30. Mai 2007 Ein wahrer Kenner von G-8-Gipfeln ist der Russe Igor Schuwalow. Als persönlicher Beauftragter von Präsident Wladimir Putin für Weltwirtschaftsgipfel war er Organisator und Gastgeber des G-8-Treffens im Jahr 2006 in St. Petersburg. Als G-8-Sherpa Putins wird er nun in Heiligendamm wieder eine entscheidende Rolle spielen für die Haltung Russlands, das seit 1998 Mitglied der G 8 ist, sich für wirtschaftlich erstarkt hält und deshalb immer selbstbewusster auftritt.
Herr Schuwalow, Sie haben vor einem Jahr den G-8-Gipfel in Russland durchgeführt. Was bleibt von so einem Treffen?
Die russische G-8-Präsidentschaft hat das Thema Energiesicherheit gesetzt. Nachfrage, Angebot, Transfer und Effizienz von Energie stehen nun ganz oben auf den politischen Agenden.
So auch in Heiligendamm.
Ja, weil der Klimawandel, den wir gemeinsam aufhalten wollen, unmittelbar mit den Energiethemen zusammenhängt. Ein Schwerpunkt soll zudem Afrika sein, was sinnvoll ist. Denn die G-8-Staaten müssen wissen, welche Perspektiven die Entwicklungsländer haben. Wir erwarten den Willen zu gemeinsamer Politik der G-8-Staaten, damit die Entwicklung der Weltwirtschaft vorangetrieben wird. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten auf der Welt soll kleiner werden.
Das klingt nach Sonntagsrede. Was wird der konkrete Ertrag sein?
Es wäre ein Irrtum, konkrete Ergebnisse von diesem G-8-Gipfel zu erwarten. Das Format dieses Treffens ist nicht so, dass am Ende Beschlüsse gefasst werden. Deswegen wird diesem Gipfel ja vorgeworfen, der finanzielle Aufwand lohne kaum. Aber ein informeller Gedankenaustausch über Gemeinsamkeiten und Unterschiede ohne den Zwang, hinterher etwas beschließen zu müssen, bringt durchaus viel - nämlich gemeinsames Verantwortungsbewusstsein. Es ist ein Riesenschritt nach vorn, wenn die G-8-Staaten, mit ihren so unterschiedlichen Hintergründen, die Probleme dieser Welt grundsätzlich ähnlich beurteilen.
Russland soll bei den Klimaschutzzielen der EU folgen.
Wir unterstützen die Position der EU, dass Klimaschutz ernsthaft betrieben werden muss. Wir haben das Kyoto-Protokoll ratifiziert, und wir werden unsere Pflichten bis zum Jahr 2012 erfüllen. Wir werden besprechen, wie es danach weitergeht. Wir wünschen, dass Amerika, China, Indien und andere große Staaten diesen Weg mitgehen.
In der Energiepolitik gibt es gewaltige Unterschiede: Sie setzen auf den Ausbau der Atomkraft, Deutschland auf den Ausstieg.
Jeder Staat hat seine eigene Methode zur Minderung der CO2-Emissionen. Russland wird die Nuklearenergie sehr stark vorantreiben, ebenso wie die erneuerbaren Energien. Russland wird binnen der nächsten zehn Jahre seine Stromproduktion verdoppeln müssen. Wenn wir verantwortungsvoll mit dem CO2-Ausstoß umgehen wollen, ist die beste Antwort Atomkraft, zusätzlich auch Wasserkraft. Russland hat heute 30 Atomkraftwerke. Spätestens bis zum Jahr 2030 sollen 26 weitere Atomkraftwerke in Russland gebaut werden. Insgesamt wird es in zehn Jahren schätzungsweise 200 bis 300 neue Atomkraftwerke auf der Erde geben.
Welche Rolle sollte Deutschland beim globalen Ausbau der Atomkraft spielen?
Siemens verfügt über sehr große Erfahrung. Die deutsche Wissenschaft ist führend auf dem Gebiet der Nuklearenergie. Ohne deutsche Hilfe würde der Ausbau friedlich genutzter Atomkraft sehr schwierig. Wir befürchten allerdings, dass der Atomproblematik in Deutschland nicht die notwendige Aufmerksamkeit geschenkt wird. Deutschland hätte zur globalen Entwicklung mit seinem atomwissenschaftlichen Knowhow enorm viel beizutragen. Deshalb verwundert es, dass die deutsche Öffentlichkeit offenbar mehrheitlich so strikt gegen Atomkraft ist. Der Ausstieg im eigenen Land wird doch die globale Entwicklung nicht aufhalten. Russland und Deutschland müssen Partner sein bei der Entwicklung von Atomenergie auf der Basis bestehender, oft deutscher Technologie. Wir müssen auf diesem Gebiet einen großen Sprung wagen, der nur gemeinsam geht.
Wie offen sind denn die europäischen Märkte für Russland?
Die Märkte der EU sind nicht ausreichend geöffnet für Russland. Viele im Westen sehen überall die lenkende Hand des Kremls und reagieren deshalb zurückhaltend auf russische Investoren. Russland kann sich etwa bei der EADS nicht so engagieren, wie es das gerne täte.
Hält nicht Russland ausländische Investoren fern?
Es stimmt, es gibt ein System gegenseitiger Beschränkungen, es gilt also ebenso umgekehrt. In Russland werden ausländische Investoren zurückhaltend behandelt, etwa in der Luft- und Raumfahrttechnik, der Rüstungsindustrie wie auch im Mischsektor von militärischer und ziviler Technologie. Im Rahmen einer echten globalen Wirtschaft sollten diese gegenseitigen Barrieren eines Tages fallen. Aber das ist ein allmählicher Prozess.
Besonders der russische Energiemarkt gilt als abgeschottet.
Durchaus dürfen Firmen, an denen Ausländer beteiligt sind, russische Bodenschätze erschließen. Alle großen russischen Energiegesellschaften haben viel ausländisches Kapital beteiligt. Es ist jedoch gesetzlich so vorgesehen, dass die ausländische Beteiligung an dem jeweiligen Unternehmen nicht 50 Prozent oder mehr betragen darf ...
... damit alles in russischer Hand bleibt. Fürchten Sie den Ausverkauf so sehr?
Nein. Aber wir wünschen, dass russische Firmen in gleichem Maße sich im Ausland beteiligen können. Es sind zudem russische Bodenschätze, deren Weiterverkauf Renditen von einigen hundert Prozent beschert. An diesem Profit wollen russische Investoren natürlich beteiligt sein.
Auf dem EU-Russland-Gipfel von Samara wirkte das Verhältnis angespannt. Beeinflusst das Russlands Stellung in der G8?
Nicht wirklich. Russland hat begonnen, eine eigenständige Rolle zu spielen. Russland ist selbstbewusster geworden, es wächst wirtschaftlich stark. Deshalb können wir mehr Verantwortung übernehmen für die Entscheidungen, die innerhalb der G8 verabredet werden.
Inwieweit fühlt sich Russland von China umgarnt, inwieweit bedrängt?
Wir haben gute Beziehungen zu China, es ist unser Nachbar, und wir teilen Tausende Kilometer gemeinsame Grenze. Wirtschaftlich sind die Bereiche beider Staaten so unterschiedlich, dass ich Konkurrenz nicht als Gefahr sehe. So strebt Russland nicht auf den chinesischen Textilmarkt. Unser Schwerpunkt liegt bei der Energie und der Forschung.
Könnte es denn anstatt der strategischen Partnerschaft mit der EU und dem Westen eine mit China geben?
Nein.
Eines der G-8-Ziele ist es, dass der Patentschutz eingehalten wird. Ist China da eine Gefahr?
In China verändert sich die Lage langsam. In Russland gab es auch Probleme, die wir aber in den Griff bekommen haben in den letzten drei Jahren. China hingegen hat eine andere Kultur, dort hat das Kopieren Tradition. Deshalb wird China es sehr schwer haben, dieses Problem unter Kontrolle zu bekommen. Doch soweit wir wissen, hat die chinesische Führung das Problem erkannt und nimmt es ernst.
Sollte China Vollmitglied der Gruppe werden, also die G8 in eine G9 erweitert werden?
Diese Frage müssen die Staats- und Regierungschefs beantworten. Es streben ja viele weit entwickelte Schwellenländer in diesen Kreis. Neben China auch Indien, Mexiko, Brasilien und Südafrika. Die eigentliche Frage also heißt: Was geschieht mit dem G-8-Format?
Irgendwann könnte die sogenannte Outreach-Gruppe, also die fünf Staaten, die Sie nennen, Teil des Klubs werden, also eine G-13 entstehen. Wäre das zu viel?
Sagen wir so: Das G-8-Format ist sehr effektiv.
Das Gespräch führte Wulf Schmiese
Text: F.A.Z., 30.05.2007, Nr. 123 / Seite 15
Bildmaterial: Andreas Pein
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Wie kann Armut in Deutschland wirksam bekämpft werden?
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