Arbeitgeberschelte

SPD will Kapitalismus-Kritik Taten folgen lassen

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Wieczorek-Zeul fordert höhere Erbschaftssteuer für Reiche

23. April 2005 Die SPD-Bundestags-Fraktion will der Kapitalismus-Kritik von Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering konkrete Taten folgen lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecher der Parlamentarischen Linken, Michael Müller, sagte dem Bremer „Kurier am Sonntag": „Wir werden jetzt einen ganzen Katalog von Maßnahmen zusammenstellen.“ Dazu gehörten eine Mindestbesteuerung und die Bürgerversicherung. Auch das Vergaberecht müsse geändert werden und stärker sozialen und ökologischen Kriterien folgen.

Nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ soll bereits am Montag eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung von Gesetzesvorhaben eingesetzt werden. Zur Debatte stünden unter anderem die Ausweitung des Entsendegesetzes und Mindestlöhne. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement wollten am Mittwoch mit den Gewerkschaftschefs über ihre Pläne sprechen.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtete, auch über weitere Konjunkturimpulse werde in der SPD-Fraktion nachgedacht, etwa durch eine Aufstockung des im März angekündigten Sonderprogramms zur Förderung von Verkehrsinvestitionen. Juso-Chef Björn Böhning sagte der „Berliner Zeitung": „Wir müssen ein Gesamtpakte zur Regulierung des Kapitalismus schnüren.“ Die Agenda 2010 habe nicht zu einem Aufbau der Beschäftigung geführt.

Clement: Kein Kurswechsel geplant

Clement bestritt, daß es zu einem Kurswechsel in der Regierungspolitik kommen werde. „Es ändert sich nichts an dem Weg, den wir eingeschlagen haben", sagte er der „Welt am Sonntag“ laut Vorabbericht. Müntefering hatte aus der Fraktion breite Zustimmung für seinen Vorwurf bekommen, vielen Managern mangele es an sozialer Verantwortung. In der Wirtschaft waren seine Äußerungen dagegen auf scharfe Kritik gestoßen. Die Zeitung berichtete, Lufthansa-Aufsichtsratschef Jürgen Weber wolle Schröder bei einem Krisengespräch drängen, die Diskussion schnell zu beenden. „Deutschland katapultiert sich sonst ins Abseits", sagte der Regierungsbeauftragte für Auslandsinvestitionen der „Welt am Sonntag".

An dem Gespräch mit dem Kanzler wollten auch die beiden anderen Regierungsbeauftragten, der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer, und der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold, teilnehmen, berichtete die Zeitung. Müntefering hatte unter anderem kritisiert, manche Finanzinvestoren fielen wie Heuschrecken über Unternehmen her, grasten sie ab und zögen weiter.

Neue Kritik und Vorschläge aus der SPD

Auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat die Kapitalismuskritik von SPD-Parteichef Franz Müntefering energisch verteidigt. „Wir werden nicht zulassen, daß diese Republik zu einer eiskalten, rein auf Kapitalvermehrung angelegten Republik wird - auch nicht im Interesse derer, die investieren“, sagte Beck auf einem Kleinen Landesparteitag der SPD am Samstag in Mainz.

„Wo kommen wir denn hin, wenn man diese Grundwahrheiten nicht mehr formulieren darf, ohne gleich als Wachsfigur ins Karl-Marx-Museum nach Trier eingeordnet zu werden“, bekräftigte Beck die Kritik an den großen Unternehmen. Die SPD müsse solche „Grundwahrheiten“ formulieren und werde „den Teufel tun, sich dafür zu entschuldigen“, fügte er hinzu.

Wer ein Unternehmen führe, müsse sich darauf besinnen, daß es nicht nur aus Kapital und Rendite bestehe, „sondern aus Menschen und Standorten, die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß man produzieren kann“, sagte Beck weiter. Die SPD in Rheinland-Pfalz bleibe bei dem solidarischen System der sozialen Marktwirtschaft, auch wenn es manchmal schwierig sei.

Wieczorek-Zeul fordert höhere Erbschaftssteuer für Reiche

Heidemarie Wieczorek-Zeul, die unter anderem als Stellvertreterin von Müntering als SPD-Chef fungiert, forderte die Bundesregierung ebenfalls zu Taten auf: „Franz Münteferings Kritik muß konkretes Handeln folgen“, sagte die Entwicklungshilfeministerin dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Dazu schlug sie unter anderem ein internationales Steuerregister, europäisch abgestimmte Mindeststeuern sowie das geplante Gesetz zur Transparenz bei Managergehältern vor. Außerdem verlangte sie ein neues Erbschaftsteuerrecht mit höheren Abgaben für Reiche.

Wieczorek-Zeul sagte: „Wir brauchen ein modernes Erbschaftsteuerrecht. Die großen privaten Vermögen, die von einer auf die andere Generation übergehen, sollen einen höheren Beitrag für die Gesellschaft leisten.„ Bei der geplanten Bürgerversicherung, die erst nach der Bundestagswahl 2006 eingeführt werden soll, mahnte die SPD-Linke ein höheres Tempo an. Die Reform sei “weitgehend ausgearbeitet, und wir sollten sie so schnell wie möglich angehen", sagte Wieczorek-Zeul.

Milbradt weist Müntefering-Kritik an Wirtschaft zurück

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat die Äußerungen des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering über Auswüchse in der Wirtschaft dagegen zurückgewiesen. Es sei kontraproduktiv, wenn Müntefering eine undifferenzierte Kapitalismuskritik übe, sagte der CDU-Politiker am Samstag auf eine Parteitag der sächsischen Union in Bad Düben. Er wolle, daß die Unternehmen Gewinne machten, weil nur dadurch neue Arbeitsplätze entstünden.

„Auch ich finde nicht alles gut, was die Wirtschaft macht“, erklärte Milbradt. Manche Manager bekämen für schlechte Arbeit gutes Geld. Müntefering habe aber Pauschalurteile gefällt und damit die Wirtschaft und die Unternehmen insgesamt in ein falsches Licht gerückt, meinte der sächsische Regierungschef. Man sei aber auf Unternehmen angewiesen, weil die Arbeitsplätze schaffen würden. Milbradt äußerte die Vermutung, die „ganze Hetze gegen die Unternehmen“ sei Wahlkampfgetöse. „Bei uns in Sachsen sind solche Parolen aus dem Karl-Marx-Museum seit dem November 1989 abgeschafft“, sagte der Regierungschef.

Zugleich kündigte Milbradt vor den Delegierten des Landesparteitags eine Patriotismusdebatte an, die die sächsische CDU anstoßen werde. Dabei warf er der rot-grünen Koalition in Berlin vor, sie habe die Vereinigung der beiden deutschen Staaten gar nicht gewollt. So habe Außenminister Joschka Fischer 1989 gefordert, das Wiedervereinigungsgebot aus dem Grundgesetz zu streichen. Bundeskanzler Gerhard Schröder habe nur 14 Tage vor dem Fall der Mauer geäußert, es gebe wichtigere Fragen der deutschen Politik in Europa. Er und die sächsische Union hielten es dagegen mit Bundespräsident Horst Köhler und dessen schlichter Erklärung, er liebe dieses Land, sagte Milbradt.

Text: Reuters, ddp
Bildmaterial: dpa/dpaweb

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen