Von Christian Schubert, Paris
02. Mai 2008 Die Franzosen arbeiten nicht lange genug - sowohl gemessen an der Wochen- als auch an der Lebensarbeitszeit. Dieser Ansicht ist Nicolas Sarkozy, und daher sollen die Franzosen nicht nur mehr Überstunden leisten, sondern auch später in Rente gehen. In der Tat ist das durchschnittliche Arbeitsleben in Frankreich schon mit 59 Jahren zu Ende. Viele Franzosen warten dann als Arbeitslose auf das Rentnerdasein, das im Durchschnitt mit 61,5 Jahren beginnt. Nur rund 38 Prozent der Franzosen zwischen 55 und 64 Jahren sind nach Angaben der OECD beschäftigt. In Deutschland sind es fast 49 Prozent und im Durchschnitt der fünfzehn alten EU-Mitglieder gut 45 Prozent.
Die französische Regierung will nun den zweiten Schritt einer Reform umsetzen, die schon 2003 beschlossen wurde: Damit soll die Zahl der Beitragsjahre zum Erhalt einer Vollrente bis 2012 von 40 auf 41 Jahre steigen. Ansonsten würde die staatliche Hauptrentenkasse, die so wie in Deutschland nach dem Umlageverfahren funktioniert, noch weiter ins Defizit rutschen, erklärt die Regierung. Im vergangenen Jahr erhöhte sich das Minus bereits von 1,9 auf 4,6 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Rentenexperten des Conseil d'Orientation des Retraites müssen bis 2020 neue Einnahmen von 25 Milliarden Euro gefunden werden, um die Rentenkasse ins Gleichgewicht zu bringen. Wenn die Arbeitslosigkeit bis 2015 nicht von 7,5 auf 4,5 Prozent falle, werden es noch mehr sein, warnen die Fachleute.
Front gegen Erhöhung der Beitragsjahre
Die Gewerkschaften versuchen jedoch zu blockieren. 2003 hatte die gemäßigte CFDT der Reform noch zugestimmt, jetzt aber wendet sie sich zusammen mit den anderen Arbeitnehmer-Organisationen gegen die Erhöhung der Beitragsjahre. Stattdessen hat die CFDT vorgeschlagen, die Rentenbeiträge der Arbeitgeber zu erhöhen, was diese erwartungsgemäß ablehnen. Eine Fortsetzung der Debatte, begleitet von Demonstrationen und Streiks, ist damit sicher. Die Regierung will sich bis zum Herbst Zeit geben, um einen Gesetzentwurf auszuarbeiten. Er gilt als wichtiger Test für Sarkozy, der seine in jüngster Zeit angezweifelte Reformkraft unter Beweis stellen soll.
Frankreich tüftelt schon lange an seinem Rentensystem herum. 1993 erfolgten die ersten Einschnitte, als im Privatsektor die Zahl der Beitragsjahre für den Bezug einer Vollrente von 37,5 auf 40 erhöht wurde. Zudem wurden die automatischen Rentenerhöhungen von der Lohnentwicklung abgekoppelt und an die Inflation angekettet. Als Bezugsgröße für die Rentenhöhe wurden die besten 25 Gehaltsjahre festgelegt, nicht mehr die besten zehn Jahre. Dadurch sind die Rentenbezüge deutlich gesunken. 2003 dann weitete der damalige Sozialminister und heutige Premierminister François Fillon dieses System weitgehend auf den öffentlichen Dienst aus.
"Frankreich steht international nicht schlecht da, weil es schon früh mit den Reformen angefangen hat. Die vergleichsweise hohe Geburtenrate hilft dabei auch", sagt Henry Sterdyniak, Professor an der Universität Paris-Dauphine.
Vergünstigungen für die Frühverrentung abgeschafft
Doch die größte Herausforderung besteht in der geringen Beschäftigungsrate der Älteren. Viele Jahre erhielten die Unternehmen finanzielle Vergünstigungen für die Frühverrentung. Sie sind jetzt abgeschafft, doch trennen sich die Unternehmen weiterhin lieber von den Alten als von den Jungen. "Die Älteren haben meistens die höheren Gehälter, und bei ihnen gibt es kein soziales Drama, weil sie nach der Entlassung noch einige Jahre von der Arbeitslosenkasse getragen werden. Kollektiv ist ein solches Verhalten aber eine Katastrophe" sagt Sterdyniak.
Abschaffen will die Regierung jetzt die Befreiung der Arbeitslosen im Alter über 57,5 Jahren von der Verpflichtung zur Arbeitssuche. Zudem erwägt sie, die Sozialbeiträge für jene Unternehmen zu erhöhen, die einen bestimmten Anteil von älteren Beschäftigten unterschreiten. In der Vergangenheit schlugen solche Zwangsmaßnahmen jedoch fehl: Eine Strafgebühr für die Entlassung von Älteren hat das Verhalten der Unternehmen nicht verändert und wurde daher weitgehend abgeschafft.
Sarkozy muss somit weiter kämpfen. Im vergangenen Jahr ist es ihm gelungen, ohne allzu großen Widerstand die Sonderrenten-Regime der Staatsunternehmen abzubauen und ins allgemeine Rentensystem zu überführen. Ohne erhebliche finanzielle Zugeständnisse war dies allerdings nicht möglich. Diese sagt der Präsident auch jetzt wieder zu. So soll die aus Steuergeldern finanzierte Grundrente bis 2012 um 25 Prozent steigen. Zudem will er im September aufgrund der hohen Inflation eine außerplanmäßige Rentenerhöhung genehmigen. Finanzieren will er dies unter anderem mit dem Zugriff auf die Überschüsse der Arbeitslosenkasse, die infolge der gesunkenen Arbeitslosigkeit entstanden sind. Kritiker weisen darauf hin, dass die Arbeitslosenkasse ihre Milliardenschulden aus der Vergangenheit noch nicht getilgt hat.
Riester à la francaise
Seit 2003 hat Frankreich auch eine Art Riester-Rente, also die Möglichkeit, neben dem staatlichen System steuerlich begünstigt für die Altersvorsorge Geld anzulegen. Dieser neue Zweig steckt aber noch in den Kinderschuhen. Nur rund 4,5 Prozent der jährlich eingezahlten Rentenbeiträge von 200 Milliarden Euro fließen in die französische Riester-Rente.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AFP, F.A.Z.
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