Gordon Browns Paukenschlag

Spekulationssteuer spaltet die G 20

Von Marcus Theurer, St. Andrews

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Überraschte seine Kollegen: Gordon Brown

08. November 2009 Unter den führenden Wirtschaftsnationen ist ein Konflikt über die Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Weltwirtschaftskrise ausgebrochen. Der britische Premierminister Gordon Brown hat am Wochenende gefordert, die Einführung einer weltweiten Steuer auf Finanztransaktionen zu prüfen, und stellte sich damit überraschend hinter ähnliche Forderungen von Deutschland und Frankreich. Doch die Vereinigten Staaten lehnten die nun auch von Brown ins Spiel gebrachte Abgabe rundweg ab.

Die Banken müssten ihrer „Gesamtverantwortung gegenüber der Gesellschaft“ gerecht werden, sagte Brown auf dem Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer (G 20) im schottischen St. Andrews. Sein Vorstoß kommt unerwartet, denn bisher hatten die Briten mit Rücksicht auf den Finanzplatz London stärker als andere Länder betont, die Banken nicht zu stark zu regulieren.

IWF skeptisch

„Wir sind nicht bereit, das zu unterstützen“, wies der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner den Steuer-Vorschlag Browns zurück. Allerdings sei sich die G 20 darüber einig, dass den Bürgern in Zukunft nicht mehr die Verluste der Finanzbranche aufgelastet werden dürften, sagte Geithner. Auch der Präsident des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, zeigte sich skeptisch: „Ich glaube nicht, dass diese sehr simplizistische Steueridee funktioniert“, warnte der Franzose.

Sie geht auf einen Gedanken des verstorbenen Wirtschaftsnobelpreisträgers James Tobin zurück, der die Abgabe Anfang der siebziger Jahre vorschlug, um Devisenspekulationen einzudämmen. Unterstützung bekam Brown in Schottland dagegen von der französischen Finanzministerin Christine Lagarde. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machte sich dafür stark, die Banken in die Pflicht zu nehmen. „Dass sich der Finanzsektor beteiligt, ist weder aus Sicht der Nachhaltigkeit noch der Gerechtigkeit falsch“, sagte Schäuble nach dem Treffen.

Auch Schäuble fährt „auf Sicht“

Einmütigkeit herrschte in St. Andrews darüber, dass es zu früh sei, die Sonderhilfen von Regierungen und Notenbanken zur Stabilisierung der Weltwirtschaft zu beenden. Die schwerste Krise seit Jahrzehnten sei noch nicht überstanden, warnte die G 20. Man habe sich „darauf verständigt, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, bis die Erholung gesichert ist“, heißt es in der gemeinsamen Abschlusserklärung des Treffens.

Auch in Deutschland sei die wirtschaftliche Lage noch fragil, unterstrich Finanzminister Schäuble. „Es gilt der Satz der Kanzlerin: 'Wir fahren auf Sicht'“, sagte er. Die Notenbanken haben seit dem vergangenen Jahr die Geldschleusen weit geöffnet, um das Finanzsystem wieder in Gang zu bringen, und die Regierungen mit Konjunkturprogrammen versucht, die Rezession einzudämmen.

Den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der weltweiten Notfallhilfe zu finden wird auch zur ersten Bewährungsprobe für die auf dem G-20-Gipfel in Pittsburgh im September beschlossene engere internationale Koordinierung in der Wirtschaftspolitik. Damit soll das Wachstum gefördert und die Weltwirtschaft weniger krisenanfällig gemacht werden. In St. Andrews verständigten sich die Politiker auf einen Zeitplan dafür: Bis Ende Januar sollen die Regierungen dem IWF ihre mittelfristigen wirtschaftspolitischen Leitlinien nennen. Dieser soll dann prüfen, ob sie zueinander passen. Für Juni und November 2010 sind weitere Gipfeltreffen der Regierungschefs der G 20 geplant.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: REUTERS

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