Vertrag von Lissabon

Die EU bangt: Jetzt entscheiden die Iren

Von Bettina Schulz

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Sagt bitte ja zum EU-Referendum, wünscht sich Irlands Premierminister Brian Cowen von seinen Landsleuten

11. Juni 2008 Die Iren entscheiden am Donnerstag über die künftige Ausrichtung der Europäischen Union. Etwa drei Millionen Iren sind aufgerufen, in einer Volksabstimmung über die Ratifizierung des "Vertrages von Lissabon" abzustimmen. Unter diesem Namen verbirgt sich das im ersten Anlauf gescheiterte und nun leicht abgespeckte Vertragswerk, mit dem sich die EU Elemente einer Verfassung geben und ihre Institutionen reformieren will.

Eine Zustimmung ist unsicher, und einen Plan B gibt es nicht

Die gesamte Union bangt um den irischen Entscheid. Irland ist das einzige der 27 Mitgliedsländer, das den Vertrag - gemäß seiner Verfassung - der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen muss. Damit wird dem kleinen Land, das knapp ein Prozent der Bevölkerung und ein Prozent der Wirtschaftskraft des europäischen Blocks ausmacht, eine entscheidende Macht in die Hände gelegt.

Ein Nein der Bevölkerung beim Referendum über den EU-Lissabon-Vertrag fordert die irische Oppositionspartei Sinn Fein

Lehnen die Iren den Vertrag ab, macht dies seine Ratifizierung, die in 15 Ländern - einschließlich Deutschland - schon durch die Parlamente vorgenommen wurde, obsolet. Es gibt, zumindest offiziell, keinen Ausweichplan in Brüssel. Bisher schien das auch nicht notwendig, hatten doch die Befürworter in allen Umfragen eine Mehrheit. Mittlerweile aber kommt Skepsis auf, Demoskopen zufolge ist die Zustimmung nicht mehr sicher.

Die EU pumpte mehr als 55 Milliarden Euro nach Dublin

Kein anderes Land hat so stark von der Europäischen Union profitiert wie die irische Republik. Mehr als 55 Milliarden Euro sind als Unterstützung - meist in Form von Strukturhilfen der EU - nach Dublin geflossen. Irland hinkte über Jahrzehnte als Agrarstaat und Opfer dahinsiechender Schwer- und Schiffbauindustrie dem modernen Zeitalter Kontinentaleuropas hinterher. Die Arbeitslosigkeit war hoch. Die junge Generation Irlands emigrierte.

Dieses Schicksal wurde durch kräftige Investitionsanreize, eine großzügige finanzielle Unterstützung der EU und bessere Ausbildung der Bevölkerung dramatisch verändert. Der wirtschaftliche Aufschwung mit zweistelligen Wachstumsraten war so atemberaubend, dass Irland mit den damals aufstrebenden Schwellenländern Asiens verglichen und daher als "keltischer Tiger" bejubelt wurde. Die junge Generation fand zu Hause wieder Lohn und Brot. Seit einigen Jahren hilft gar eine Welle zugewanderter Arbeiter aus Osteuropa, den rasanten Aufschwung vor allem im Bauwesen zu bewältigen. Der Lebensstandard der Iren ist heute, gemessen am Pro-Kopf-Einkommen, nach Luxemburg der höchste in der gesamten EU.

Auf der Insel hat sich eine unheilige Allianz von Brüssel-Gegnern formiert

Kein Wunder daher, dass die Iren nicht schnell genug in die Europäische Währungsunion gelangen konnten und den Euro begeistert einführten, während der Nachbarstaat und wichtigste Handelspartner Großbritannien den Euroskeptikern folgte. Es überrascht die proeuropäische Regierung von Brian Cowen in Dublin daher, dass der Widerstand der irischen Bevölkerung gegen den Vertrag von Lissabon an Dynamik gewinnt. Statistisch überwiegen derzeit die Neinsager. Freilich sind mehr als ein Drittel der Iren unentschlossen, ob und wie sie abstimmen sollen. Dies jedoch ist entscheidend, wie das Jahr 2001 zeigt, als die Iren den Vorläufervertrag von Nizza erst ablehnten und ihn erst im Folgejahr bei wesentlich höherer Wahlbeteiligung annahmen.

In Irland hat sich eine unheilige Allianz von Gegnern der "Bürokraten in Brüssel", von erzkonservativen Landwirten und Euroskeptikern, von Globalisierungsgegnern, Populisten der extremen Rechten und Abtreibungsgegnern formiert. Sie nutzen jeweils ihre eigenen - in der Regel falschen - Argumente, um den Widerstand zu schüren. Brüssel werde die politische Neutralität Irlands gefährden, werde das Land abhängiger von der EU machen, den günstigen Körperschaftsteuersatz von 12,5 Prozent abschaffen und eine Aufhebung des Abtreibungsverbotes in dem streng katholischen Land erzwingen. Zahlreiche dieser Behauptungen widersprechen explizit den Zusicherungen Brüssels. Doch der - zugegeben äußert sperrige - Inhalt des Lissabon-Vertrags interessiert bei dieser Angsttreiberei nicht.

Die Nein-Sager haben leichtes Spiel: Das Wirtschaftswunder geht zu Ende

Feierliche EU-Zeremonie: Im Dezember 2007 wurde der Vertrag von Lissabon unterzeichnet

Die Gegner haben auch deswegen leichtes Spiel, weil das irische Wirtschaftswunder zu Ende geht. Auch die Iren spüren die hohen Energie- und Lebensmittelpreise, am Bau herrscht Flaute, die Immobilienpreise rutschen. Ihre Arbeitsplätze sind harter Konkurrenz aus Osteuropa und Asien ausgesetzt, und sie verlieren durch den stetig gegenüber den Handelspartnern Großbritannien und Amerika aufwertenden Euro an Wettbewerbsfähigkeit. Wirtschaftliche Bedrohung führt in der Bevölkerung zu Zweifeln an der Marktöffnung, Skepsis gegenüber der Globalisierung und dem harten internationalen Wettbewerb. Auch dies macht sich im irischen Votum Luft.

Es ist müßig darüber zu reden, wie riskant es ist, konstitutionelle Entscheidungen von einem Plebiszit abhängig zu machen. Doch die Iren sollten daran denken, dass die EU, die ihrem Land so viel geholfen hat, auf Dauer nur wirkungsvoll agieren kann, wenn sie handlungsfähig bleibt. Gerade dies soll der Vertrag von Lissabon gewährleisten. Die Iren sollten daher nicht aus Dankbarkeit mit einem beherzten Ja für den Vertrag stimmen, sondern aus politischem Verantwortungsbewusstsein.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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