Öko-Subventionen

Die Geschichte vom grünen Kühlschrank

Von Winand von Petersdorff

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Grün ist gefragt

30. August 2008 Am Dienstag trifft sich in Berlin auf der Internationalen Funkausstellung eine „hochkarätig besetzte Diskussionsrunde“. Ein Kühlschrank-Manager ist dabei, ein Verbraucherschützer, Spitzenbeamte und ein Parlamentarischer Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium. Zu streiten hat die Diskussionsrunde nichts. Ihr Thema heißt Nachhaltigkeit. Dagegen hat niemand etwas.

Die Politik schon gar nicht: So bringt Staatssekretär Peter Hintze voraussichtlich viel Geld mit in die Runde. Die Bundesregierung will den Kauf energieeffizienter Kühlschränke mit 150 Euro je Gerät unterstützen, um Luftverschmutzung durch CO2 zu vermeiden.

„Unterste Schublade“

Was bewegt die Menschen eher zum Kauf: Niedrige Preise oder gute ökologische Performanz

Mit den Worten „unterste Schublade“ kommentiert der Ökonom Stefan Homburg das Programm. „Nichts halte ich davon“, sagt auch der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann. Dabei ist das Subventionsprogramm erst einmal ein großartiger Erfolg der Lobbyisten des Branchenverbands ZVEI, der die deutsche Elektroindustrie mitsamt den Kühlschrankherstellern vertritt.

Die Branche kämpft mit dem Problem, dass die Kunden immer häufiger Kühlschränke und andere Küchengeräte von der Konkurrenz aus dem Ausland kaufen. Die Geräte aus Asien, Osteuropa oder der Türkei sind billig. Gott sei Dank verbrauchen sie viel Strom.

Teurer und energieeffizienter

Da setzt der Verband an. Aus Deutschland kommen 75 Prozent der (teureren) Kühlschränke und -truhen der höchsten Energieeffizienz-Klasse A++. Sie konnten aber bisher nicht die gewünschten Marktanteile erreichen: Sie lagen 2006 zwischen einem Prozent bei Kühlschränken und 17 Prozent bei -truhen. Munitioniert mit einer Auftragsstudie des Freiburger Ökoinstituts, die selbstverständlich nur Gutes über ein Kühlschränke-Subventionsprogramm zu berichten weiß, machte sich der Verband ans erfolgreiche Lobbying für Umwelt und Arbeitsplätze. Und fand das Gehör des Wirtschaftsministers Michael Glos.

Vom Kühlschrank-Programm geht ein Signal aus an alle Branchen: Es geht was. Der mit 1,5 Billionen verschuldete Staat macht Geld locker, vorausgesetzt, der Zweck ist grün darzustellen und als Mittel gegen ökologische Katastrophen zu vermarkten.

Sätze, die Lobbyisten als Arbeitsauftrag begreifen

So fördern Bund und Länder Biokraftstoffanlagen, Wärmedämmung, den Öko-Landbau, Pelletsöfen und Holzwolle. Allein für die Markteinführung der inzwischen ökologisch und ökonomisch hochumstrittenen nachwachsenden Rohstoffe hat der Bund seit 2000 rund 420 Millionen Euro ausgegeben, wie das Ifo-Institut für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ausgerechnet hat. Auf 4,1 Milliarden Euro summiert sich der Betrag, den der Bund seit 2000 allein für erneuerbare Energie, rationelle Energieverwendung und bessere Verbrennungstechnik ausgegeben hat.

Das Kühlschrank-Programm des Hauses Glos macht deutlich, dass die Ausgabeambitionen der Politik noch längst nicht erschöpft sind. Im Gegenteil, sie erblühen neu. „Wenn wir neue Technologien in den Markt bringen müssen und nicht nur die Innovation, sondern auch ihre Diffusion fördern wollen, dann wird das in wichtigen Fällen nicht ohne finanzielle Unterstützung gehen“, heißt es im frischen Thesenpapier des Umweltministeriums mit dem Titel „Ökologische Industriepolitik“ unter der Zwischenüberschrift „Ökologie ist die Ökonomie des 21. Jahrhunderts“. Das sind Sätze, die Lobbyisten als Arbeitsauftrag begreifen.

Die Frage ist, was gemacht wird und wie es gemacht wird

Die Bereitschaft zu grünen Ausgaben wird gespeist durch einen Geldsegen. Schon seit diesem Jahr wird ein Teil der CO2-Emissionszertifikate versteigert. Von 2012 an sollen die Verschmutzungsrechte komplett verauktioniert werden. Um die Einnahmen liefern sich Berliner Ministerien jetzt schon erste Scharmützel.

Kein Zweifel: Die Sorge um die Umwelt erzwingt eine Reaktion der Politik. Doch die Frage ist, was gemacht wird und wie es gemacht wird und wie man sich vor mächtigen Lobbys hütet. In der Sprache der Wirtschaftswissenschaft heißt das: „Gute Klimapolitik muss kosteneffizient sein, also dafür sorgen, dass die Menge CO2, die pro eingesetzten Euro eingespart wird, maximal ist.“ So prägnant formuliert es der Magdeburger Umweltökonom Joachim Weimann.

Prinzip verletzt

Dieses triviale Prinzip sieht der Wissenschaftler sträflich verletzt in der deutschen Klimapolitik. Das ist im Grunde nicht schwer zu verstehen: Die Energieversorger haben für das Recht, CO2 in die Luft zu blasen, Zertifikate gekauft. Beflügelt das Kühlschränke-Programm die Menschen, die A++-Geräte anzuschaffen, dann wird viel Strom gespart. Es wird also auch CO2 gespart. So weit, so gut.

Doch dann passiert das Schreckliche: Die Verschmutzungszertifikate für den gesparten Strom bleiben frei und können von anderen erworben und verbraucht werden, zum Beispiel von einer Zementfabrik. Das Ergebnis ist trübe: Die Luft wird kein bisschen sauberer. Die Ersparnis bietet Spielraum für Luftverschmutzung an anderer Stelle.

„Reine Verschwendung“

Die Bundesregierung könnte nach Kalkulationen des Ökoinstituts Freiburg 260 Millionen an Prämien für Kühlschrankkäufe ausgeben – ohne einen Fitz CO2 einzusparen. „Reine Verschwendung“, sagt Weimann. Dieses Urteil gilt für jedes Subventionsprogramm, das auf CO2-Reduzierung aus ist, solange es gleichzeitig den Zertifikatehandel gibt. Es geht um Milliarden, und das schließt auch die Förderung von Sonnen- und Windenergie mit ein.

Hier wird ein neues Dilemma der Politik deutlich. Der Zertifikatehandel entfaltet seine Wirkung: Er verteuert den Strom und macht so zum Beispiel auch den Kauf stromsparender Kühlschränke verlockender. Aber das geschieht, ohne dass die Politiker sichtbar werden. Klimapolitik verliert an Sexappeal. Hier setzen Lobbyisten an, und Politiker finden Plattformen zur Darstellung wie die Funkausstellung.

Und was passiert mit den Altgeräten?

Kann sich Wirtschaftsminister Michael Glos wenigstens damit trösten, dass die Menschen dank seiner Hilfe günstig zu guten Kühlschränken kommen? Auch das ist ungewiss. Könnte ja sein, dass Liebherr, Miele und Co. ihre Kühlschränke einfach etwas verteuern.

Und dann ist da noch die Sache mit den Altgeräten. Was passiert mit denen? Kürzlich schlug die Deutsche Umwelthilfe Alarm. Alte Geräte würden nicht anständig recycelt, offenbar entweiche ein Teil der darin enthaltenen Fluorkohlenwasserstoffe. Und die sind viel gefährlicher für die Umwelt als CO2.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, Getty

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