Auch Ministerin Ulla Schmidt spricht nicht mehr von Wettbewerb
Die Gesundheitsreform, auf deren Details sich die Koalition geeinigt hat, firmiert als „GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz“. Aber weder Ministerin Ulla Schmidt noch die Verhandlungsführer aus Union und SPD nahmen bei der Vorstellung das Wort Wettbewerb in den Mund.
Sie wussten warum: Von den wenigen Wettbewerbselementen, die das Gesetz hatte, wurden wichtige noch herausgebrochen. Mehr leistungsfördernde, preissenkende Konkurrenz im Gesundheitswesen wird es mit diesem Gesetz nicht geben.
Fatale Koppelung
Nicht aufgehoben wird die fatale Bindung der Gesundheitskosten an die Arbeitskosten. So wird die allein aus Altersgründen wachsende Nachfrage nach Gesundheitsleistungen auch in den nächsten Jahren zu steigenden Arbeitskosten beitragen. Denn die Arbeitgeber bleiben über den Beitragssatz an der Finanzierung beteiligt.
Dass der künftig bundesweit einheitlich von der Regierung festgelegt wird und nicht mehr von untereinander konkurrierenden Kassen, spricht jedem Wettbewerbsgedanken Hohn. Weil der von den Versicherten zu tragende Zusatzbetrag zudem viel zu stark begrenzt ist, kann auch darüber kein echter Wettbewerb entstehen. Zukunftssicherer wird die Krankenversicherung durch die Perpetuierung des Umlageverfahrens nicht. Doch wird sie erheblich die Strukturen des Systems verändern.
Schwindende Hoffnung
Die private Krankenversicherung, die mehr Wettbewerb vertragen kann und endlich ihren Versicherten die Altersrückstellungen beim Wechsel mitgeben muss, wird gleichwohl mit dem nicht nach den Prinzipien der Versicherungswirtschaft kalkulierten Basistarif geschädigt. Langfristig wird damit das Geschäftsmodell einer an Risiken orientierten Versicherung ruiniert.
Der Gesundheitsfonds nimmt den gesetzlichen Kassen (und ihren gewählten Vertretungen) jede Finanzautonomie; ihre engere Bindung an die Regierung dürfte zu einer weiteren Vereinheitlichung der Angebote führen.
Diese Reform ist verkorkst, falsch und kontraproduktiv. Sie wird selbst vielen Zielen nicht gerecht, die Union und SPD an den Systemumbau gestellt hatten. Dennoch wird sie im Kern so verabschiedet werden. Allein die Tatsache, dass Gesundheitsfonds und PKV-Reform erst 2009 beginnen sollen, lässt ein wenig Hoffnung, dass man sich doch noch eines Besseren besinnen könnte.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: ddp
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