Hoffen auf den Wechsel

Zuckerrohr und Peitsche auf Kuba

Von Christian Geinitz

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Auch für die Revolution muss geworben werden

21. Februar 2008 Nach dem schleichenden und nun auch offiziellen Machtverzicht des Diktators Fidel Castro setzt mancher Kubaner im In- und Ausland auf eine baldige Öffnung der sozialistischen Tropeninsel. Das gilt für die rigide Einparteienherrschaft ebenso wie für die Planwirtschaft. Dieses doppelte Zwangssystem hält Millionen Kubaner in Armut und Unfreiheit, indem es ihnen Grund- und Eigentumsrechte, die Ausreise, jede demokratische Partizipation, die Beteiligung an Märkten oder die freie Berufsausübung verwehrt. Doch die Hoffnung auf schnelle Veränderungen nach Castros Abgang könnte trügen, denn trotz seiner Vergangenheit ist Kuba mehr ein Land der Evolution als der Revolution.

Castro hat es verstanden, immer nur so viel Freiheit zu gewähren, wie nötig war, um die schlimmsten Notstände abzuwenden und die Bevölkerung ruhig zu halten. Das wurde vor allem nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nötig – des wichtigsten Wirtschaftspartners und Rohstofflieferanten –, als das Bruttosozialprodukt um mehr als ein Drittel schrumpfte und die Lebensbedingungen untragbar wurden. In dieser Situation ließ die Staatsführung zunächst Direktwahlen und die Religionsfreiheit zu, dann stellte sie die illegale Ausreise straffrei. Plötzlich war es auch erlaubt, kleine Handwerksbetriebe, Pensionen oder Restaurants auf eigene Rechnung zu betreiben. Selbst den Dollar führte man zwischenzeitlich als Zahlungsmittel ein, um die lebenswichtigen Überweisungen der Auslandskubaner zu erleichtern.

China stabilisiert das System mit dreistelligen Millionenkrediten

Seit jedoch Venezuela mit seinem revolutionsbeseelten Führer Hugo Chávez Kuba zu Vorzugskonditionen mit Rohstoffen und Kapital versorgt und auf der Insel selbst Öl und Gas gefördert werden, sind viele dieser kleinen Freiheiten wieder verschwunden. Auch China verhilft dem System von „Zuckerrohr und Peitsche“ zu Stabilität, indem es Kuba dreistellige Millionenkredite für den Kauf chinesischer Investitions- und Konsumgüter gewährt.

Geblieben ist die große Abhängigkeit von Devisen, die die vermeintliche Klassenlosigkeit auf Kuba als Märchen entlarvt: Außerhalb der privilegierten Funktionärsriege zerfällt die Gesellschaft in jene, die Zugang zu harter Währung haben, und jene, die allein vom Peso leben und umgerechnet nicht mehr als 12 bis 14 Dollar im Monat verdienen. Um überleben zu können, scherzen die Kubaner, brauche man in erster Linie „Fe“ (Glauben). Das Wortspiel steht für „Familia en el extranjero“, Verwandte im Ausland. Rund 40 Prozent bekommen solche Rimessen von zusammen etwa 1 Milliarde Dollar im Jahr, vor allem aus Amerika.

Unter Raúl Castro hat sich die wirtschaftliche Lage kaum verändert

In den etwa anderthalb Jahren, in denen Raúl Castro kommissarisch die Staats- und Regierungsgeschäfte seines älteren Bruders Fidel leitet, hat sich die wirtschaftliche Lage kaum verändert. Trotz der Rohstofffunde und der hohen Preise für Nickel und Kobalt ist der Lebensstandard niedriger als vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Der Zustand der Häuser oder des Verkehrswesens ist miserabel, die Peso-Gehälter reichen trotz der regulierten Lebensmittelpreise kaum für das Nötigste.

Immerhin hat sich Raúl, der Fidel jetzt auch offiziell in seinen Ämtern beerben dürfte, dem Kampf gegen die Ineffizienz verschrieben. So können unfähige Funktionäre bestraft oder faule Mitarbeiter entlassen werden. Auch lässt er Diskussionen über den Kurs des Landes zu, in denen die Bevölkerung die Missstände ungewohnt offen anprangern darf.

Raúl Castro ist allenfalls ein moderater Reformer, aber er könnte das Land ohne Gesichtsverlust öffnen. Und zwar dann, wenn die amerikanische Embargo-Politik gelockert würde, die Kuba immer wieder als Entschuldigung für die verheerenden Zustände vorschieben kann. Auf der Insel setzt man deshalb nicht nur auf einen Wechsel in der eigenen Führung – sondern auch im Weißen Haus.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen: