“Der Fall Post hat leider gezeigt, wie Mindestlohn als unternehmerisches Instrument missbraucht werden kann“

Im Gespräch: Norbert Röttgen

„Mindestlohn-Wunsch aufgeben“

Noch an diesem Montag endet die Frist für Branchen, die in das Entsendegesetz aufgenommen werden wollen. Die CDU spricht schon jetzt von einem Scheitern des Vorhabens. In der F.A.Z. fordert der Parlamentarische Unions-Geschäftsführer im Bundestag, Röttgen, die SPD auf, das Mindestlohngesetz fallenzulassen.

Lesermeinungen zum Beitrag

31. März 2008 13:48

Hauptsache die Post ist die nächsten 100 Jahre vor Konkurrenten geschützt!

Michael Menzel (Galenos)


Das ganze leere Gerede um Mindestlöhne im allgemeinen ist doch schon längst out und begraben. Jetzt läuft nur noch Nachgeplänkel der SPD zur Gesichtswahrung.

Der eigentliche Coup, das Staatsunternehmen Post vor jeglichen Konkurrenten zu schützen ist gelaufen, erledigt.

Tausende Menschen, die am Rande des Existenzminimums leben, haben oder werden in Kürze ihre Arbeitsplätze verlieren.

Es kümmert den Finanzminister einen feuchten Kehricht, ob in irgendwelchen anderen Branchen echtes Lohndumping herrscht.

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31. März 2008 13:13

Herr Röttgen, lassen Sie sich bitte untersuchen.....

gerd hodina (hodger)

....daraufhin, ob Ihre Argumentationskette nicht vollkommen "daneben" ist.
Im letzten Absatz fordern Sie ..."lassen Sie den Staat aus dem Markt" um 0,5 Sekunden später im gleichen Atemzug zu fordern "...wer am Markt nicht genug durchsetzen kann, soll Anspruch auf staatliche Zuschüsse bekommen"...JA, was denn nun? Lassen Sie es sich ein für alle Mal in ihr "Stammbuch" diktieren: Wenn ein arbeitender Mensch, von seiner sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nicht leben kann, ist es Aufgabe des Gemeinwesens - also des Staates, die Mindestbedingungen festzulegen. Am einfachsten wäre es, wenn jedem Bürger ein bedingungsloses Grundeinkommen zusteht. Dann allerdings hätten Sie Recht: Der Rest "der Verhandlungen" obliegt dann ausschließlich den Marktteilnehmern. Also, geben Sie Ihre arroganten politischen Forderungen auf! Vielen Dank.

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31. März 2008 11:00

Lobbyisten...

Frank Garbe (Frank_Garbe)

..sollte man auch solche betiteln. Es wäre also angebracht noch zu erwähnen, daß Röttgen 2007 den Vorsitz im BDI übernehmen sollte. Und genau diesen vertritt er jetzt weiterhin mit solchem Blödsinn den er hier von sich gibt. Es ist immer wieder interessant wie neoliberale Ausbeuter nach dem Staat rufen, wenn ihr hoch geschätzter Markt nicht funktioniert. Gemäß dem Motto "Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren". Unternehmen die nicht Willens oder in der Lage sind menschenwürdige Löhne zu zahlen, haben am Markt nichts zu suchen. Und das ein Mindestlohn funktioniert, sieht man in den Niederlanden seit knapp 40 Jahren. Dort liegt der Mindestlohn bei derzeit knapp 1300 Euro monatlich. Der größte Exportpartner der Niederlande ist Deutschland. Merkwürdig, was?

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