Energie

Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau verzögert sich

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Bergmänner in Dortmund

17. Juli 2006 Mit großer Wahrscheinlichkeit muß der RAG-Konzern seine rund 34.000 Arbeitsplätze im Steinkohlenbergbau bis 2012 mehr als halbieren. Während bislang 19.000 Bergarbeiter als Zielgröße galten, kursieren nun Zahlen über eine Belegschaft von nur noch 15.000 Kumpeln. Dafür aber ist das Jahr 2012 als Ausstiegsdatum für den hochdefizitären heimischen Steinkohlenbergbau endgültig vom Tisch. Denn bei einer Abwicklung der restlichen acht Zechen in nur sechs Jahren wären rund 15.000 betriebsbedingte Kündigungen erforderlich. Das ist die Erkenntnis einer Expertenrunde aus Verwaltung und Bergbau, die im Mai gebildet wurde.

Obwohl es nach dem Regierungswechsel 2005 in der Bundesregierung und der nordrhein-westfälischen Landesregierung kaum noch Befürworter eines sogenannten Restbergbaus gibt, haben die verantwortlichen Spitzenpolitiker bisher versichert, ein Ende der Steinkohlenförderung dürfe nicht zu betriebsbedingten Kündigungen führen. Dies wäre erst im Auslaufjahr 2018 der Fall, während bei einer Fördereinstellung 2016 noch 2300 Entlassungen erforderlich wären.

Bis 2016 Steuergelder in den Bergbau

In den Bergbauregionen ist die Wirtschaftslage wegen der stetigen Kapazitätsverkürzung ohnehin angespannt. Da werden weder Bundeskanzlerin Angela Merkel noch Jürgen Rüttgers und Peter Müller, die Ministerpräsidenten der beiden Kohleländer Nordrhein-Westfalen und Saarland, einen Wortbruch riskieren. Somit spricht vieles dafür, daß mindestens noch bis 2016 Steuergelder in den Bergbau fließen werden.

Seit Anfang 2005 erhitzen die Börsenpläne des Essener Energie- und Chemiekonzerns RAG die Gemüter in Deutschland. Quer durch die Parteienlandschaft und vor allem aus der nordrhein-westfälischen Landesregierung gibt es heftige Kritik und Widerstand zum Modell von RAG-Chef Werner Müller. Der frühere Bundeswirtschaftsminister will aus den Erlösen einer Börsenplazierung der Strom-, Chemie- und Immobilienaktivitäten ein Finanzpolster schaffen. Aus diesem Topf, der von einer Stiftung verwaltet würde, soll die öffentliche Hand anstelle des RAG-Konzerns die langfristigen Verpflichtungen finanzieren. Das von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegebene Gutachten zur Ermittlung dieser Alt- und Ewigkeitslasten dürfte bis Anfang August vorliegen.

Börsenkonzept umstritten

Es ist zwar wahrscheinlich, aber noch nicht sicher, daß dieses Börsenkonzept umgesetzt wird. Einen Erfolg hat Müller bereits verbucht: Nie zuvor hat sich eine Bundesregierung so früh aufgemacht, die künftige Bergbaufinanzierung zu regeln, und zwar endgültig. Seit sich die Bundeskanzlerin im Mai des Themas RAG-Börsengang annahm, sind die Prioritäten zeitlich richtig eingeordnet worden. Angela Merkel will noch in diesem Jahr festlegen, wie lange der Steinkohlenbergbau subventioniert werden soll. Nur wenn es dafür einen konkreten Fahrplan gibt, können Gutachter die Folgekosten berechnen.

Dies hat Glos unlängst in Beantwortung einer kleinen Anfrage bestätigt. "Erst wenn die Anschlußfinanzierung für die Steinkohle von 2009 an abschließend geklärt ist, kann über die Frage eines Börsengangs des RAG-Beteiligungsbereichs und des von RAG verfolgten Stiftungsmodells entschieden werden", erklärte er. Nebenbei verpaßte Glos dem Land Nordrhein-Westfalen noch eine Lektion: Die von der RAG derzeit vorgenommene Straffung der Konzernverwaltung sei eine unternehmerische Entscheidung, mit der eine Stärkung der Leistungsfähigkeit und Ertragskraft des Beteiligungsbereichs angestrebt werde. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben hatte zuvor mehrfach betont, die Vorbereitungen zur Zusammenführung der Verwaltungen der RAG-Beteiligungen seien unzulässig, da sie ihre Genehmigung dafür verweigere.

Etat-Beibehaltung gegen Drosselung der Produktion

An einer Kohlesitzung in Berlin am 19.Mai nahm neben den zuständigen Ministern aus Bund und Land sowie den Spitzen der RAG und Bergbau-Gewerkschaft erstmals der Kanzleramtschef teil. Danach hat eine damals gebildete Arbeitsgruppe aus Vertretern aller beteiligten Seiten eine Bestandsaufnahme vorgenommen und sich in Vorbereitung der Kohleanschlußregelung auf nun für alle Seiten verbindliche Zahlen verständigt. Neben dem Zeitstrahl für erforderliche betriebsbedingte Kündigungen gehört dazu die Erkenntnis, daß an dem Subventionsfahrplan bis 2012, der einen stetigen Rückgang von derzeit 2,5 Milliarden auf 1,8 Milliarden Euro vorsieht, keine zusätzliche Kürzung möglich ist. Denn diese von Düsseldorf geforderte Einsparung von mehr als 700 Millionen Euro würde zwangsläufig weitere betriebsbedingte Kündigungen verursachen.

Als Gegenleistung für die Beibehaltung des Etats soll die RAG jedoch die Kohleproduktion stärker drosseln. Von den in diesem Jahr geplanten 22 Millionen Tonnen soll sie bis 2012 nicht mehr auf 16 Millionen, sondern auf 12 Millionen Tonnen zurückfahren. Dafür wird die der RAG vorgegebene Stillegung von drei Bergwerken nicht ausreichen. So kamen Anfang Juli Spekulationen auf, auch das Schicksal des letzten Saarbergwerks Endsdorf sei besiegelt. Das ist zwar noch nicht gewiß. Es gibt arbeitsmarkt- und betriebspolitische Gründe, diesen Standort vorläufig zu erhalten. Aber manches spricht auch für seine Stillegung. 4000 Beschäftigte dort und fast 4 Millionen Tonnen Jahresförderung entsprächen genau dem zusätzlichen Kapazitätsschnitt. Außerdem vergrößern die immer häufigeren Erdbeben im Umfeld der Zeche den Widerstand in der Bevölkerung gegen den Kohleabbau.

Aber der saarländische Ministerpräsident, der sich bisher am wortgewaltigsten für ein schnelles Ende der Kohleförderung stark gemacht hat, versucht nun, den mit der Stillegung von Endsdorf verbundenen Verlust von direkt und indirekt etwa 10.000 Arbeitsplätzen zu verhindern. Noch im März hatte er in einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister über ein Ausstiegsszenarium geschrieben, bei dem betriebsbedingte Kündigungen an der Saar möglichst zu vermeiden seien. In einem jüngeren Schreiben distanziert sich Müller von einem "unbedingten Enddatum 2012" und plädiert nun für die "Fortsetzung des Anpassungsprozesses mit dem Ziel des Auslaufens des Saarbergbaus ohne betriebsbedingte Kündigungen". Damit versucht er, den Schwarzen Peter Düsseldorf zuzuschieben.

Text: St., F.A.Z., 17.07.2006, Nr. 163 / Seite 15
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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