Altersvorsorge

Regierung will Riester-Förderung ausbauen

Von Nico Fickinger und Stefan Ruhkamp

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Wollen die Riester-Rente stärker fördern: Müntefering und Steinbrück

28. November 2006 Die Bundesregierung will die Förderung der Riester-Rente ausbauen und so zur privaten Altersvorsorge animieren. Familien können auf höhere Kinderzulagen hoffen. Zudem sollen Berufseinsteiger vom Jahr 2008 an einen einmaligen Zuschuß von 100 Euro erhalten, wenn sie bis zum 21. Lebensjahr einen Vertrag über eine Riester-Rente abschließen. Darauf haben sich Bundesarbeitsminister Franz Müntefering und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) verständigt.

Ziel sei es, junge Leute zum Abschluß einer zusätzlichen Altersvorsorge zu motivieren, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag in Berlin. Das Bundeskabinett werde sich an diesem Mittwoch im Rahmen des Berichts über die zusätzliche Altersvorsorge mit dem Vorschlag befassen. Ein Referentenentwurf liege noch nicht vor. Mit der 100-Euro-Prämie konkretisiert Müntefering seine in der vergangenen Woche gemachte Ankündigung.

Der Minister hatte in der Debatte um den Arbeits- und Sozialetat gesagt, die Bundesregierung werde die Riester-Rente für Familien mit „aufwachsenden“ Kindern und durch die Einbeziehung von Wohnimmobilien verbessern. In der Kabinettssitzung könnte auch über die Initiative der Union zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmensgewinn oder -kapital gesprochen werden. Müntefering hatte sich am Montag dafür ausgesprochen, solche Investivlöhne zur Altersvorsorge zu nutzen.

Förderung von Wohneigentum

Das Kabinett wird auch über das Vorhaben beraten, den Kinderzuschlag in der Riester-Rente von 138 Euro für alle nach dem 1. Januar 2008 geborenen Kinder auf 300 Euro zu erhöhen. Dies sei so im Koalitionsvertrag vereinbart, sagte der Ministeriumssprecher. Ein weiteres Thema sei die Frage, wie die Förderung von Wohneigentum besser in die Riester-Rente integriert werden könne.

Für diese neue Eigenheim-Subvention gibt es zwischen den Koalitionsfraktionen aber noch keinen Kompromiß. Nach dem Koalitionsvertrag sollte Wohneigentum von 2007 an als Altersvorsorge-Produkt im Rahmen der Riester-Rente gefördert werden. Nur deshalb hatte die Union der Abschaffung der Eigenheimzulage zum 31. Dezember 2005 zugestimmt. Der Einführungstermin Anfang 2007 dürfte aber nicht mehr zu halten sein.

Erst im Rentenalter werden Steuern fällig

Steinbrück hatte vor drei Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem eine Immobilie wie andere Riester-Produkte während des Berufslebens steuerlich gefördert werden soll. Erst im Rentenalter wären dann auf den Ansparbetrag Steuern fällig.

Ein Teil der Steuerausfälle sollte durch den Wegfall der Wohnungsbauprämie finanziert werden. Diese Finanzierung ist aber noch umstritten. Vergangenen Freitag hatten die Fachleute der Koalitionsfraktionen eine Annäherung erzielt. Eine Annäherung noch in dieser Woche sei möglich, hieß es.

Eine Million neuer Verträge abgeschlossen

Die staatlich geförderte Riester-Rente, benannt nach dem ehemaligen Arbeits- und Sozialminister Walter Riester, gibt es seit dem Jahr 2002. Die Förderrente soll zur privaten Vorsorge animieren und so dazu beitragen, die Kürzungen der staatlichen Rente auszugleichen. Nach anfänglichen Startschwierigkeiten scheint sie nun in diese Rolle hineinzuwachsen.

Allein in diesem Jahr wurde mehr als eine Million neuer Verträge abgeschlossen, insgesamt sparen rund 7 Millionen Angestellt und Beamte mit der Riester-Rente und sichern sich so üppige Zulagen. Bei kinderreichen Familien mit geringem Einkommen fügt der Staat zu jedem gesparten Euro einen weiteren oder noch mehr hinzu. Besserverdiener profitieren vor allem davon, daß sie Sparbeiträge und Zulagen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abziehen dürfen.

Text: F.A.Z., 29.11.2006, Nr. 278 / Seite 11
Bildmaterial: dpa

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