Bundesagentur für Arbeit

Mehr Bürokratie wagen

Von Carsten Germis

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Haste mal Hartz IV?

24. Februar 2008 Alle reden von Entbürokratisierung, nur Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) nicht. Er bastelt intensiv an Plänen, mit denen er die Bundesagentur für Arbeit zur neuen Superbehörde für Soziales in Deutschland machen will. Geht es nach Scholz, dann kommen die rund 1,5 Millionen Langzeitarbeitslosen, die jetzt gemeinsam von Kommunen und Arbeitsagenturen betreut werden, noch in diesem Jahr ganz unter das Dach der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit.

Die komplizierte Mischverwaltung für Hartz-IV-Empfänger hat das Bundesverfassungsgericht im November 2007 für verfassungswidrig erklärt. Scholz nutzt diese Gelegenheit, um jetzt doch alte sozialdemokratische Positionen durchzusetzen. Schon bei der Einführung von Hartz IV wollte die SPD die Langzeitarbeitslosen von den Arbeitsagenturen betreuen lassen, sie scheiterte aber am Widerstand der Union im Bundesrat. Die CDU meinte, Städte und Gemeinden könnten die Langzeitarbeitslosen besser betreuen. Der Kompromiss, den das Verfassungsgericht gekippt hat, bestand in den neuen „Arbeitsgemeinschaften“, in denen Mitarbeiter städtischer Sozialämter und der Arbeitsagenturen die Hartz-IV-Empfänger gemeinsam betreuen.

Kommunale Mitarbeiter sollen zur Bundesagentur wechseln

„Kooperative Jobcenter“ nennt Scholz die geplante neue Behörde jetzt in seinem Eckpunktepapier. Kommunen und Arbeitsagenturen schließen dabei freiwillig Verträge, in denen sie sich auch künftig zur Zusammenarbeit verpflichten. Die Jobcenter werden dann aber „eigenverantwortliche Geschäftseinheiten der Agentur für Arbeit vor Ort“. Wie die Langzeitarbeitslosen betreut werden und wie das Geld verwendet wird, das entscheidet allein die Arbeitsagentur. Die wiederum wird von der Nürnberger Zentrale aus gesteuert - und damit indirekt aus Olaf Scholz' Arbeitsministerium.

Die Bundesagentur für Arbeit, bei der jetzt schon fast 90.000 Menschen arbeiten, wird dafür personell kräftig aufgebläht. In den Arbeitsgemeinschaften arbeiten derzeit knapp 18.000 Beschäftigte kommunaler Sozialämter, darunter etwa 6400 Beamte. „Die Erfahrungen und die Kompetenz dieser kommunalen Mitarbeiter sind für die Jobcenter unverzichtbar“, sagt Scholz. Deswegen bietet er ihnen an, dauerhaft zur Bundesagentur für Arbeit zu wechseln. Der Arbeitsminister hält ein leckeres Bonbon bereit, mit dem er den städtischen Mitarbeitern den Wechsel schmackhaft macht. Verklausuliert steht in seinem Papier: „Die Übernahme der kommunalen Mitarbeiter in die Agentur bietet die Chance, schnell zu einer einheitlichen Bewertung aller Dienstposten“ zu kommen. Im Klartext bedeutet das: Die kommunalen Mitarbeiter sollen nach dem Wechsel mehr Geld bekommen, nämlich so viel wie ihre Kollegen, die jetzt schon bei den Arbeitsagenturen angestellt sind.

Scholz drückt aufs Tempo

Dennoch ist fraglich, ob sich die Kommunen auf das Spiel einlassen und den Arbeitsagenturen freiwillig mehr Einfluss geben. Mehr als die Hälfte der 353 Städte und Landkreise, in denen Sozial- und Arbeitsämter heute in einer Mischverwaltung zusammenarbeiten, sind mit deren Arbeit unzufrieden. Ganz anders sieht das Bild bei den 69 Kommunen aus, die die Arbeitsverwaltung als Experiment in Eigenregie führen. Alle 69 würden sich heute wieder für den Alleingang entscheiden.

Scholz drückt auch aufs Tempo, weil er die Debatte vermeiden will, ob die Kommunen die Langzeitarbeitslosen nicht doch besser betreuen als die Arbeitsämter. Mit seinem Vorschlag läutet er das Ende der kommunalen Arbeitsvermittlung ein. Dabei wird erst Ende des Jahres ein Regierungsbericht zeigen, wer es besser kann. Andere Studien haben bisher gezeigt: Die Kommunen haben die Nase vorn.

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 24.02.2008, Nr. 8 / Seite 42
Bildmaterial: Marcus Kaufhold/F.A.Z.

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