Koalitionspoker

Im großen Gemenge

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08. September 2005 Man mag auf die eine Umfrage noch nicht viel geben, nach der es für Union und FDP am Wahlabend nicht zum Machtwechsel reicht. Doch deutet sich an, daß nach Forsa weitere Meinungsforscher zu ähnlichen Ergebnissen kommen. Damit rückt die Möglichkeit einer großen Koalition ernsthaft in den Blick. Denn daß Sozialdemokraten und Grüne ihr Mandat verteidigen können, solange sie eine Koalition mit den sozialen Utopisten des neuen Linksbündnisses ausschließen, gilt nach wie vor als unwahrscheinlich.

Die Vorstellung, künftig von beiden Volksparteien gemeinsam regiert zu werden, hat für so manchen etwas Anheimelndes, ja Angemessenes. Können die großen Sorgen - hohe Arbeitslosigkeit, hohe Schulden, überstrapazierte Sozialsysteme, eine als bedrohlich empfundene "Überalterung der Gesellschaft" - nicht besser gemeinsam gelöst werden? Wer so denkt, setzt große Koalition mit großer Harmonie und dem Mut zu großen, richtungweisenden Entscheidungen gleich. Mit der politischen Wirklichkeit hat dies wenig, mit Wunschdenken viel zu tun.

Einen Vorgeschmack auf das Handeln einer großen Koalition haben die Bundesbürger in den vergangenen Jahren erhalten. Mit ihrem Stimmenübergewicht im Bundesrat war die Union in der Lage, viele Beschlüsse der SPD-geführten Bundesregierung zu verzögern, zu verändern oder zu verhindern. Sofern sich beide auf Kompromisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik geeinigt haben, trugen diese nicht weit. Drei Beispiele belegen das besonders gut: Der Streit, ob Langzeitarbeitslose besser von den Kommunen oder der Bundesagentur für Arbeit betreut werden, mündete in ein bis heute anhaltendes Organisationschaos, da sich SPD und Union nicht auf eine klare Lösung verständigen konnten. In der Gesundheitspolitik gelang statt der notwendigen umfassenden, die Finanzierung der Kassen dauerhaft neu justierenden Reform nur ein auf kurze Sicht angelegtes Notpaket. Dasselbe Urteil gilt auch für den Subventionsabbau, der ebenfalls nur auf kleinstem gemeinsamen Nenner vorankommt.

Das sollte Warnung genug sein. Im Gemenge einer großen Koalition gedeiht, wenn überhaupt, der kleine oder - schlimmer - der teure Kompromiß. In beiden Volksparteien haben die Sozialpolitiker eine starke Stellung. Gemeinsam werden sie es zu verhindern wissen, daß die öffentlichen Haushalte und die Sozialsysteme über den Abbau von Leistungen entlastet werden, und statt dessen neue Finanzquellen erschließen. Gegen sie wird es Reformen, die den Wettbewerb und die Wachstumskraft stärken, nicht geben. Denn das setzt den mehrheitlichen Willen voraus, den Staat in Grenzen zu weisen, seine Aufgaben zugunsten privater Verantwortung zu verringern. Wer die große Koalition wählt, schwächt die Wirtschaft und mindert die Chancen auf ein Ende der Arbeitsmarktmisere.

Text: hig./F.A.Z.

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