Volkskongress

China entdeckt den Umweltschutz

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05. März 2007 Mit einem Bekenntnis zu mehr Umweltschutz hat der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao den jährlichen
Volkskongress in Peking eröffnet.

China solle nicht bloß danach streben, dass die Wirtschaft schneller wachse, sagte der Ministerpräsident zu Beginn des Nationalen Volkskongresses. Derzeit wachse die Wirtschaft nach einem „unergiebigen Muster“.

Wen will Energie sparen

Tagt diesmal länger als sonst - der Volkskongress

Dies lasse sich am deutlichsten daran ablesen, dass das Land übermäßig Energie verbrauche und die Umwelt stark verschmutze. „Wir müssen größeren Wert darauf legen, Energie und Rohstoffe zu sparen sowie die Umwelt zu schützen“, betonte Wen vor den fast dreitausend Abgeordneten.

Die Regierung werde kleinere Kraftwerke und veraltete Anlagen der Stahl-, Aluminium und Zementindustrie schließen, kündigte Wen vor den Delegierten an.

Die Energieeinsparungen und der Umweltschutz sollten über Steuern, Preise und die Kräfte des Marktes sollten Energieeinsparungen und Umweltschutz gefördert werden.

Pilotprojekt für Handel mit Emissionszertifikaten

Im vergangenen Jahr hatte China sein Ziel von 2006, vier Prozent weniger Energie bei der Industrieproduktion zu verbrauchen, verfehlt. Schon 2009 könnte China beim Ausstoß von Treibhausgasen die USA überholen, die bisher an der Weltspitze liegen.

Das Finanzministerium sollte zu Beginn des zehnten Volkskongress ein Pilotprojekt für den Handel mit Emissionsrechten ankündigen, das die Stromwirtschaft und die florierende Region an Chinas Ostküste umfasst.

Welche umweltschädigenden Gase in der Gegend nahe der Finanzmetropole Schanghai mit dem Handelsprojekt reduziert werden sollen, blieb zunächst unklar. Die Regierung in Peking hatte aber in der Vergangenheit vor allem dem Schwefeldioxid den Kampf angesagt. China stößt weltweit am meisten von dem Stoff aus, der sauren Regen verursacht.

Ausländer werden zur Kasse gebeten

Zudem will China die Entwicklung seiner Marktwirtschaft weiter vorantreiben. Das Eigentum wird künftig besser geschützt und seine Verwertung klarer geregelt. Bei Enteignungen werden „vernünftige“ Entschädigungen vorgeschrieben.

Chinesische Unternehmen stehen in Zukunft steuerlich auf einer Stufe mit ausländischen Firmen, die ihre bisherigen Steuervorteile verlieren.

Statt bisher 15 Prozent müssen sie künftig wie chinesische Unternehmen einen neuen, einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent zahlen. Nach Schätzungen wird sie das rund fünf Milliarden Dollar mehr kosten als bisher. Chinesische Firmen, die bisher 33 Prozent zahlen mussten, werden dagegen um schätzungsweise 16 Milliarden Dollar entlastet.

Lagerkämpfe

Dem ersten Eigentumsgesetz der Volksrepublik, das die Delegierten annehmen sollen, war ein fünf Jahre langes, erbittertes Tauziehen mit linken Ideologen vorausgegangen. Aus Angst vor einem Ausverkauf des Sozialismus hatten die konservativen Kräfte einen Entwurf vor einem Jahr überraschend zu Fall gebracht.

Erst nach weiteren Änderungen und einer bisher einmaligen siebten Lesung liegt jetzt eine endgültige Fassung des Gesetzes vor. Als Kompromiss wird darin betont, dass staatliches Eigentum „der Kern des Wirtschaftssystems“ ist. Öffentliches und privates Eigentum werde gleichermaßen geschützt.

Die Gegner kritisierten, dass im Zuge einer viel zu weit gehenden Privatisierung der Staatsbetriebe Hunderte von Millionen an Staatsvermögen illegal in private Hände gefallen sei, was das Eigentumsrecht jetzt legalisiere. Die Befürworter wollen dagegen schlicht die Wettbewerbsbedingungen in China verbessern. „Wenn die Mitspieler auf dem Markt nicht gleich sind, kann die Marktwirtschaft nicht funktionieren“, sagte Yao Hong vom Gesetzgebungskomitee.

Schutz für Hütten und Villen

Befürworter argumentieren, das Gesetz solle den armen Besitzer einer einfachen Hütte genauso vor einem willkürlichen Abriss schützen wie den reichen Bewohner einer Villa. Enteignungen dürften künftig nur im öffentlichen Interesse und gegen Entschädigung gemäß den gesetzlichen Vorgaben erfolgen.

Ohnehin bleibe der sozialistische Staat wie bisher Eigentümer des Bodens. Privatpersonen können auch in
Zukunft nur Landnutzungsrechte erwerben, wenn sie bauen wollen.

Auch ausländische Experten begrüßen den Schritt zu einem wirksameren Zivilrechtssystem. Es werde neue Anreize für Investitionen geben. Das Wachstum wird in China besonders durch die Investitionen getrieben.

Wirtschaft wächst weiter rasant

Im vergangenen Jahr hielt die chinesische Wirtschaft ihr rasantes Wachstumstempo aufrecht . Wie die nationale Statistikbehörde berichtete, wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 10,7 Prozent. Damit wurde die vorläufig gemeldete Zahl bestätigt.

Beobachter sagten, damit hätten im Vorfeld des Nationalen Volkskongresses die Spekulationen über weitere restriktive Schritte der Regierung und der Zentralbank neue Nahrung erhalten. Im Jahr 2005 war die Wirtschaft um 10, 4 Prozent gewachsen.

Das Wachstum wird in China besonders durch die Investitionen getrieben. Im vergangenen Jahr stiegen die Anlageinvestitionen nach revidierten Daten um 24 Prozent, womit die vorläufige Angabe ebenfalls unverändert blieb.

Wen dämpft die Erwartungen

Wens Rede zufolge geht die Regierung davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um acht Prozent wachsen wird. Dasselbe Ziel war auch im vergangenen Jahr angepeilt, jedoch mit 10,7 Prozent deutlich übertroffen worden. Wen sollte in seiner Rede einräumen, dass dies auch dieses Jahr der Fall sein könnte.

Doch mit dem absichtlich niedriger gesetzten Ziel soll Wen zufolge die Bedeutung signalisiert werden, die eine größere Effizienz, das Energiesparen, der Kampf gegen die Umweltverschmutzung haben. Das blinde Streben nach Wachstum solle vermieden werden.

Gleichzeitig will China sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr weiter reduzieren. Das Minus in der Staatskasse solle auf 24 Milliarden Euro (245 Milliarden Yuan) und damit auf 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gesenkt werden, sollte das Finanzministerium erklären. Im Vorjahr belief sich das Defizit auf 1,3 Prozent des BIP.

Text: FAZ.NET mit Reuters und dpa
Bildmaterial: AFP, Reuters

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