Gesundheitsreform

Verbände boykottieren Anhörung

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Stehen trotzt Kritik zur Reform: Die CDU-Ministerpräsidenten Oettinger und Wulff

13. Oktober 2006 Wichtige Verbände aus dem Gesundheitswesen haben mit dem Boykott einer Reform-Anhörung ihren Streit mit der Bundesregierung auf die Spitze getrieben. Die für kommenden Montag geplante Anhörung im Ressort von Ministerin Ulla Schmidt (SPD) sei schon allein wegen der kurzen Frist seit der Einladung „eine Farce“, teilten die wichtigsten Ärzte-, Klinik- und Krankenkassen-Organisationen am Freitag in Berlin mit.

Schmidts Sprecher, Klaus Vater, wies die Kritik als „an den Haaren herbeigezogen“ zurück. „Das wird das Gesetz nicht aufhalten“, sagte Vater. Die Anhörung zur Gesundheitsreform werde stattfinden. Abgesagt haben unter anderen die Spitzenverbände der gesetzlichen Kassen, die Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Bundesärzte- und -zahnärztekammer, Hartmann- und Marburger Bund, Beamtenbund und der Verband der privaten Krankenversicherung.

„Ein Ding der Unmöglichkeit“

Nimmt am Boykott teil: Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände Wolf

Insgesamt seien 94 Verbände geladen, sagte Vater. Erwartet würden jeweils zwei Vertreter. „Wenn dann 30 fehlen“, sagte er, „was wollen Sie machen, dann wird's nicht so schnell heiß im Saal“. Über den Sinn der Veranstaltung waren sich beide Seiten grundsätzlich einig, nämlich die Regelungen des am Donnerstag fertiggestellten Referentenentwurfs „detailliert auf ihre Wirkungen hin abzuklopfen und auf mögliche auftretende Probleme hinzuweisen“, wie es in der Verbandsmitteilung heißt.

Dies sei nach kurzer Vorbereitung seit Donnerstag und innerhalb eines Tages aber „ein Ding der Unmöglichkeit“. Die Verbände warfen der Regierung vor, am fachlichen Rat nicht ernsthaft interessiert zu sein und das 542 Seiten umfassende Gesetz „im Hau-Ruck-Verfahren“ beschließen zu wollen. Vater sagte, die mehreren tausend Fachleute in den Verbänden müßten innerhalb von vier Tagen die jeweils ihre Organisation betreffenden Seiten durcharbeiten können. Die bisherigen Arbeitsentwürfe hätten sie seit Wochen gelesen.

„Die Verbände schaden sich selber“

Anders als bei der späteren Anhörung im Bundestag gehe es bei dieser technischen Beteiligung nicht um mögliche Grundsatzvorbehalte gegen die Reform. „Im Grunde schaden sich solche Verbände selber“, sagte Vater. Konkrete Änderungswünsche könnten nach der Absage nicht umgehend berücksichtigt werden. Der schon intensive Dialog zwischen Ministerium und Verbänden werde dennoch weitergehen. Ein „Zerwürfnis“ wollte Vater nicht sehen.

Die Verbände protestieren seit Wochen gegen die Kernstücke der Reform. Ungeachtet des Streits mit den Verbänden erwartet die Regierung für die kommende Woche noch „intensive Arbeit“ am Referentenentwurf. Am Tag nach der Anhörung der Verbände soll es am Dienstag die Abstimmung der Bundesministerien geben. Auch die Fraktionen von Union und SPD wollen die Reform erstmals diskutieren. Am 23. Oktober sollen sich nach Stegs Angaben die Staatssekretäre mit der Reform befassen, so daß der Entwurf zwei Tage darauf im Kabinett beschlossen werden könne.

Einigkeit unter Unions-Ministerpräsidenten

Die Unions-Ministerpräsidenten zeigen nach der Vorlage des Referentenentwurfs indes Geschlossenheit. Auch wenn die Einzelheiten noch angeschaut werden müßten, sei man sich im Grundsatz einig, daß man dem Kompromiß zustimmen könne, sagte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) am Freitag beim Bundesrat. Sein niedersächsischer Amtskollege Christian Wulff (CDU) sagte: „Wir werden uns alle an diesem Verfahren beteiligen.“

Berlins Regierender Bürgermeister Wowereit (SPD): Keine "wirkliche Reform"

Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) gab sich optimistisch: „Wir legen Wert darauf, daß die vereinbarten Eckpunkte zu einhundert Prozent umgesetzt werden.“ Inhaltliche Beratungen würden dann nicht mehr gebraucht. Am Donnerstag abend hatten die Ministerpräsidenten von CDU und CSU bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über den vorliegenden Referentenentwurf zur Gesundheitsreform beraten.

Kritik an dem Gesundheitskompromiß äußerte dagegen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD). Zwar sei gut, daß endlich eine Entscheidung getroffen worden sei. „Eine ganz langfristige Lösung“ stelle die Reform aber nicht da, sagte Wowereit der „Berliner Zeitung“. Es werde Aufgabe der nächsten Bundesregierung sein, „eine wirkliche Reform“ vorzulegen.

Text: FAZ.NET mit ddp und dpa
Bildmaterial: dpa

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