Strom- und Gasnetze

Ein dritter Weg zur Energiemarktreform

Von Hendrik Kafsack

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Wettbewerbspolitisch umstritten: Leitungen und Kraftwerke im Besitz desselben Unternehmens

10. Januar 2008 Die Gegner der von der Europäischen Kommission geforderten Entflechtung der Energiekonzerne haben erstmals konkrete Vorschläge für eine nicht so strikte Trennung von Energieproduktion und Netzbetrieb vorgelegt. Wie aus einem internen Arbeitspapier des Ministerrats der Europäischen Union hervorgeht, will die französische Regierung stattdessen Produktion und Netz unterhalb eines Konzerndachs deutlicher voneinander trennen.

Nach dem Vorschlag sollen die Mutterkonzerne den Vorstandsvorsitzenden der Netztochtergesellschaften nur in Abstimmung mit der nationalen Regulierungsbehörde ernennen dürfen. Außerdem soll dieser nach seiner Amtszeit frühestens nach fünf Jahren Pause einen Posten in einem anderen Teil des Energiekonzerns übernehmen dürfen. Die Konzerne könnten damit Eigentümer ihrer Netze bleiben und müssten die Kontrolle darüber auch nicht an einen unabhängigen Betreiber abgeben.

Unabhängige Mitglieder im Aufsichtsrat

Nach dem französischen Papier soll das Netz - auch unabhängig vom Vorstand - fortan personell möglichst unabhängig von der Produktion des Stroms oder dem Handel von Gas betrieben werden. Im Aufsichtsrat soll eine „signifikante Anzahl“ vom Mutterkonzern unabhängiger Mitglieder sitzen. Auch soll der Betreiber des Netzes nicht nur einen eigenen Sitz, sondern auch einen sichtbar von dem Mutterkonzern abweichenden Namen bekommen.

Damit zeichnet sich ab, wie der von den drei Hauptgegnern des Vorschlags der Europäischen Kommission, Deutschland, Frankreich und Österreich, bevorzugte „Dritte Weg“ zu einer Intensivierung des Wettbewerbs auf dem europäischen Energiemarkt aussehen könnte. Die deutsche Regierung hat bisher keine konkreten Vorschläge dazu gemacht. Das französische Papier bewegt sich aber auf der Linie dessen, was die Bundesregierung als akzeptabel bezeichnet hat.

Die Europäische Kommission hatte sich im Herbst vergangenen Jahres dafür ausgesprochen, keinem Energieproduzenten mehr die Möglichkeit zu geben, gleichzeitig auch die Netze zu kontrollieren, mit denen Strom und Gas in den Ländern der Europäischen Union verteilt werden.

Frankreich könnte die Entflechtung leicht umgehen

Nach Ansicht der Europäischen Kommission nutzen die Energiekonzerne, die das wie in Deutschland können, ihre Kontrolle über die Netze, um Konkurrenten den Zugang zu erschweren und damit den Wettbewerb zu behindern. Die rechtliche Trennung von Produktion und Netz unter dem Dach eines Energiekonzerns genüge nicht, um das zu unterbinden. Auch aus diesem Grund sind nach Ansicht der europäischen Behörde die Energiepreise in Deutschland in den vergangenen Jahren relativ stärker gestiegen als in Ländern wie Großbritannien, wo Produktion und Netz strikt voneinander getrennt sind. Eine stärke Aufsicht allein könne das nicht ändern, so die Meinung der Kommission.

Die slowenische Ratspräsidentschaft hatte Anfang dieser Woche angekündigt, während ihrer bis Juli andauernden Amtszeit nicht nur über die von der Behörde vorgesehene strikte Trennung von Energieerzeugung und Netzbetrieb zu diskutieren, sondern auch auszuloten, ob der ein Dritter Weg Aussicht auf Erfolg habe. Die Chancen dafür stehen nach Einschätzung von Diplomaten jedoch nicht gut. Da nach internen Papieren des Ministerrats nicht nur die beiden kleinen Inselstaaten Malta und Zypern, sondern auch Griechenland, wegen der vielen Inseln, und drei baltischen Staaten von den Vorgaben ausgenommen werden sollen, schwindet der Widerstand gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission. Da außerdem nach dem Vorschlag der de facto nur private Konzerne von der Entflechtung betroffenen wären, fürchtet die deutsche Seite, dass Deutschland und Österreich am Ende allein dastehen könnten. Frankreich könnte die Entflechtung seiner staatlich kontrollierten Konzerne leicht umgehen, indem es die Produktion in einem Ministerium und den Netzbetrieb in einem anderen Ministerium ansiedelt.

Text: F.A.Z., 11.01.2008, Nr. 9 / Seite 11
Bildmaterial: ASSOCIATED PRESS

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