Reformgipfel

„Der Reformkurs darf nicht abbrechen“

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Klaus Zimmermann

16. März 2005 5,2 Millionen - angesichts dieser Zahl ist die Arbeitslosigkeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Am Dienstag hat Bundespräsident Horst Köhler Regierung und Opposition aufgefordert, alle Kräfte auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen zu konzentrieren. An diesem Donnerstag wird zudem Bundeskanzler Gerhard Schröder wohl eine Unternehmensteuerreform und ein Mittelstandsprogramm ankündigen, bevor sich Bundesregierung und Union zum „Job-Gipfel“ treffen. Wird so der Durchbruch gelingen?

Klaus Zimmermann, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, ist skeptisch. „Viel wird da nicht herauskommen“, sagt er. Zu einer Unternehmensteuerreform werde es wohl erst im Umfeld der Bundestagswahl 2006 kommen, die konzeptionellen Arbeiten seien noch nicht weit genug gediehen. „Ein Schnellschuß wäre jetzt gefährlich.“ Daß Regierung und Opposition schon in dieser Woche einen Kompromiß erzielen, erwartet er allenfalls in der Frage der Finanzierung einer solchen Reform, mit einer Erweiterung der Basis, der lange erörterten Abschaffung von Eigenheimzulage, Pendlerpauschale, Nacht- und Wochenendzuschlägen sowie ähnlichen „üblichen Verdächtigen“. Der ohnehin dringend notwendige Abbau von Subventionen sei in einer Sondersituation wie derzeit „vielleicht keine ungeschickte Sache“. Aber daß solche Beschlüsse der Konjunktur und der Beschäftigung noch in diesem Jahr hülfen, hält er für unwahrscheinlich.

„Auf dem richtigen Weg“

Daß die Zahl von 5,2 Millionen Arbeitslosen als eine solche Sondersituation empfunden wird, erstaunt den Wissenschaftler allerdings ein wenig. Geändert habe sich zuletzt nicht die echte, sondern allenfalls die „gefühlte Realität“. Daß die Arbeitslosenstatistik durch die Verschiebung von Sozialhilfeempfängern zu Arbeitslosengeld-II-Empfängern im Zuge der Hartz-IV-Reform aufgebläht würde, sei allen Beteiligten im vorhinein klar gewesen. Und dennoch sei die Aufregung groß. Dabei sei die Politik „auf dem richtigen Weg“ und habe durchaus erheblichen Wagemut bewiesen: „Vielen Menschen wird viel zugemutet.“ Die Arbeitsanreize würden verstärkt, die Vermittlungskapazität könnte erhöht werden - aber all dies werde erst nach einiger Zeit wirken. Um so wichtiger sei, daß der Reformkurs nicht abbreche. Die Bevölkerung brauche Perspektiven.

Zentrales Thema ist für Zimmermann die Senkung der Lohnnebenkosten. Das DIW plädiert - wie das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) und das Hamburgische Welt-Wirtschaftsarchiv (HWWA) - für eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um einen Prozentpunkt und die Abschaffung des Solidarzuschlags (F.A.Z. vom 11. März). Im Gegenzug sollte die Umsatzsteuer um zwei Prozentpunkte angehoben werden. Der Wissenschaftler zeigt sich befremdet angesichts des - zumindest vorläufigen - Widerstandes gegen eine Erhöhung der Umsatzsteuer. „Es hilft nichts. Die Löcher, die entstehen, können nicht anders gedeckt werden.“ Die Steuerlast insgesamt zurückzuführen scheint Zimmermann nicht machbar: „Das Steuerniveau ist schon niedrig. Da ist nicht mehr viel zu machen. Wir können im Steueraufkommen nur umschichten.“

Nur Wirtschaftswachstum hilft

Zur weiteren Flexibilisierung des Arbeitsmarkts schwebt Zimmermann vor, die Befristung von Arbeitsverträgen allgemein zulässig zu machen und versuchsweise auf eine Dauer von fünf Jahren den Kündigungsschutz für Neuverträge auszusetzen. Als „Schlüsselaufgabe“ auf dem Arbeitsmarkt bezeichnet er die Beschäftigung von geringqualifizierten Arbeitskräften. Hier setzt Zimmermann auf eine „sinnvolle Subvention“, wie er sagt: auf die Einrichtung von Dienstleistungsagenturen, die geringqualifizierte Arbeitskräfte für haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln. Damit die Haushalte solche Dienste hinreichend nachfragten, müßte die Agentur die Sozialabgaben übernehmen und einen Lohnzuschuß zahlen, so daß der Stundenlohn deutlich unter 15 Euro zu liegen komme. Nach Zimmermanns Einschätzung würde sich eine solche Agentur „weitgehend selbst tragen“. Auch Eingliederungszuschüsse, wie sie der Bundespräsident empfehle, seien sinnvoll.

Mittelfristig helfe nur Wirtschaftswachstum aus der Blockade am Arbeitsmarkt. Hier ist jedoch auch Zimmermann wenig optimistisch. „Wir revidieren noch demnächst“, sagt er - und zwar nach unten. Eine konkrete Zahl will er noch nicht nennen. Bisher erwartet das DIW für 2005 ein Wachstum von 1,8 Prozent und liegt damit am oberen Rand der Institutsprognosen. Die Regierung rechnet mit 1,6 Prozent, während das Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel bloß 0,6 Prozent sieht. Eine Null vor dem Komma hält Zimmermann indes nicht für angemessen. Doch auch in diesem Jahr werde Deutschland wieder die Maastrichter Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reißen. „Ohne Wachstum kommen wir nicht unter 3 Prozent.“ Eine Änderung des europäischen Stabilitätspakts kommt für ihn trotzdem nicht in Frage. Für ihn ist vorrangig, den Zwang zum Anlegen von Reserven in der Hochkonjunktur zu verschärfen. Die Kontrolle darüber könnte er sich beim Europäischen Gericht angesiedelt vorstellen.

Hoffen auf das Ausland

Doch wie kommt Deutschland aus der Schwächephase wieder heraus? Zimmermann ist behutsam: „Es gibt kein Geheimrezept, wie die Konjunktur zum Anspringen gebracht werden kann.“ Die Wachstumsimpulse seien in der Vergangenheit vorwiegend aus dem Ausland gekommen. Das werde auch weiterhin so sein. Doch es hake an den Investitionen. Um diese anzukurbeln, gelte es, die Unternehmen zu entlasten. Von einem Konjunkturprogramm rät der DIW-Präsident ab. „Ich sehe keine makroökonomisch getriebene Maßnahme, die kurzfristig wirkt“, sagt er und schüttelt den Kopf. Die Geldpolitik indes könnte nach seiner Auffassung „mehr tun“. Die Inflationserwartungen seien auch nicht so, daß im vergangenen Jahr keine Zinssenkung möglich gewesen wäre. Vorrangig seien jedoch Strukturreformen. Die bisherigen Ansätze auf den Gebieten der Rente, des Gesundheitswesens, der Zuwanderung und der Ladenöffnungzeiten seien „alle richtig, aber nicht mutig genug“.

Text: orn., F.A.Z., 17.03.2005, Nr. 64 / Seite 13
Bildmaterial: picture-alliance / dpa

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