Kommentar

In der Pflegefalle

Von Andreas Mihm

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Rund 2,2 Millionen Menschen sind in Deutschland pflegebedürftig

13. April 2007 Im Dezember 2005 waren in Deutschland 2,13 Millionen Menschen als pflegebedürftig bei der Pflegeversicherung registriert. Das waren annähernd sechs Prozent mehr, die ihr Leben nicht mehr ohne Hilfe anderer organisieren konnten, als Ende 1999. Ende dieses Jahres dürfte die Zahl deutlich Richtung 2,2 Millionen tendieren. Dann wäre nicht mehr jeder neununddreißigste Bundesbürger ein Pflegefall, sondern fast schon jeder siebenunddreißigste. Tendenz zunehmend. Von 2025 an, so viel ist gewiss, wird die Zahl der Pflegefälle stärker steigen, die Anstiegskurve danach von Jahr zu Jahr steiler ausfallen. Dann kommen die geburtenstarken Jahrgänge in das Pflegefallalter.

Die Babyboomer geraten gleich von zwei Seiten in die Falle: einerseits, weil sie in großer Zahl das Glück haben, älter zu werden als alle Generationen vor ihnen. Allerdings werden auch sie mit wachsendem Alter immer hinfälliger werden. Es wird hierzulande in einigen Jahrzehnten so viele alte Gebrechliche geben wie nie zuvor. Darüber denken die wenigsten Mittvierziger bis Mittfünfziger heute nach. Eher grübeln sie, wie sie der Rente mit 67 ein Schnippchen schlagen können. Altwerden kommt morgen. Das könnte sich als verhängnisvolle Fehlkalkulation erweisen.

Viele halten die Doppelbelastung von Beruf und Pflege kaum aus

Immer weniger Familien wollen oder können ihre Angehörige pflegen

Irren könnten sich auch jene, die im Rentenalter sind und womöglich denken, das alles ginge sie nichts mehr an. Weit gefehlt. Denn die Pflegeversicherung wird schon heute den sich ändernden und wachsenden Ansprüchen der Versicherten nicht mehr gerecht. Das alles macht eine Reform so notwendig und schwierig zugleich: Ein schon wenige Jahre nach Grundlegung rissiges Fundament taugt schlecht als Basis für einen Erweiterungsbau. Das gilt erst recht, wenn der Jahrzehnte überdauern soll und absehbar über die Jahre mit wachsenden Ansprüchen konfrontiert werden wird. Denn da ist nicht nur die absehbar steigende Zahl Alter, die immer weniger in der Lage sein werden, ihr Leben allein zu leben. Es gibt auch immer weniger Familien, die Angehörige pflegen wollen. Schon heute geht die Zahl derjenigen, die von Angehörigen - meist sind es Töchter oder Schwiegertöchter - gepflegt werden, zurück.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Die hohe Mobilität lässt Kinder oft fernab der Eltern leben. Sind sie doch nahe, halten sie die Doppelbelastung von Pflege und Berufstätigkeit nicht aus. Andererseits wollen viele zwar in den eigenen vier Wänden gepflegt werden, aber nicht von eigenen Kindern. Zudem steigt die Zahl der Einpersonenhaushalte. Das zeigt einen wachsenden Bedarf an professioneller (und damit teurer) Pflege. Es nährt Zweifel daran, ob Vorschläge wie der einer "Pflegezeit" mit Rückkehrrecht an den Arbeitsplatz analog zur Elternzeit in großem Umfang angenommen würden. Richtig ist allerdings, dass die ambulante Pflege ausgebaut wird. Die ist nicht nur preiswerter als eine Heimunterbringung, sondern entspricht den Wünschen der Betroffenen.

Wer Pflege braucht, soll dafür auch Erspartes heranziehen

Die Pflegeversicherung ist nur eine Teilkaskoversicherung - und das muss so bleiben.

Geklärt werden muss, was die Versicherung leisten soll. Die sonst jeden Vergleich zur Kraftfahrzeugversicherung von sich weisende Gesundheitsministerin ("Menschen sind keine Autos") weist bei der Pflegeversicherung unermüdlich darauf hin, dass diese nur eine Teilkaskoversicherung sei. Das muss so bleiben. Wer der Pflege bedarf, der soll auch Erspartes dafür heranziehen müssen, ehe er die Allgemeinheit zur Kasse bittet. Der Versuch der Gesundheitsministerin, den Pflegebegriff neu zu bestimmen, ist deshalb richtig. Diese Debatte ist aber nur sinnvoll, wenn ihre Ergebnisse in eine Pflegereform eingearbeitet werden können. Es ist auch aus einem anderen Grund unsinnig, die Reform zu überstürzen: Union und SPD, Bund und Länder sind bei der Beantwortung der Frage, wie die Versicherung finanziert werden soll, so uneins, dass eine Einigung auf den kleinsten Nenner wenig helfen, aber viel Schaden anrichten könnte.

Zwar wird parteiübergreifend anerkannt, dass die Versicherung nur mit einer Demographiereserve überleben kann, die Beitragssatzsteigerungen abfedern könnte. Der Streit geht darum, wie die Rücklage finanziert werden soll. Wer einen so wachsenden Milliardenschatz kontrollieren soll, ist auch völlig unklar. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre mit der Nachhaltigkeit politischer Versprechen lassen hier wenig Gutes befürchten. Es gilt unverändert der Satz, nach dem sich eher ein Hund einen Wurstvorrat anlegt, als dass ein Politiker Geld auf die Seite legt.

Die beitragsfinanzierte Pflegeversicherung war eine Fehlentscheidung

Leider verfolgt nur eine Minderheit in der Union die sinnvollste und nachhaltigste Lösung, den Umstieg auf Kapitaldeckung. Die Linken würden dagegen am liebsten beherzt die Milliarden-Rücklagen der Privatversicherung sozialisieren. Die SPD erwägt - unter Beifall von Sozialpolitikern der CDU -, den Beitragszahlern ein paar Extrapünktchen aufzuhalsen. Im Ergebnis könnten so zur Wahl 2009 neue Leistungen finanziert, die Finanzreform auf die lange Bank geschoben werden. Aber hatte nicht diese Koalition versprochen, die Beitragssätze der Sozialversicherung zu senken, die Pflegeversicherung demographiefest zu machen?

Da erscheint es fast wie eine glückliche Fügung, dass die 1995 gegründete Versicherung finanziell nicht ganz so schlecht dasteht wie in den Vorjahren. Buchhalterische Tricks und eine gute Konjunktur halten sie wohl auch über das Wahljahr 2009 hinaus über Wasser. Dann könnte der Wähler auch gleich mit darüber entscheiden, wie die Pflegeversicherung künftig finanziert werden sollte. Das wäre immer noch besser, als aus lauter Angst vor Schuldzuweisungen des politischen Gegners Entscheidungen zu treffen, die das System auf Jahre prägen. Die vor einem Dutzend Jahren getroffene Fehlentscheidung für eine beitragsfinanzierte Pflegeversicherung war schon eine zu viel.

Text: F.A.Z., 13.04.2007, Nr. 86 / Seite 13
Bildmaterial: F.A.Z., picture-alliance/ dpa

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