Europäische Union

Kritik an Zentralisierung in EU

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25. Juni 2007 Die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf die Grundzüge eines "Reformvertrages" für die Europäische Union wird die Tendenz zur Zentralisierung in Europa nicht korrigieren. Diese Meinung hat der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel im Gespräch mit dieser Zeitung geäußert. Vaubel gehört der European Constitutional Group an, einer Gruppe von Wissenschaftlern, die seit Jahren für eine freiheitliche Verfasstheit der Europäischen Union wirbt.

Der Ökonom zeigte sich weniger besorgt darüber, dass auf Druck Frankreichs die Formulierung "freier und unbeschränkter Wettbewerb" als Ziel der Europäischen Union gestrichen wurde. "Dies hat nur symbolische Bedeutung", sagte Vaubel. Weil zugleich ein Zusatzpassus festgeschrieben werde, dass sich an der Wettbewerbspolitik nichts ändern solle, sei der Verzicht auf das Unionsziel "freier und unverfälschter Wettbewerb" rechtlich ohne Bedeutung. Freilich bezeichnete Vaubel den Vorgang insoweit als "beunruhigend", weil man befürchten müsse, dass im Laufe der Regierungskonferenz noch mehr Abstriche an der marktwirtschaftlichen Verfasstheit der EU möglich würden. Auch lasse der Vorgang Sorge aufkommen über die wirtschaftspolitischen Absichten des neuen französischen Staatspräsidenten Nicholas Sarkozy.

Charta der Grundrechte ist „gefährlich“

Die Aufnahme der Charta der Grundrechte in den rechtsverbindlichen Kanon der europäischen Verträge nannte Vaubel "gefährlich" und "ein Missbrauchspotential". Die Charta enthalte nicht nur Freiheitsrechte, sondern auch Anspruchsrechte, wie etwa das Recht auf "gerechte Arbeitsbedingungen". Zu befürchten sei, dass die Charta der Grundrechte vom Europäischen Gerichtshof genutzt werde, um in die Vertragsfreiheit einzugreifen und um die Arbeitskosten unnötig zu erhöhen. "Dies führt letztlich zu mehr Arbeitslosigkeit", sagte Vaubel.

Er verwarf die vielfach zu hörende These, dass mit dem "Reformvertrag" Zentralisierungstendenzen in der EU gebremst würden. Das Gegenteil sei der Fall. Der Aufgabenkatalog der EU werde mit dem Reformvertrag weiter gefasst als bisher. Gravierender sei aber, dass das Erfordernis für eine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat von mehr als 74 Prozent auf 65 Prozent gesenkt würde. Auch die bestehenden Kompetenzen der EU könnten damit künftig stärker ausgeschöpft werden, sagte Vaubel. "Das wird zu viel mehr Regulierung des Arbeitsmarktes oder der Finanzmärkte führen und Europa nicht stärken, sondern von innen heraus schwächen", sagte Vaubel. "Der vereinbarte Reformvertrag beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit Europas und gefährdet die Vertragsfreiheit."

Nationale Parlamente ohne Mitsprache

Befürworter des Vertrages verweisen demgegenüber darauf, dass mit dem neuen Reformvertrag die Mitsprache der nationalen Parlamente gestärkt und so der Zentralisierung eine Bremse eingezogen würde. Vaubel sagte: "Das ist nicht der Fall." Im Vergleich mit dem verworfenen Verfassungsvertrag habe man nur die Änderung kosmetischer Natur vereinbart, die Anhörungsfrist der nationalen Parlamente von sechs auf acht Wochen anzuheben. Selbst eine Mehrheit der nationalen Parlamente aber könne auch künftig eine weitere Zentralisierung in der EU nicht verhindern, sagte Vaubel. Ein Vorschlag der Kommission über EU-Aktivitäten könne weiterhin nur vom Rat, also den Regierungen der Mitgliedstaaten, oder vom Europäischen Parlament zu Fall gebracht werden, nicht aber von den nationalen Parlamenten.

Text: pwe. / F.A.Z., 26.06.2007, Nr. 145 / Seite 12

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