Föderalismuskommission II

Strenge Schuldenregeln nicht in Sicht

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Schuldenbremse: ja - Höhe: Fragezeichen

23. Juni 2008 Die Vorsitzenden der Föderalismuskommission II, Peter Struck und Günther Oettinger, dringen auf eine gemeinsame Schuldenbremse für Bund und Länder, können sich über ihre Ausgestaltung aber bisher nicht einigen. In einem am Montag vorgestellten Eckpunktepapier für die weiteren Beratungen der Bund-Länder-Kommission verzichteten der SPD-Fraktionschef und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg auf eine Definition, wie viele Schulden der Staat künftig noch machen darf. Die noch offenen Fragen zur Schuldenbremse sollen in einer Arbeitsgruppe geklärt werden.

Eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern zum Abbau der Altschulden in Höhe von 1 553 Milliarden Euro wird es in dieser Legislaturperiode gar nicht mehr geben. Dieses Thema wurde ganz vertagt. „Die Vorsitzenden nehmen zur Kenntnis, dass die Frage des Einstiegs in die Altschuldentilgung für die Phase der Föderalismuskommission II noch nicht entscheidungsreif ist“.

„Wir tasten uns vorsichtig heran“

Struck und Oettinger schlagen jedoch einen so genannten Konsolidierungspakt vor. Damit soll ärmeren Ländern wie Bremen, dem Saarland und Schleswig- Holstein zumindest beim Abbau der enormen Zinslasten geholfen werden.

Struck und Oettinger sagten, dass die Kommission sich bis zum Oktober auf neue Vorgaben für die Haushaltspolitik des Staates einigen werde. Alles andere wäre ein „Versagen der parlamentarischen Demokratie“, sagte Struck. Oettinger ergänzte, das Zeitfenster für eine Einigung sei unter der großen Koalition im Bund ideal. Für neue Schuldenregeln sind Änderungen des Grundgesetzes und der Landesverfassungen mit Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. „Wir tasten uns vorsichtig auf der Zielgeraden an das Ergebnis heran“, sagte Oettinger.

Wie stark die Bremse zupacken soll bleibt umstritten

Kern der Föderalismusreform II ist die Frage, wie der Staat dauerhaft den Ausstieg aus der Schuldenspirale schafft. In den vergangenen vier Jahrzehnten hat sich ein Schuldenberg von 1500 Milliarden Euro aufgebaut. Alleine der Bund zahlt deshalb jeden sechsten Euro seiner Einnahmen für Zinsen.

Umstritten ist allerdings, wie scharf die Schuldenbremse zupacken soll. Während Oettinger und die Unions-Fraktion für ein weitgehendes Neuschuldenverbot eintreten - mit Ausnahmen nur in Sondersituationen wie Naturkatastrophen -, will die SPD-Fraktion bis zu 0,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zulassen. Ein Vorschlag von Finanzminister Peer Steinbrück mit 0,5 Prozent liegt dazwischen und gilt Experten als möglicher Kompromiss.

Kritik von CSU und Linkspartei

Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) kritisierte die an diesem Montag vorgelegten Eckpunkte zur Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern und forderte ein „hartes“ Verbot neuer Schulden. „Die gemeinsamen Vorschläge von Oettinger und Struck in Sachen Schuldenbremse gehen mir nicht weit genug“, sagte Beckstein der Zeitung „Die Welt“.

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Bodo Ramelow, kritisierte die Eckpunkte als „Stückwerk..., das vor allem der Gesichtswahrung der Koalition dient und von einem großen Wurf weit entfernt ist“. Für seine Partei sei eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen nur sinnvoll, wenn damit auch eine nachhaltige Entschuldung finanzschwacher Bundesländer und Kommunen verbunden werde, sagte Ramelow, der selbst Mitglied der Föderalismuskommission ist.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: dpa

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