UN-Gipfel in Nairobi

Klima des Mißtrauens

Von Nico Fickinger, Nairobi

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"Im wesentlichen wurden nationale Interessen verteidigt"

17. November 2006 Auf dem UN-Klimagipfel hat Bundesumweltminister Gabriel (SPD) gefordert, den Kampf gegen die Erderwärmung künftig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs voranzutreiben. „Wir brauchen eine neue politische Dynamik“, sagte der Minister am Freitag in Nairobi. „Wenn der Klimaschutz eine Menschheitsfrage ist, dann müssen sich auch die Führer dieser Welt mit dieser Frage auseinandersetzen.“

Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (Unep), Steiner, hatte am Morgen bereits eine Initiative unter dem Dach der Vereinten Nationen angekündigt. Die Gipfeltreffen hergebrachter Art seien zwar das einzige Forum, um Regierungsvertreter aus der ganzen Welt zusammenzubringen, sagte Gabriel. Wenn man die Verhandlungen aber weiter der Minister- und Beamtenebene überlasse, bestehe die „Gefahr, daß die Komplexität nicht mehr steuerbar ist“.

„Nationale Interessen verteidigt“

Gabriel hat Verständnis für die Entwicklungsländer

Statt die gegenwärtige positive Stimmung zu nutzen, seien auf dem Gipfel „im wesentlichen nationale Interessen verteidigt“ worden, kritisierte Gabriel. „Die Entwicklungsländer trauen uns nicht über den Weg. Das ist das Kernproblem.“ Nötig sei daher mehr Zeit zur Vertrauensbildung.

Er könne verstehen, daß sich die Entwicklungsländer zunächst nicht zu einer Begrenzung ihrer Treibhausgas-Emissionen verpflichten wollten. Gerade als Opfer des Klimawandels hätten sie Anspruch auf eine faire Behandlung. „Das bedeutet: Es wird in der zweiten Phase nach 2012 nicht zu Minderungsverpflichtungen für die Entwicklungsländer kommen.“

Verhandlungen vertagt

Ein Formelkompromiß, über den kurz vor Abschluß der Konferenz heftig gerungen wurde, sollte eine Einigung erleichtern. Danach sollen aus der Überprüfung des bisher im Rahmen des Kyoto-Protokolls Erreichten zwar ambitionierte Konsequenzen gezogen werden. Zugleich soll aber zugesichert werden, daß aus der Bestandsaufnahme keine Verpflichtungen für die Entwicklungsländer abgeleitet werden.

Die Industriestatten wollen sogar noch ein Jahr länger, bis Ende 2009, über weitergehende Reduktionsziele verhandlen, sofern sie hierfür auf dem Klimagipfel 2007 ein Mandat erhalten. Ein neues Klimaschutzabkommen, welches das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzen soll, könnte somit frühestens Ende 2009 beschlossen werden, sofern der Prozeß durch politischen Druck nicht noch erheblich beschleunigt wird.

Stichtag 2012

Es ist allerdings fraglich, ob die dann noch verbleibenden drei Jahre zur Ratifizierung ausreichen werden. Auf dem Gipfel von Montreal hatten sich die Industrieländer im vergangenen Jahr verpflichtet, zwischen dem Kyoto-Protokoll und einem Folgeabkommen keine Lücke entstehen zu lassen. Das Ende 1997 beschlossene Kyoto-Protokoll trat erst sieben Jahre später, am 16. Februar 2005, völkerrechtlich in Kraft. Es verpflichtet drei Dutzend Industriestaaten, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2012 um gut fünf Prozent unter den Stand von 1990 zu senken.

Gabriel: "Wir brauchen eine neue politische Dynamik"

Die EU hat sich in diesem Rahmen zu einer Reduktion um acht Prozent verpflichtet, Deutschland muß seine Emissionen um 21 Prozent verringern. Die Entwicklungsländer sind bis 2012 von Minderungszielen befreit. Amerika und Australien haben das Protokoll nicht ratifiziert.

EU-Fonds vorgestellt

China machte eine Einigung bis zuletzt von der Ablehnung des russischen Vorschlags abhängig, Länder auch im Rahmen freiwilliger Verpflichtungen am Kyoto-Protokoll teilnehmen zu lassen. Während die deutsche Seite grundsätzliche Zustimmung andeutete, weil die Ablehnung einen kaum vermittelbaren negativen Signalcharakter habe, lehnten die Entwicklungsländer den Vorschlag kategorisch ab, weil sie darin eine Aushöhlung des Kyoto-Protokolls sehen.

Kenianische Kinder demonstrieren

Gabriel lobte den in Nairobi vorgestellten EU-Fonds zur Förderung von Investitionen in effiziente erneuerbare Energietechnologien (Geref). Dies sei ein „erster konkreter und ziemlich großer Schritt“, den Entwicklungsländern durch die Übernahme von Kreditrisiken zu helfen. Deutschland sei bereit, den mit 80 Millionen Euro dotierten und zunächst auf vier Jahre angelegten Fonds mit weiteren 24 Millionen Euro zu speisen. Da andere EU-Länder ebenfalls eine Aufstockung ihrer Mittel angekündigt hätten, könne mit dem Fonds ein Investitionsvolumen von rund 1,25 Milliarden Euro angestoßen werden.

Bildmaterial: dpa, ZB

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