350 Millionen für Lehman

KfW überwies nach langen Beratungen

Von Holger Appel

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Nach dem Vorfall prüft nun die Politik den Umbau der KfW

21. September 2008 Die am vergangenen Montag von der staatseigenen Förderbank KfW ausgeführte Überweisung an die insolvente amerikanische Investmentbank Lehman Brothers ist entgegen den bisherigen Beteuerungen offenbar in voller Absicht ausgeführt worden. Das jedenfalls legen nach Informationen der F.A.Z. erste interne Auswertungen des Vorfalls nahe, die Basis für die Entscheidungen des Verwaltungsrates am Donnerstagabend waren. Zwei Vorstände und der Bereichsleiter für das Risikocontrolling waren suspendiert worden.

Am Freitag vorvergangener Woche waren Mitarbeiter der KfW zusammengekommen und hatten über die Entwicklung von Lehman und die anstehende Zahlung beraten. In allen Medien war zu dieser Zeit die drohende Insolvenz der amerikanischen Investmentbank schon Thema. Wie es heißt, habe man festgestellt, dass „Lehman nicht so gut aussieht“, und eine Entscheidung getroffen: Die Überweisung, die ihren Ursprung in einem gewöhnlichen Devisen-Swap-Geschäft hatte, wird noch ausgeführt; Neugeschäft wird nicht mehr eingegangen. Die sich über das Wochenende zuspitzende Lage von Lehman sowie die Berichte in der Nacht von Sonntag auf Montag über deren Insolvenz haben die Verantwortlichen in der KfW offenbar nicht bewogen, die Überweisung noch zu stoppen.

Am Montag um 8.37 Uhr ist der Überweisungsauftrag an die Bundesbank gegangen und dort einige Minuten später ausgeführt worden. Für 9.30 Uhr war ein weiteres Treffen des Krisenstabes in der KfW anberaumt – zu spät. Durch den dann gültigen Umrechnungskurs von Dollar in Euro wurde aus der anfänglich angenommenen Summe von rund 300 Millionen Euro letztlich rund 350 Millionen Euro. Das Geld ist vermutlich mindestens zur Hälfte verloren. Der genaue Betrag hängt von der Konkursquote von Lehman ab.

Glos fordert Verkleinerung des Verwaltungsrats

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verlangt nach dem öffentlich bislang als „Überweisungspanne“ eingestuften Vorfall eine Verkleinerung des KfW-Verwaltungsrates. 37 Mitglieder seien „für effiziente, schnelle Entscheidungen einfach zu viel“. Er sprach sich für eine rasche Änderung des KfW-Gesetzes aus. Die Schwierigkeiten der KfW resultierten vor allem aber daraus, „dass in der Vergangenheit ihr Vorstand nie nach professionellen Kriterien, sondern nach politischer Farbenlehre ausgewählt wurde“, sagte Glos der „Bild“-Zeitung.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will einen Teil der staatseigenen Förderbank künftig mit unter die Beobachtung der Finanzaufsicht Bafin stellen. „Die KfW besteht zu einem Teil aus dem privaten Bankgeschäft und zu einem weiteren Teil aus der Förderbank“, sagte Koch der „Welt am Sonntag“. Das Bankgeschäft sollte künftig die Erfahrung der Bafin in Anspruch nehmen. „Für jene Aktivitäten, die sich etwa mit der Entwicklungshilfe in Afrika befassen, hat das aber keinen Sinn.“ Einen Rückzug der Politik aus der KfW lehnte Koch ab. „Sie ist keine normale Geschäftsbank“, sagte er. „Daher ist es richtig, dass Politiker als gewählte Vertreter dort die Verantwortung tragen.“

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte der Berliner „B.Z.“, er werde am kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss exakte Auskunft verlangen, wer welche Verantwortung trage und welches Risikomanagement es gebe. Es müsse geklärt werden, ob die beiden suspendierten Vorstände die einzigen und wirklich Verantwortlichen waren. „Außerdem müssen nach diesem Desaster die Strukturen geändert werden. In der KfW kann kein Stein auf dem anderen bleiben.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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