Im Gespräch mit Matthias Kurth

„Der Weg zu mehr Wettbewerb ist lang und holprig“

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Zuversichtlich: Behördenpräsident Matthias Kurth

28. Februar 2008 Die Bundesnetzagentur feiert ihr zehnjähriges Bestehen. Gegründet als Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, überwacht sie inzwischen auch die Netze der Strom- und Gaskonzerne und der Eisenbahn. Behördenpräsident Matthias Kurth zieht eine Zwischenbilanz.

Herr Kurth, wie lange wird es die Regulierung noch geben müssen?

Als die Netzagentur gegründet wurde, gab es tatsächlich hier und da die Vorstellung, dass die Arbeit nach zehn Jahren getan sein könnte. Aber Veränderungsprozesse erfordern auf früheren Monopolmärkten einen langen Atem. Ganz zurückziehen kann sich die Regulierung nur dann, wenn es einen sich selbst tragenden, dauerhaften Wettbewerb gibt. Und der setzt auf netzgebundenen Märkten einen Wettbewerb der Infrastrukturen voraus. Das ist im Gegensatz zu Telekommunikation und Post, bei denen Verteilinfrastrukturen dupliziert werden können, auf den Märkten für Strom, Gas und Eisenbahn eher nicht zu erwarten.

Bei welchem Marktanteil kann sich die Regulierung zurückziehen?

Entscheidend ist die Stabilität des Wettbewerbs, die sich zum Beispiel nach den technischen Bedingungen des Netzzugangs und dem Abstand zwischen den Konkurrenten richtet. Der Telekommunikationsmarkt zeigt, dass Regulierung ein Ende haben kann, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Endkundenpreise für Telefongespräche sind ein gutes Beispiel.

Warum mischt sich die Netzagentur - im Gegensatz zum Kartellamt - nicht in die ordnungspolitische Diskussion ein?

Wir mischen uns dort ein, wo uns der Gesetzgeber Kompetenzen übertragen hat und haben damit Erfolg in der Sache. Politische Fragen werden im Parlament entschieden und dort äußern wir uns, wenn unser fachkundiger Rat gefragt wird.

Darf das Steuerprivileg der Deutschen Post auf dem Briefmarkt den Wettbewerb unterbinden?

Als Präsident der Bundesnetzagentur bin ich nicht für Steuerpolitik zuständig. Allerdings muss eine europarechtskonforme Lösung erreicht werden, die den Wettbewerb nicht benachteiligt. Ich bin zuversichtlich, dass diese in Kürze gefunden wird.

Wie unabhängig kann eine Regulierungsbehörde gegenüber Unternehmen agieren, die wie Post, Telekom und Deutsche Bahn noch ganz oder teilweise dem Staat gehören?

Unsere Rolle wird von allen Regierungen akzeptiert. Man mischt sich auch nicht hinter den Kulissen in unsere Arbeit ein. Und eine förmliche Weisung hat es seit der Gründung der Bundesnetzagentur nur ein einziges Mal gegeben, nämlich im Jahr 2000, als die Bundesregierung eine Senkung des Briefportos verhindert hat. Im Übrigen ist es eine völlig falsche Vorstellung, dass wir systematisch gegen die früheren Monopolunternehmen entscheiden. Der Umbau erfolgt mit Augenmaß und Vernunft und hat auch den staatlichen Unternehmen eine flexible Anpassung an den Wettbewerb ermöglicht.

Manche sagen auch, mit zu viel Nähe zu den Monopolunternehmen, speziell der Telekom und der Deutschen Post . . .?

Es werden leider immer wieder von interessierter Seite falsche Verdächtigungen und Behauptungen in den Raum gestellt. Vergessen Sie nicht, dass auch die Telekom regelmäßig gegen unsere Entscheidungen klagt und dagegen vor Gericht zieht.

Warum haben Sie der Deutschen Post ein nach Meinung der Monopolkommission viel zu hohes Briefporto zugestanden?

In diesem Punkt ist die Monopolkommission leider einmal auf dem falschen Dampfer. Das Postgesetz definiert klar und eindeutig die anzurechnenden Lasten, und daran muss sich die Bundesnetzagentur halten. Wem das nicht gefällt, muss den Gesetzgeber kritisieren, was die Monopolkommission ja auch tut.

Immer noch liegen vier von fünf Festnetzanschlüssen bei der Deutschen Telekom. Ist das nicht eine mäßige Bilanz nach zehn Jahren Regulierung?

Richtig ist, dass der Anschlusswettbewerb zunächst nur langsam in Gang gekommen ist, sich seit zwei, drei Jahren aber deutlich beschleunigt. Die Deutsche Telekom hat im letzten Jahr den Verlust von rund zwei Millionen Festnetzanschlüssen gemeldet. Wichtig sind die Dynamik und das Wachstum des Wettbewerbs, und da nehmen wir eine Spitzenstellung in Europa ein. Auch schon der Dienstewettbewerb auf dem Netz der Telekom über Billigvorwahlen und Preselection hat den Verbrauchern sehr schnell einen Preisrutsch beschert, wie es ihn selten gegeben hat. Jetzt haben wir einen sehr intensiven Wettbewerb über die letzte Meile, also die Teilnehmeranschlussleitungen, die die Wettbewerber von der Telekom anmieten. Das sind schon 6,4 Millionen Anschlüsse, und die Zahl steigt weiter.

Dafür beschweren sich die Konkurrenten nun darüber, dass die Telekom die Freischaltung der Leitungen für ihre DSL-Angebote bewusst verzögert. Liegt Marktmissbrauch vor?

Das untersuchen wir gerade. Bei den Verzögerungen sind wir zum Teil Opfer unseres Erfolgs. Die Wettbewerber haben im Januar dieses Jahres bis zu 600.000 neue Anschlüsse bestellt, und wir haben verbindlich vorgegeben, dass mindestens vier Millionen Schaltungen pro Jahr fristgerecht erfolgen müssen. Dennoch muss rasch Klarheit im Bestellprozess geschaffen werden.

Die Gespräche zwischen der Telekom und den Wettbewerbern über den Zugang zum neuen Glasfasernetz stecken fest. Muss die Netzagentur eingreifen?

Da hört man auch anderes. Von Wettbewerberseite ist es zur Zeit merkwürdig ruhig. Einige verhandeln sehr intensiv über die von uns angeordnete und gerichtlich bestätigte Nutzung der Telekom-Leerrohre. Wir sind so lange nicht gefordert, wie diese Verhandlungen laufen.

Durch die Netze der neuen Generation (NGN) werden die Karten neu gemischt. Droht ein neues Monopol?

Wir haben frühzeitig diese Diskussion mit allen Marktteilnehmern begonnen und jetzt durch ein Eckpunktepapier aufgezeigt, wie wir den Übergang zu den neuen Netzen regulatorisch begleiten könnten. Natürlich müssen die Unternehmen und in erster Linie die Deutsche Telekom entscheiden, wann und wie sie das Netz umbauen wollen. Die neue Technologie hat viele, auch kostenmäßige Vorteile, erfordert in der Umstellungsphase allerdings auch erhebliche Investitionen. Um einen fairen Interessenausgleich zu ermöglichen, könnte sich ein Gleitpfad mit einer Übergangsphase für die Umstellung der alten Knotenpunkte in den Hauptverteilern auf die neuen NGN-Knoten und die Anpassung der Zusammenschaltungsentgelte anbieten.

Auf dem Energiemarkt mehren sich die Forderungen nach einer Abspaltung der Netze. Ist das ein Weg zu mehr Wettbewerb?

Ein Verkauf an Dritte ist ebenso wie die Gründung von grenzüberschreitenden Netzgesellschaften keineswegs ein Allheilmittel zur Lösung aller Wettbewerbsprobleme. Eine Zwischenlösung, die weit über die schon vorgeschriebene rechtliche Trennung der Netzgesellschaft hinausreicht, ist der Alternativvorschlag von acht EU-Ländern. Bei diesem dritten Weg geht auch das Eigentum an den Netzen auf die Netzgesellschaften der Energieunternehmen über, der Betrieb wird weitgehend separiert und das Management wird unabhängig agieren können. Die nötigen Investitionen werden unter anderem durch eine Kontrolle der Regulierer gesichert. Die Investitionen in Europa scheitern ja schon heute eher an den langen Genehmigungsverfahren und nicht an den fehlenden Investitionsmitteln.

Reicht das aus für mehr Wettbewerb?

Der Weg zu mehr Wettbewerb ist lang und holprig. Aber wir kommen voran. Der Anbieterwechsel ist auch dank unserer neuen Vorgaben einfacher geworden, und die Verbraucher nutzen dies. In Berlin und Hamburg, wo die Wechselbereitschaft am höchsten ist, sind die Preise in diesem Jahr stabil geblieben, während sie anderswo deutlich steigen. Aber bei dem Preisniveau werden noch ganz andere Anbieter einsteigen. Irgendwann werden vielleicht auch Strom- und Gasverträge an der Kasse des Discounters zu haben sein.

Das Gespräch führten Helmut Bünder und Holger Steltzner.



Text: F.A.Z., 28.02.2008, Nr. 50 / Seite 13
Bildmaterial: AP

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