Interview

„In Deutschland ist Vollbeschäftigung möglich“

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Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner Ifo-Instituts

30. Mai 2005 Der Ökonom Hans-Werner Sinn über die Vorteile der Neuwahlen, Arbeit für Frührentner und die krankhaften Exporterfolge

Herr Sinn, wird unter einer Bundeskanzlerin Angela Merkel alles besser?

Ich bin kein Hellseher.

Haben Sie wenigstens die Hoffnung?

Das CDU-Parteiprogramm beinhaltet Vorschläge, die sich mit meinen decken. Dagegen kann ich nicht sein. Gut ist, daß es Neuwahlen in diesem Jahr gibt.

Warum?

Entweder gewinnt Gerhard Schröder, dann ist seine Reformpolitik bestätigt, die Reformen gehen weiter. Oder Angela Merkel wird gewählt. Dann wird auch sie die Reformen fortsetzen. Ohne die vorgezogene Wahl hätte sich innerhalb und außerhalb der SPD eine linke Alternative formieren können, die die Reformen gebremst hätte.

Wie bekommt eine neue Regierung die Arbeitslosigkeit weg?

Sie muß die Finanzierung von Langzeitarbeitslosen, sprich das Arbeitslosengeld II, grundlegend verändern. Kern dieser Reform: Wer nicht arbeitet, bekommt ein Drittel weniger Geld als bisher. Wer dagegen einen Job annimmt, darf zu seinem Arbeitslosengeld II ohne Abzüge 500 Euro dazuverdienen. Außerdem bietet der Staat denen, die arbeiten wollen, aber nichts finden, kommunale Leiharbeitsjobs an, die in Höhe der heutigen Sozialhilfe entlohnt werden. Die Leiharbeitnehmer werden an die Wirtschaft verliehen.

Um wieviel wird die Arbeitslosigkeit dadurch geringer?

Um gut zwei Millionen. Es ist sogar annähernd Vollbeschäftigung möglich, wenn wir Öffnungsklauseln bei Tarifverträgen durchsetzen, das Entsendegesetz und Allgemeinverbindlichkeitserklärungen abschaffen und freie Vereinbarungen zum Kündigungsschutz erlauben. Und: Frührentner sollten die Möglichkeit bekommen, ohne Abzüge dazuzuverdienen.

Vollbeschäftigung? Das klingt unglaublich.

Deutschland ist Weltmeister in der Arbeitslosigkeit gering Qualifizierter. Außerdem haben wir ein zu niedriges Beschäftigungsniveau bei den Älteren. Diese Probleme bekommt man in den Griff, wenn die Arbeitslosen es sich leisten können, ihre Arbeitskraft für einen geringen Lohn anzubieten. Das können sie, wenn sie als Zusatzeinkommen eine Sozialleistung vom Staat bekommen. Eine Senkung von Löhnen für einfache Arbeit und ältere Arbeitnehmer hätte zur Folge, daß viele neue Stellen entstehen.

Subventionierte Stellen.

Es ist besser, die Arbeit statt der Nichtarbeit zu subventionieren. Heute leben 41 Prozent der erwachsenen Deutschen von staatlichen Sozialtransfers: die meisten Leute, ohne zu arbeiten.

Ohne Lohnsubventionen geht es nicht?

Nein. Viele Leute könnten vom Lohn, zu dem es für sie Beschäftigung gäbe, nicht leben. Deshalb muß der Sozialstaat ihnen helfen. Hilft der Staat wie heute unter der Bedingung, daß man nicht arbeitet, erzeugt er Mindestlohnansprüche, deren Konsequenz die Massenarbeitslosigkeit ist.

Wie sollen die Älteren zurück auf den Arbeitsmarkt geholt werden?

Bei uns sind vor allem in Großunternehmen kaum noch Arbeitnehmer anzutreffen, die älter als 55 Jahre sind. Das ist ein Unding. Ältere werden ausgemustert, weil unser Tarifsystem nicht zuläßt, daß die Löhne im Alter, wenn die Leistungsfähigkeit nachläßt, sinken. Wir sollten Menschen weiter die Möglichkeit geben, in die Frührente zu gehen. Doch sollten die Leistungen reduziert werden, und zum Ausgleich sollte die Möglichkeit eröffnet werden, weiter zu arbeiten, wenn das alte Arbeitsverhältnis beendet und ein neues zu niedrigerem Lohn begründet wird.

Aber nicht mehr beim alten Arbeitgeber.

Doch, selbst das wäre denkbar. Der Arbeitnehmer müßte seinen alten Arbeitsvertrag auflösen und könnte dann bei niedrigerem Lohn wieder im alten Unternehmen arbeiten. Auf diese Weise würden Stellen geschaffen, und die Beschäftigung der Alten würde nicht mehr mit der Beschäftigung der Jungen rivalisieren.

Sie schaffen lauter Arbeitsmärkte, die von staatlichen Transfers abhängen.

Das ist besser, als immer mehr Sozialsofas aufzustellen. Arbeitslosigkeit entsteht dann, wenn der Lohn über der Leistungsfähigkeit liegt. Das Problem haben wir bei Geringqualifizierten und bei Älteren, deren Leistungsfähigkeit nachläßt. Nur in diesen beiden Segmenten sollten staatliche Transfers zur Lohnsenkung beitragen.

Das kann sich unser Land leisten?

Das Modell ist nicht teurer als die Finanzierung der Arbeitslosigkeit. Das Frühverrentungsprogramm kostet gar nichts, denn die Rentenabschläge für die Frühverrentung sollen versicherungsmathematisch korrekt ermittelt werden. Das bedeutet zwar viel niedrigere Frührenten; die sind aber tragbar, weil das eigene Lohneinkommen zur Frührente hinzutritt.

Ist Hartz IV gescheitert?

Nein! Hartz IV ist nicht gescheitert, es wirkt doch erst ein paar Monate. Es ist illusorisch, schon binnen Jahresfrist einen Durchbruch zu erwarten. Die Reformen, die Deutschland braucht, haben alle die Eigenart, daß sie in den ersten Jahren große Lasten mit sich bringen, bevor sie Früchte tragen.

Also könnte eine neue Regierung Merkel von der Dynamik von Hartz IV profitieren?

Nein. Soviel Dynamik wird Hartz IV dann doch nicht entfalten. Hartz IV ist sinnvoll, das Eis ist gebrochen. Nur: das Programm geht nicht weit genug. Die Reformen müssen viel tiefer greifen.

Hätte Frau Merkel die Kraft dazu?

Das weiß ich nicht. Ich bin kein Psychologe.

Hätte Frau Merkel die Chance, die Früchte ihrer Reformen in der ersten Wahlperiode zu ernten?

Nein, eine substantielle Belebung ist in der kurzen Frist nicht zu erwarten. Aber sie könnte Respekt ernten für ihren Mut, Reformen tatkräftig anzugehen. Die Deutschen sind nicht so dumm, zu glauben, eine Reform müsse sofort Ergebnisse bringen. Maggie Thatcher wurde 1983 auch wiedergewählt, obwohl der Aufschwung in England auf sich warten ließ.

Ihr hat der Falkland-Krieg zur Wiederwahl geholfen.

Manchmal hilft auch die Flut, manchmal andere Zufälligkeiten. Fest steht: Eine neue Regierung wird in ihrer ersten Legislaturperiode nicht vom Aufschwung profitieren, weil es Zeit braucht, bis sich die Menschen auf die neuen Anreizstrukturen einstellen. Deutschland muß sich auf eine Dursttrecke einstellen. Das ist unvermeidlich und sollte Reformern nicht zum Nachteil gereichen, weder der alten noch einer neuen Regierung.

Sind die Deutschen überhaupt änderungswillig?

Ja. Wir sind ja auch schon weiter als Länder wie Frankreich oder Italien, wo große Reformen noch auf sich warten lassen. Allerdings ist Deutschland auch bedrohter. Wir liegen an der Front zu den Billiglohnländern in Osteuropa und leiden stärker unter Jobverlagerungen als die meisten anderen Länder, für die die kulturelle und geographische Distanz größer ist. Die Welt ist seit dem Zusammenbruch des Ostblocks nicht mehr dieselbe.

Müssen die Deutschen Angst vor Globalisierung haben?

Ja und Nein. Die Ausweitung des Handels hat Vorteile für alle Länder, nur profitieren nicht alle. In aller Regel gibt es Gewinne nur in dem Sinne, daß die Gewinner mehr gewinnen, als die Verlierer verlieren. Viele Arbeitnehmer haben Grund zur Angst. Sie sind Verlierer der Globalisierung, weil ihre Jobs verlagert oder ihre Löhne gesenkt werden.

Welche Konsequenz müßte die Politik daraus ziehen?

Bestimmt nicht die, die Globalisierung abzublocken. Das funktioniert nicht. Die Chinesen fragen nicht, ob sie sich am Welthandel beteiligen dürfen. Gesetzliche Mindestlöhne oder Entsendegesetze zur Sicherung eines Lohnniveaus machen die Lage noch schlimmer. Sie treiben Arbeitsplätze aus dem Land.

Ist die Globalisierung gut für unser Land?

Sicher, wir hätten unseren heutigen Wohlstand nicht ohne die Integration unserer Wirtschaft in das Welthandelssystem. Wir waren in der Nachkriegszeit und auch noch in den achtziger Jahren Globalisierungsgewinnler. Aber nun bekommen wir Probleme, weil wir mit Niedriglöhnern in Wettbewerb treten.

Noch sind wir Exportweltmeister.

An einem guten Exportergebnis kann man nicht ablesen, ob die Globalisierungsgewinne steigen oder fallen. Die hohen Exporte resultieren auch aus der Vernichtung der arbeitsintensiven Binnensektoren vom Bau bis zu den vorgelagerten Stufen der Industrieproduktion, die mit der überzogenen Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte einherging. Die dort eingesetzten Menschen und das freigesetzte Kapital drängten in kapitalintensive Exportsektoren, wo die Löhne leichter abgefangen werden konnten. Zudem steckt in unseren Exportgütern sehr viel Arbeit aus Billiglohnländern.

Internationale Arbeitsteilung ist doch gut, lehren die Ökonomen.

Im Prinzip ja, doch wegen der hohen Löhne ist die Spezialisierung übertrieben. Als Konsequenz der Hochlohnpolitik erlebt Deutschland einen pathologischen Exportboom. Uns fehlen aufgrund der rigiden Lohnpolitik heute Industrien und Dienstleistungen, die früher üblich waren. Der Bausektor ist durch hohe Löhne zerstört worden. Feinmechanik und Textilindustrie sind verschwunden. Der Tourismus in Deutschland ist unterentwickelt, ebenso haushaltnahe Dienstleistungen. Niemand kann sie sich noch leisten. Das alles ist zu weit gegangen.

Starre Gewerkschaften machen uns zu Globalisierungsverlierern?

Ja, so ist es.

Also weg mit der Tarifautonomie?

Nein. Aber Öffnungsklauseln für Tarifverträge brauchen wir dringend. Die Flächentarifverträge geben den Gewerkschaften die Macht, viel höhere Löhne durchzusetzen als die, die ein Konkurrenzmarkt hervorbrächte. Es muß Betrieben ermöglicht werden, niedrigere Löhne zu vereinbaren, wenn die Belegschaft einverstanden ist, um so die Arbeitsplätze zu retten.

Das Gespräch führte Winand von Petersdorff



Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 29.05.2005, Nr. 21 / Seite 23
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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