ich habe mit Ihrer Argumentation dann kein Problem,wenn Sie exklusiv IHREN Keller als Lagerstätte für die Abfälle aus Atomkraftwerken zur Verfügung stellen !
Und natürlich können Sie auch exklusive,verbriefbare Zertifikate ausstellen,aus denen hervorgeht,daß erstens Atomkraft nie und nimmer ein Gefährdungspotential darstellt - und wenn doch etwas passiert - wird es schon nicht so schlimm werden,nicht wahr ?!
Außerdem,Uran ist ja im Überschwang vorhanden ! Und vor allem in politisch völlig unbedenklichen Ländern wie der Schweiz oder Austerlitz !
Denn irgendwo muß der Strom ja herkommen -außer aus der Steckdose.
Und da bieten Sie anhand Ihrer Gedankgänge doch wohl nur den Atomstrom an ?!
Nun könnte jeder Minister -als Zeichen guten Willens- sich VOR der Haushaltsaufstellung seines Ressorts, einmal öffentlich mit der "schwarzen Liste" des Bundes der Steuerzahler auseinander setzten.
Ein großer Prozentsatz der Milliarden, der hier aufgelisteten Fehlausgaben (sinnlosen Verschwendungen) sind für jeden Bürger als solche nachzu vollziehen.
Desweiteren muss die Diskussion erlaubt sein, ob es noch zeitgemäß ist, Länder wie die Atommacht Pakistan mit Entwicklungshilfe zu fördern. Auch hier gilt das Prinzip der Subventionierung zur Erreichung politischer Ziele - oder eben die NICHT-Subventionierung... Auch die Entwicklungshilfe in China muss aktuell angesprochen werden dürfen.
Auch die Bildungsministerin muss bestrebt sein, ein hohes Niveau mit geringen Mitteln zu erreichen und darf laut darüber nachdenken, ob es noch zeitgemäß ist die Hoheit der Bildungspolitik auf die Länder zu übertragen; ob hier eine zentralisierte Richtlinie nicht effektiver und günstiger wäre.
Die unnötige, völlig überteuerte, erneute Umstruktuierung der Bundespolizei sollte beim BMI auch hinterfragt werden dürfen.
Einzig allein, der Verkehrsm. darf, Angesichts des Straßenbildes und hohen "Verkehrssteuer"-Einnahmen ohne Schamesröte fordern.
Jedes Ministerium, versucht für sich, ein immer grösseres Stückchen des
Haushaltskuchens zu ergattern.
Ob Finanzminister Steinbrück nun als Schachspieler oder Schiedsrichter seinen
von der Verfassung und der EU auferlegten Pflichten nachkommt, ist
zweitranging.
Wichtig ist, dass er seinen Kollegen klar anzeigt, in diese Richtung wird das Spiel
fortgesetzt.
Gutmütigkeit hat sich noch nie ausgezahlt, sondern wurde stets als Schwäche
ausgelegt.
Ein Bühnenstück, in welchem die Mäuse dem Kater auf dem Kopf herumtanzen,
kann als Lachnummer für den Kindergarten herhalten.
Umverteilung, Geschenke, Wohltaten für Interessenverbände ist das Handwerkszeug unserer Politiker.
Die große Koalition hätte die Chance gehabt, klare Sparziele zu identifizieren und umzusetzen. Nichts ist in dieser Richtung geschehen.
Durch Erhöhung der Mehrwertsteuer und durch den glücklichen Umstand, daß Deutschland auf das Trittbrett des Wachstumszuges der Weltwirtschaft aufspringen durfte und somit die Steuerquellen sprudelten, wurden in 2007 der Haushaltsplan eingehalten und neben den geplanten Neuschulden keine Zusätzlichen gemacht.
Die Chance, mit 2/3 Mehrheit wirkliche Sparmaßnahmen einzuleiten wurden in 2006/2007 vertan.
Nun, im Vorwahlkampf geht es um Mehrausgaben im Haushalt 2009.
Herr Steinbrück mag noch so brüllen, er wird die Steigerung der Neuverschuldung nicht aufhalten. Frau Merkel wird nichts tun, was Stimmen kosten könnte und deshalb die Resortminister unterstützen (hat sie doch vorab vielen dieser Ausgaben schon zugestimmt ohne auf die Gegenfinanzierung zu achten!). Ob Renten, ob Entwicklungshilfe, ob Photovoltaik, ob Kinderkrippen, ob Wohngeld, ob Bafög – der Haushalt 2009 wird zeigen, daß 2011 kein ausgeglichener Haushalt erreicht werden wird. Frage ist auch, ob die Steuerquellen weiter sprudeln werden
Kompliment an Herrn Steinbrück, er hat absolut recht und hält das sauer verdiente Geld der Steuerzahler zusammen. Ich hoffe Frau Merkel stärkt ihm den Rücken und straft die Geldverschwender ab.
war dies von Steinbrück; ein solches Verhalten stellt "Seniority" dar. Endlich mal jemand, der sich in den Wind stellt und gegen die Salami-Taktik der "Spieler mit anderen Leuten Geldes" vorgeht -wahrscheinlich aus eigener Erfahrung und mit unwohlem Gewissen (IKB).
Die ganzen Hurrarufe der Steinbrückprotagonisten ( master of the universe) sind unglaubwürdig. Frage an diese Klientel: Ausserplanmässige Rentenerhöhung, Elterngeld, Wohngeld und so weiter und die damit verbundenen Kosten. Wo bitte war dieser Held und natürlich diejenigen die jetzt sagen richtig so Steinbrück !!
Nichts gegen die Person. Es geht um nicht weiteres als um blanken Egoismus von Interessengruppen und damit natürlich um die nächste WAHL!!
Leider hat man gelegentlich den Eindruck, dass kaum jemandem klar ist, wohin die exzessive Verschuldungspolitik der letzten Jahre führt. Es ist immer die Rede von künftigen Generationen (mit ein wenig schlechtem Gewissen). Leider müssen wir das schon selber zahlen. So verschuldet, wie unser Staat bereits ist, ist in wenigen Jahren zwangsläufig Schluss mit lustig.
Und wer ernsthaft glaubt, ein Staatsbankrott wie gelegentlich in Südamerika vorgeführt, sei die Lösung, möge sich fragen, bei wem sich die Bundesrepublik Deutschland eigentlich verschuldet hat. Der größte Teil der Bundesanleihen ist bei Lebensversicherern, Rentenversicherungen, Investmentfonds, Riesterrentnern und ähnlichem untergebracht worden: Bei allem also, was man gemeinhin private Vorsorge nennt. Die Superreichen in diesem Lande und sonstwo sind nicht so verrückt, Ihr gutes Geld einem Pleitier zu leihen!
Mir ist lieber, Herr Steinbrück vergreift sich im Ton als die Politik ungeniert weiter an unserer Geldbörse. Das bißchen Kritik müssen seine Kollegen und Kolleginnen schon aushalten.
Seit 50 Jahren kann dieser Staat nicht mit Geld auskommen und dies ist auch für die Zukunft zu befürchten. Der Konjunkturabschwung kommt und dann müssen wieder neue Schulden aufgenommen werden.
Der 'Vorsorgende Sozialstaat' sorgt nicht vor, sondern der demokratische Sozialismus besorgt langfristig eher dessen Untergang. Ständig neue Kredite müssen schließlich unsere Kinder bezahlen. Diese sind jetzt das Ziel vieler ministerialer Bemühungen, müssen aber leider die vorgeblichen Geschenke später selbst (mit Zinsen) zurück bezahlen. Tolles Geschenk!
Da tut es gut zu sehen, daß jemand wie Steinbrück ein Machtwort spricht und unsere Steuergelder schützt. Hoffentlich hält er durch!
Frau Schavan macht es sich zu leicht, wie auch Frau Wiecorek. Die Aufgabe heißt: Erst einmal Gegenfinanzierungen im eigenen Haushalt finden für vom Kabinett beschlossene Ausgaben. Nicht einfach dasitzen und Zusatzforderungen stellen.
wir "verschwenden" in Form unserer Minister noch viel mehr Geld als das bißchen Photovoltaik... wir subventionieren Energieverbrauch über die Pendlerpauschale, wir subventionieren den Tabakanbau in Europa, den Zuckerrübenanbau, den trotz steigender Preise immer noch unrentablen Kohleabbau usw. usw. usw.
Genau daher wünsche ich Herrn Steinbrück viel Erfolg - und einem dem Ernst der Verschuldungslage angemessenen Ton. Schluß mit dem Kuschelkurs um Wählerstimmen! Wir zahlen schon genug Zinsen für die verschwenderische Generation der Kohl-Wähler!!
Übrigens ist ein Wirkungsgrad von 30% ziemlich gut, die Photosynthese, ein von der Natur in den ~3 Milliarden Jahren seitdem es die oxygene Photosynthese gibt optimierter Prozess schafft auch nur je nach Wellenlänge 20-35%. Und diesem Prozess liegt (fast) alles Leben auf dieser Erde zu Grunde...
... wer so extrem verschuldet ist wie unser Staat, der hat nur eine Alternative: "sparen", "sparen", "sparen". Mir ist völlig unverständlich wieso der Schuldenabbau nicht weiter vorangetrieben werden soll. Die anderen Minister sollten sich schämen und mehr Disziplin zeigen. Eine Privatperson oder ein Unternehmen welches so verschuldet ist, hätte nur eine Chance: Nämlich gute Zeiten für den Schuldenabbau nutzen. Wer das nicht begreift, der sollte sich klar machen wie immens hoch der Schuldenberg noch ist, den Deutschland für nachfolgende Generation aufgebaut hat.
..die nachfolgenden Generationen werden es Dir danken.
Dein Job ist undankbar, aber Du hast den Auftrag der Mehrheit des deutschen Volkes, einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und die Staatsverschuldung abzubauen. Die anderen sollen im eigenen Ressort eine Lösung ihrer Probleme finden.
Schavan verschwendet in hohem Maße Forschungsgelder für physikalisch nachweisbar sinnlose Projekte (Photovoltaik: max. Wirkungsgrad gerade einmal 30 %; Subventionierung mit dem 10fachen des Marktpreises: 57,4 Cent (Marktpreis: 5 Cent pro KWh!).
Hier besteht dringender Revisionsbedarf!
