Mittel- und Osteuropa

Niedrige Steuersätze sollen Investoren anlocken

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

24. Januar 2005 Seit die Slowakei zum 1. Januar 2004 ihr Steuersystem grundlegend reformiert und einen einheitlichen Steuersatz von 19 Prozent auf Privat- und Unternehmenseinkommen sowie für die Mehrwertsteuer eingeführt hat, ist Bewegung in die mittel- und osteuropäische Steuerpolitik gekommen. Vor allem bei der Unternehmensbesteuerung gibt es ein Wettrennen zwischen den neuen Mitglieds- und Kandidatenländern der EU.

Weil jeder als Investitionsstandort attraktiver sein will als der Nachbar, um möglichst viele ausländische Investitionen ins Land zu locken, purzeln die Steuersätze. Sie sind zum neuen Investitions-Lockmittel geworden, da der Rahmen für sonstige Investitionsanreize und Staatshilfen genau von der EU festgelegt worden ist und Abweichungen geahndet werden. Victor Orban, der ehemalige Ministerpräsident Ungarns, ist der Überzeugung, daß die bisherigen Steuersenkungen noch lange nicht ausreichten. Mittel- und Osteuropa brauchten weitere drastische Steuersenkungen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können.

Rumänien

Die neue Regierung Rumäniens hat in ihrer ersten Amtshandlung ihr Wahlversprechen eingelöst und den Übergang zur Einheitssteuer eingeleitet. Fortan werden alle Einkommen, für die bisher ein Mindestsatz von 18 und ein Höchststeuersatz von 40 Prozent erhoben wurde, mit 16 Prozent besteuert. Dies gilt auch für die Körperschaftsteuer. Der Mehrwertsteuersatz bleibt dagegen unverändert bei 19 Prozent. Auf Kapitalgewinne und Dividenden müssen ebenfalls 16 Prozent Steuer gezahlt werden, für Zinseinkommen beträgt der Steuersatz zukünftig ein Prozent. Hinter den steuerlichen Veränderungen steht die Hoffnung der Regierung, die Steuerbasis nachhaltig zu verbreitern und die Schattenwirtschaft, die in Rumänien gut 50 Prozent ausmacht, ans Licht zu holen. Weiterhin soll Rumänien als Investitionsstandort an Attraktivität gewinnen, und schließlich will die Regierung auch heimische Investoren dazu anhalten, ihre Gewinne im Land wieder anzulegen.

Bulgarien, Ungarn und Polen

Das benachbarte Bulgarien hat zwar keine Absicht, das Steuersystem ähnlich radikal wie Rumänien umzustellen. Der Körperschaftsteuersatz, der am 1. Januar 2004 von 23,5 auf 19,5 Prozent reduziert worden ist, wird jedoch noch in diesem Jahr auf 15 Prozent sinken. Auch in Serbien ist die Entscheidung gefallen, den Körperschaftsteuersatz auf 10 Prozent zu verringern. Von allen mittel- und südosteuropäischen Staaten hätte Serbien dann den geringsten Körperschaftsteuersatz. In Ungarn müssen die Unternehmen seit Januar 2004 16 Prozent Steuern zahlen, und in Polen liegt der Satz genau wie in der Slowakei bei 19 Prozent. Tschechien hat zwar auch am 1. Januar 2005 den Steuersatz von 28 auf 26 Prozent reduziert und will 2006 auf 24 Prozent heruntergehen. Weitere Reduktionen sind aber nicht vorgesehen. Slowenien, das bei weitem reichste Land in Mittel- und Südosteuropa, hält dagegen - bisher zumindest - unverändert an dem Körperschaftsteuersatz von 25 Prozent fest.

Rumänische und ausländische Geschäftsleute befürworten die Steuerentscheidungen der Regierung; Ökonomen urteilen vorsichtiger. Die Steuersätze seien zu niedrig, die Haushaltskonsolidierung sei in Gefahr, sagt beispielsweise der Ökonomieprofessor und ehemalige Finanzminister Daniel Danaiu. Auch die Notenbank macht sich Sorgen über die Auswirkungen der Steuersenkung auf den Haushalt. Ein Defizit von 1,5 Prozent sei aus Gründen der Inflationsbekämpfung bedenklich, meint der stellvertretende Notenbankchef Cristian Popa. Die Notenbank, die in diesem Jahr den Kapitalverkehr liberalisieren will, fürchtet, eine weniger strenge Finanzpolitik könnte ihre Pläne zunichte machen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) scheint diese Bedenken zu teilen; gerüchteweise heißt es, der IWF werde bei den nächsten Verhandlungen auf eine Anhebung der indirekten Steuern bestehen.

Slowakei

Nach den ersten Erfahrungen der Slowakei scheint dort zumindest die Rechnung aufzugehen. Die Steuersenkung habe mehr Geld in die Kassen gespült als ursprünglich angenommen, sagt Finanzminister Ivan Miklos. Auch die Investitionen sprudeln kräftig. Die Tatsache, daß die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer in der Slowakei ungeachtet des niedrigen Steuersatzes 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ausmachen, während beispielsweise in Deutschland die Körperschaftsteuereinnahmen nur 0,7 Prozent des BIP einbringen, entschärft auch den Vorwurf des Steuerdumpings. In Ungarn macht das Körperschaftsteueraufkommen bei einem Steuersatz von 16 Prozent sogar 2,5 Prozent des BIP aus, und in Irland - dort beträgt der Steuersatz 12,5 Prozent - entspricht das Steueraufkommen sogar 3 Prozent des BIP.

Vor diesem Hintergrund will Miklos weitere Steuersenkungen zu einem späteren Zeitpunkt nicht ausschließen. Gleichzeitig läßt er jedoch keinen Zweifel daran, daß Steuersenkungen allein nicht ausreichen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Investoren auf Dauer ins Land zu bringen. Der wirtschaftliche Rahmen und das Unternehmensklima müßten stimmen. Dies setze vor allem voraus, daß strukturpolitische Reformen und Veränderungen nicht verzögert, sondern beherzt angepackt würden. Ähnlich argumentiert auch der polnische Notenbankpräsident Leszek Balcerowicz. Kluge Binnenwirtschaftspolitik sei der Schlüssel zum Erfolg; nur wer dies nicht vergesse, könne die Chancen, die die EU-Mitgliedschaft für nachhaltiges Wachstum biete, voll nutzen.

Text: C.K. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 25.01.2005, Nr. 20 / Seite 12
Bildmaterial: F.A.Z.

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen

Verlagsinformation

Nutzen Sie jetzt Ihr Sonderkündigungsrecht. Beim Wechsel Ihrer Kfz-Versicherung winken bis zu 500 € Ersparnis. Jetzt online vergleichen und gleich abschließen.