Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst

Verdi-Chef spricht sich für Streiks aus

Von Henrike Roßbach

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

27. März 2008 Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts wird ein unbefristeter Streik von Mitte April an immer wahrscheinlicher. Die Gewerkschaften lehnten am Donnerstag den Schlichterspruch ab, den der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth zuvor präsentiert hatte. Er sieht vor, dass die Löhne und Gehälter zum 1. April dieses Jahres um 4 Prozent steigen sollen, zum 1. Januar kommenden Jahres um weitere 2 Prozent. Hinzu kommt für dieses Jahr eine Einmalzahlung von 450 Euro, allerdings nur für die unteren und mittleren Einkommensgruppen. 2009 sollen dann alle rund 1,3 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen einmalig 450 Euro erhalten. Außerdem soll das Volumen für das Leistungsentgelt, das freilich nicht alle Beschäftigten bekommen, von 1 auf 1,5 Prozent steigen. Im Gegenzug zu den Entgelterhöhungen ist eine Verlängerung der Arbeitszeit vom 1. Juli 2008 an auf 39,5 Stunden vorgesehen.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, teilte direkt nach der Vorstellung der Empfehlung mit, dass diese „in jeder Hinsicht nicht akzeptabel“ sei. Der Schlichterspruch sei eine Fortsetzung der Reallohnverluste in die Zukunft hinein, außerdem lehnten die Gewerkschaften eine Verlängerung der Arbeitszeit ab. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Verhandlungsführer des Bundes, sagte dagegen in Berlin, die Ablehnung des Schlichterspruchs sei bedauerlich und unverständlich. Manfred Hoffmann, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, warf Verdi vor, es auf einen Streik anzulegen, obwohl der Schlichterspruch der Gewerkschaft in allen strittigen Punkten entgegenkomme.

An diesem Freitag beraten die Tarifkommissionen der Gewerkschaften über den Schlichterspruch. Am Samstag treffen sich dann Arbeitgeber und Gewerkschaften zu weiteren Verhandlungen in Potsdam. „Wir werden der Tarifkommission empfehlen, eine Urabstimmung über Streiks einzuleiten, wenn der Späth-Vorschlag in den Verhandlungen nicht mehr verändert wird“, sagte Bsirske am Donnerstag. Eine Urabstimmung könne am 1. April beginnen, ein Streik sei dann von Mitte April an möglich.

Ursprünglich hatten die Gewerkschaften 8 Prozent mehr Lohn und Gehalt für ein Jahr, mindestens aber ein Plus von 200 Euro im Monat gefordert. Die Arbeitgeber hatten für zwei Jahre 5 Prozent mehr Geld geboten, verteilt auf mehrere Stufen und bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden. Unter Berücksichtigung der linearen Lohnerhöhung und der Einmalzahlungen bedeutet der Schlichterspruch nach Lesart der Arbeitgeber eine Entgeltsteigerung um 8 Prozent in zwei Jahren. Die Gewerkschaften rechnen hingegen anders. Wegen der Leermonate Januar bis März betrage die Erhöhung dieses Jahr nur 3 Prozent, die Einmalzahlung bringe rechnerisch 1,3 Prozent, welche in diesem Jahr aber nur die unteren und mittleren Lohngruppen erhielten. Eine Stunde Mehrarbeit von Juli an bedeute zudem ein Minus von 1,3 Prozent in diesem und 2,6 Prozent im kommenden Jahr.

Eine einvernehmliche Schlichtungsempfehlung sei an der Frage der Arbeitszeit und der finanziellen Forderungen der Gewerkschaften gescheitert, erläuterte Späth das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens. In der Kommission waren die Arbeitgeber von Bund und Kommunen sowie die Gewerkschaften mit jeweils zwölf Abgesandten vertreten, hinzu kamen die beiden Unparteiischen. Nachdem sich die Kommission nicht auf eine gemeinsame Empfehlung verständigen konnte, stellte Späth seinen Vorschlag zur Abstimmung. Die Arbeitgeberseite stimmte zu, die Gewerkschafter lehnten ihn ab, so dass der Schlichterspruch am Ende dank der Stimme des Vorsitzenden mit 13 zu 12 Stimmen angenommen wurde. Späth war von den Arbeitgebern als unabhängiger Schlichter in die Schlichtungskommission entsandt worden und trat turnusgemäß als stimmberechtigter Vorsitzender des Gremiums auf. Die Gewerkschaften hatten ihrerseits den ehemaligen Bürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg, als unabhängigen Schlichter ernannt, der aber entsprechend der Schlichtungsvereinbarung im öffentlichen Dienst dieses Mal kein Stimmrecht hatte.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, reuters

DruckenVersendenSpeichernVorherige Seite

Lesezeichen