30. Mai 2006 Ein Jahr nach der Ablehnung des europäischen Verfassungsvertrages durch die französischen und niederländischen Bürger herrscht in der EU unverändert Ratlosigkeit über die Zukunft des Integrationsprozesses. Die vor Jahresfrist von den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten vereinbarte "Phase des Nachdenkens" wird voraussichtlich Mitte Juni auf unbestimmte Zeit verlängert werden. Auch unter den 450 Millionen Bürgern sorgt Europa eher für Katerstimmung. Das zeigen die Ergebnisse einer "Eurobarometer-Umfrage" der Europäischen Kommission.
Die Umfrage belegt, daß 49 Prozent der Bürger die Europäische Union als technokratisch und 43 Prozent als zu wenig handlungsfähig und wirkungsvoll ("ineffizient") empfinden. Nicht einmal die Hälfte - 47 Prozent - betrachtet die EU-Mitgliedschaft ihres Landes als "eine gute Sache". In Deutschland sind es 52 Prozent, in Österreich dagegen nur 31 Prozent. Befragt wurden im Februar und März insgesamt 24 750 Bürger der 25 EU-Länder.
Bürger hoffen auf mehr gemeinsame Entscheidungen
Bei aller Distanz zu den EU-Institutionen erhofft sich eine Mehrheit der Bürger mehr gemeinsame Entscheidungen der Europäer: Dies gilt vor allem für den Kampf gegen Terrorismus und die vielfältigen Formen des organisierten Verbrechens sowie für die Förderung von Demokratie und Frieden auf der Erde. Fast zwei Drittel der Europäer befürworten eine Vereinheitlichung der Sozialsysteme innerhalb der EU. Rückblickend erscheinen den meisten Bürgern der Frieden zwischen allen EU-Mitgliedstaaten (60 Prozent der Antworten) und der schrankenlose Binnenmarkt (56 Prozent) als bedeutendste Errungenschaften der Einigung.
Aus solchen Grundeinstellungen beziehen viele Europapolitiker ihre Zuversicht, daß sich auch die derzeitige Krise des Integrationsprozesses überwinden lasse. Entsprechend äußerte sich die für die Kommunikationsstrategie zuständige EU-Kommissarin Margot Wallström: "Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein starkes Europa. Es gibt ein Gefühl der Solidarität und einen Ruf nach gemeinsamen Lösungen." Die Eurobarometer-Umfrage zeige, daß Europa keineswegs nur für Unmut sorge, sondern auch mit dem Streben nach Geborgenheit in Verbindung gebracht werde: Sicherheit vor Terrorismus und Kriminalität, aber nicht zuletzt auch der Sicherheit des Arbeitsplatzes.
Ziel: Europa der Ergebnisse
Für die Kommission lautet daher die Schlußfolgerung, die Erwartungen der Bürger zur Grundlage der politischen Agenda der EU zu erklären. Ziel müsse ein "Europa der Ergebnisse" sein, heißt es in einem Anfang Mai veröffentlichten Grundlagendokument der Kommission.
Auch die schwedische Sozialdemokratin Wallström setzt darauf, daß konkrete Antworten der EU auf die Herausforderungen durch Globalisierung, höhere Energiepreise, aber auch durch Terrorismus und Wanderungsströme den Boden für die letztlich im Interesse der Handlungsfähigkeit unumgängliche Reform der Verträge bereiten können. Sorgen bereitet vielen Bürgern vor allem die Globalisierung: 47 Prozent der Befragten sehen sie als Bedrohung für die Beschäftigung und die Unternehmen in ihrem Heimatland; in Deutschland trifft dies sogar für 59 Prozent zu. Am meisten fürchten Franzosen und Griechen (zu jeweils 72 Prozent) die Folgen der Globalisierung. Dagegen sind nur 37 Prozent der befragten EU-Bürger der Meinung, daß die Globalisierung "gute Chancen" für einheimische Unternehmen eröffne.
Erweiterung auf 25 Staaten überwiegend positiv gesehen
Mit einer gewissen Genugtuung verweist die Kommission auf das Gefühl vieler Bürger, daß viele Dinge sich europäisch besser als in den jeweiligen Mitgliedstaaten entwickelten. Es sei sogar eine deutliche Skepsis zur Zukunft des eigenen Landes spürbar, im Durchschnitt seien 43 Prozent der EU-Bürger der Ansicht, daß sich in ihrem Land "die Dinge in die falsche Richtung entwickeln". Furcht vor dem Verlust eigener Besitzstände und generelle Angst vor der Zukunft äußerten vor allem Bürger aus den alten 15 Mitgliedstaaten.
Die Erweiterung auf 25 EU-Länder zum 1. Mai 2004 betrachten 55 Prozent der Befragten als "etwas Positives". In Deutschland liegt der Anteil bei 52, in Österreich nur bei 40 Prozent. Für 61 Prozent der EU-Bürger ist damit mehr Einfluß Europas in der Weltpolitik verbunden. Groß ist die Sorge, daß eine zusätzliche EU-Erweiterung die Schwierigkeiten auf dem heimischen Arbeitsmarkt vergrößern könnte. Nur eine Minderheit von 34 Prozent der EU-Bürger ist überzeugt, daß Produkte durch die Ost-Erweiterung billiger geworden seien.
Die Ergebnisse der Umfrage Die Zukunft Europas können über das Internet abgerufen werden: http: //www.europa.eu.int/comm/public_opinion/index_en.htm.
Text: fri., F.A.Z., 30.05.2006, Nr. 124 / Seite 17
Bildmaterial: F.A.Z.
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