auch nicht.

sollten erst einmal eingestellt werden.... aber da will man Geschäfte machen

Die Förderung bleibt also bei 95 % des bisherigen Niveaus. Es sind Steuergelder, die hier recht großzügig ausgezahlt werden: über 5 Mrd für 380000 Bauern. Also auch weiterhin: etwa 1000 EUR/Monat je Bauer. Die Menschen in anderen Branchen erhalten keine Förderung in diesem Umfang, sollen aber dieses Geld erwirtschaften.

werden auf die hergestellten Produkte umgelegt. Die Minister dürften diese Verteuerungen bezahlen können, die Allgemeinheit wird weniger kaufen und dadurch die Schließung landwirtschaftlicher Betriebe beschleunigen. Damit sind die Minister aus dem Schneider und können dem Verbraucher die Schuld kommender Misere zuschieben. Der Verbraucher hat auf Brüssel keinen Einfluß und muss die Kröte schlucken.