Beihilfeverfahren eröffnet

EU prüft staatliche Hilfen für IKB und Sachsen LB

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27. Februar 2008 Die EU-Kommission hat wegen der Milliarden-Hilfen für die Mittelstandsbank IKB und die Sachsen LB ein Beihilfeverfahren eröffnet. Es gehe zunächst darum zu prüfen, ob es sich bei den von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und mehreren Landesbanken finanzierten Rettungsaktionen um staatliche Beihilfen handele, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Falls ja, müsse untersucht werden, ob sie mit den EU-Beihilfevorschriften für die Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen vereinbar seien.

Bei der IKB bezieht sich die Prüfung nach Kommissionsangaben auf die rund neun Milliarden Euro, die die KfW im vergangenen Juli für die Rettung der Mittelstandsbank zur Verfügung stellte. Die Erhöhung der Risikoabschirmung um weitere 2,3 Milliarden Euro Ende 2007 und die von der Bundesregierung vor zwei Wochen angekündigte Finanzspritze sind in dem Verfahren offenbar noch nicht erfasst.

Wie die IKB war auch die Sachsen-LB durch riskante Spekulationsgeschäfte in den Strudel der amerikanische Immobilienkrise geraten. Ein Pool aus zehn Landesbanken und dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband griff ihr im Sommer 2007 mit 17,1 Milliarden Euro unter die Arme.

Kommission sieht auch Probleme bei der WestLB

Die EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes sieht zudem auch Probleme bei dem kürzlich beschlossenen Milliardenpaket zur Sanierung der WestLB: „Die Hilfe für die WestLB ist uns noch nicht notifiziert worden, aber wir sind in engem Kontakt mit den deutschen Behörden, denn uns ist bewusst, dass es da auch ein paar Probleme gibt.“

Die Eigentümer der WestLB hatten am 8. Februar ein fünf Milliarden Euro teures Sanierungspaket für die krisengeschüttelte Bank geschnürt. Bei den Eigentümern handelt es sich um das Land Nordrhein-Westfalen, die Sparkassenverbände Rheinland und Westfalen-Lippe sowie die Landschaftsverbände. Kroes' Äußerungen
deuten darauf hin, dass die Kommission auch in diesem Fall ein Beihilfeverfahren eröffnen könnte.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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